Die Grenzpolizei in Bayern ist kein Modell für Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung in Düsseldorf plant nicht, Schutzaufgaben an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wahrzunehmen. «Solche Bestrebungen sind in Nordrhein-Westfalen nicht angedacht», antwortete Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) auf eine entsprechende Anfrage aus der FDP-Landtagsfraktion.

Anlass war eine Mail von CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz an Parteimitglieder. «Wenn der Schutz der Außengrenzen der EU bis auf weiteres nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden», hatte er dort im Juni gefordert. «Jedes Land hat das Recht und auch die Pflicht, den Zuzug in das eigene Territorium zu kontrollieren.» Adressat dieser Überlegungen seien offenbar auch die Bundesländer, folgerte die FDP.

«Die Landesregierung misst dem freien Grenzverkehr eine sehr hohe Bedeutung bei», versicherte Liminski. «Wirtschaftssysteme und Gesellschaften in der Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien sind derart eng verflochten, dass eine vollständige Schließung der Grenze oder die Einführung stationärer Grenzkontrollen erhebliche Konsequenzen hätte.» Daher habe sich die Landesregierung sogar während der Corona-Pandemie stets dafür eingesetzt, die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien offen zu halten. Dies sei auch in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten worden.

Das Bundespolizeigesetz erlaubt grundsätzlich, dass «ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt». Bayern macht seit 2018 davon Gebrauch.