Nach Bekanntwerden einer internen Vereinbarung der NRW-Regierung mit kommunalen Spitzenverbänden, freien und kirchlichen Kita-Trägern über Eckpunkte einer Kita-Reform verlangt die Opposition Aufklärung. Für die kommende Woche beantragte die FDP-Landtagsfraktion dazu eine Debatte in der Landtagssitzung.
In ihrem Antrag für eine sogenannte Aktuelle Viertelstunde kritisiert die FDP, die Regierung stelle mit dem «geheim gehaltenen Eckpunktepapier zur Reform des Kinderbildungsgesetzes» (KiBiz) zentrale Grundsätze der frühkindlichen Bildung zur Disposition. Sie plane «tiefgreifende Einschnitte» in die Kita-Landschaft.
Auch die SPD-Fraktion will das Planungspapier und das Vorgehen der schwarz-grünen Regierung im Plenum in der nächsten Woche zum Thema machen, wie ein Sprecher ankündigte. Die SPD befürchtet einen großen Rückschritt in der frühkindlichen Bildung.
Laut Regierung wird an zwei beitragsfreien Jahren nichts geändert
Am Mittwoch waren Inhalte einer Vereinbarung der Landesregierung mit Kita-Trägern über Eckpunkte einer KiBiz-Reform bekanntgeworden. Darin heißt es, in den derzeit zwei beitragsfreien Kita-Jahren sollten die Kommunen künftig ermächtigt werden, für eine über 35 Wochenstunden hinausgehende Betreuung «moderate Beiträge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben».
Das Familienministerium hatte kurz darauf aber klargestellt, es werde weiterhin uneingeschränkt bei der derzeitigen Beitragsfreiheit der zwei Kita-Jahre vor Einschulung bleiben.
In ihrem Antrag moniert die FDP zudem das in den Eckpunkten aufgeführte Kern- und Randzeitenmodell, dem zufolge Fachkräfte konzentriert auf «bildungsorientierten Kernzeiten» eingesetzt werden sollen. Sollten die Randzeiten aber mit überwiegend weniger qualifiziertem Personal abgedeckt werden, verringert das laut FDP pädagogische Qualität, Bildungs- und Förderchancen der Kinder.
Das Familienministerium hatte zu dem Thema auf dpa-Anfrage mitgeteilt, das Kern- und Randzeitenmodell biete mehr Flexibilität. Nicht nur die Fachkräfte, sondern auch die Ergänzungskräfte - also vor allem Kinderpflegerinnen mit ihrer zweijährigen Ausbildung - seien sehr gut ausgebildet.
