Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt am Mittwoch (10.00 Uhr) ihr Haushaltsgesetz für das kommende Jahr sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Düsseldorfer Landtag ein. Der Entwurf sieht für 2026 Rekordausgaben in Höhe von rund 112,2 Milliarden Euro vor. Das wären 6,7 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsplan für das laufende Jahr.
Größter Einzelposten für Kinder und Bildung
Insgesamt rund 43,4 Milliarden Euro sollen den Entwürfen zufolge im kommenden Jahr für Kinder, Schulen, Hochschulen und Kitas verwendet werden. Das sei im Vergleich zum laufenden Jahr eine Steigerung um fast 16 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro, hebt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in seiner Vorlage an den Landtag hervor.
«Ein guter Teil dieser Investitionen fließt in den Offenen Ganztag im Primarbereich», heißt es dort. Hier würden Mittel für 20.000 zusätzliche Plätze mobilisiert und 229 neue Stellen geschaffen. «Insgesamt stehen damit im Jahr 2026 Mittel für mehr als 500.000 Plätze zur Verfügung.»
Mehr Geld für die Polizei
Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt ist demnach die Innere Sicherheit – unter anderem mit zusätzlichen 338 Millionen Euro für die Polizei. Außerdem sollen die Zuweisungen an die Kommunen um 684 Millionen Euro auf 16,5 Milliarden Euro wachsen.
Die Investitionsausgaben des Landes werden laut Plan im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent auf 12,1 Milliarden Euro erhöht. «Das bedeutet, mehr als jeder 10. Euro aus dem Landeshaushalt wird investiv verwendet», unterstrich der Finanzminister.
Zusätzliche Bundesmilliarden in petto
Das Infrastruktursondervermögen des Bundes und der 100 Milliarden Euro Anteil der Länder seien darin noch nicht berücksichtigt. Auf NRW entfielen daraus in den nächsten zwölf Jahren insgesamt über 21 Milliarden Euro, hielt Optendrenk fest.
Das fehlende Wirtschaftswachstum zieht notwendige Ausgabenkürzungen nach sich: Im Bereich der Ministerialverwaltungen sollen zehn Prozent der Stellen in fünf Jahren abgebaut werden. Dennoch sieht der Finanzminister rund 4,5 Milliarden Euro an neuen Schulden vor, um eine mögliche konjunkturelle Erholung nicht abzuwürgen.
