Milliardenloch: Neue Steuerschätzung vergrößert Finanzsorgen des Landes

Düsseldorf. In Zeiten klammer Kassen muss die NRW-Landesregierung in den nächsten Monaten mit weniger Geld auskommen als bislang gedacht. Das Land geht von Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Mai von mehr als 1,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus, teilt das NRW-Finanzministerium mit.

Diese Größenordnung erscheint im Lichte des Gesamthaushalts zunächst überschaubar. Der beträgt für das Jahr 2025 nämlich 105 Milliarden Euro – ein Rekordhoch. Doch angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland gilt auch in NRW längst die Devise, dass gespart werden muss. Vor diesem Hintergrund sind die jetzt veröffentlichen Steuermindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro eine weitere schlechte Nachricht für das Land.

Die SPD äußert die Sorge, dass die schwarz-grüne Landesregierung die &bdquo;Axt“ vor allem in der Sozialpolitik anlegen wolle. Viele Branchen und Akteure sind auf Gelder des Landes angewiesen. Für sie sind auch geringe Kürzungen mit schmerzhaften Einschnitten verbunden – und weniger Steuereinnahmen dürften nicht gerade zu einer Beruhigung der Situation führen.

Steuereinnahmen bilden den größten Einnahmeblock des Landes

Die Steuereinnahmen bilden wiederum klar den größten Einnahmeblock für das Land. Im Mai konnte NRW sogar noch einen Anstieg der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Milliarden Euro verkünden. Aber: Da die Regierung auch im Sommer schon mit höheren Steuern gerechnet hatte, entschied sie sich überraschend, Schulden aufzunehmen.

Möglich ist das, indem sie von der Konjunkturkomponente Gebrauch macht. Die erlaubt es, auch mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in Zeiten konjunkturellen Abschwungs begrenzt Schulden aufzunehmen – die genaue Zahl werde noch ermittelt. Im Sommer war von rund zwei Milliarden Euro die Rede. Laut NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), der als Verfechter schuldenfreier Haushalte gilt, könnten nur so bestehende Strukturen &bdquo;gerade im sozialen Bereich“ so weit wie möglich geschützt werden.

Der Blick nach vorn ist trüb. NRW muss sich laut Optendrenk auch ab 2026 bis 2028 auf weniger Steuern in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro gegenüber bisherigen Plänen einstellen. Als Hauptschuldigen macht Optendrenk offenbar die Bundesregierung aus: &bdquo;Die Ampel in Berlin plant weitere Gesetzesinitiativen, die über die Länder und Kommunen zu wesentlichen Teilen mitfinanziert werden müssen. Für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt drohen ab 2025 und in den Folgejahren zusätzliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe“, sagt Optendrenk.

FDP und SPD kritisieren den Finanzkurs des Landes

Auch die von der Ampel getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und dauerhafte Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschlandticket sorgten für dauerhafte Haushaltsaufwendungen von 4 Milliarden Euro – Jahr für Jahr. &bdquo;So kann es nicht weitergehen“, meint Optendrenk. NRW setze in einem &bdquo;großen Kraftakt“ klare Prioritäten und spare, während die Ampel diese Pläne immer wieder durchkreuze.

Die FDP-Fraktion wirft dem Minister derweil mangelnden Ehrgeiz vor, die Neuverschuldung zu begrenzen. Trotz steigender Steuereinnahmen sei der Landeshaushalt strukturell nicht im Gleichgewicht.

Kritik kommt auch von der SPD. &bdquo;Offensichtlich ist NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk mit seinem Latein am Ende“, meint der finanzpolitische Sprecher Alexander Baer aus Lippe. &bdquo;Ideen- und konzeptlos werden schlechte Steuerprognosen nur noch schulterzuckend zur Kenntnis genommen und für die Schieflage seines Landeshaushalts faule Ausreden gesucht. Angeblich hat allein die Ampel in Berlin alles zu verantworten. Das ist natürlich Unsinn.“

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