Wie geht es weiter mit den Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen? Darüber verlangt die Opposition am Freitag (10.00 Uhr) Aufklärung in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Auslöser ist ein Eckpunkte-Papier zu einer möglichen Kita-Reform mit Gebühren für Betreuungszeiten, die über 35 Wochenstunden hinausgehen. Die interne Vorlage ist als «Vereinbarung» der NRW-Regierung mit kommunalen Spitzenverbänden und Kita-Trägern betitelt und war vor der Kommunalwahl bekanntgeworden.

Ministerin dementiert Gebührenpläne

Nach beträchtlicher öffentlicher Aufregung hatte das Familienministerium klargestellt, es werde weiterhin uneingeschränkt bei der derzeitigen Beitragsfreiheit der zwei Kita-Jahre vor der Einschulung bleiben. In dieser Woche hatte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) das im Plenum bekräftigt: «Es wird keine Kita-Gebühren in diesen beiden beitragsfreien Jahren geben. Das ist nicht Gegenstand der Diskussion.» Das werde auch in keinem Gesetzentwurf der Landesregierung stehen.

Sorge um Bildungschancen

SPD und FDP kritisieren in ihren Anträgen dennoch «geheime Kita-Pläne» und fordern von der Landesregierung, die Öffentlichkeit jetzt umfassend über Hintergründe und Intention der Vereinbarung aufzuklären. In dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, in den derzeit zwei beitragsfreien Kita-Jahren sollten die Kommunen künftig ermächtigt werden, für eine über 35 Wochenstunden hinausgehende Betreuung «moderate Beiträge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben».

Die beiden Oppositionsfraktionen befürchten deshalb «tiefgreifende Einschnitte» in die Kita-Landschaft und Rückschritte in der frühkindlichen Bildung. Wenn Fachkräfte in «bildungsorientierten Kernzeiten» eingesetzt würden - wie in dem umstrittenen Kern- und Randzeitenmodell skizziert - und Randzeiten mit weniger qualifiziertem Personal abgedeckt würden, verringere das die pädagogische Qualität, Bildungs- und Förderchancen der Kinder, warnte die FDP. Ähnlich bewertete die SPD die Überlegungen: «Dies wäre eine unsoziale Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder, der Familien und der Beschäftigten.»