Die Opposition im Landtag bezweifelt, dass die schwarz-grüne NRW-Landesregierung das gesetzliche Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 noch erreichen kann. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und AfD debattiert das Plenum am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.

2013 war das Gesetz der damaligen rot-grünen Landesregierung verabschiedet worden. Es enthielt die Verpflichtung, die öffentliche Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. So sollen zum Beispiel Landesgebäude mit Photovoltaik ausgerüstet, energetische Sanierungen vorangetrieben und der Fuhrpark der Verwaltung auf Elektroautos umgestellt werden.

Laut Informationen des WDR-Magazins «Westpol» heißt es in einem internen Vermerk aus dem Verwaltungsapparat eines Ministeriums, dass das Klimaneutralitätsziel bis 2030 nicht zu erreichen sei. Es gebe keine vollständige Datenerfassung des CO2-Ausstoßes, keine belastbare Strategie und keine ausreichenden finanziellen Mittel für die nötigen energetischen Sanierungen.

Die SPD verweist zudem auf Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), wonach etwa auf rund 4.000 Liegenschaften des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) erst 156 Photovoltaikanlagen existierten.

Wüst: Halten an Ziel fest

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob das Klimaziel für die Landesverwaltung noch zu erreichen sei, gesagt: «Ich fühle mich weiter dem Thema Klimaschutz verpflichtet.» Das Thema scheine jedoch gelegentlich angesichts vieler anderer Probleme in Vergessenheit zu geraten.

Die schwarz-grüne Landesregierung habe teilweise die Ziele der Vorgängerregierung weitergeschrieben und nehme diese auch mit Blick auf die Vielzahl der Liegenschaften des Landes ernst, sagte Wüst. Das sei herausfordernd. «Aber an dem Ziel halten wir fest: Daran arbeiten wir weiter, weil das wichtig ist.»

Die AfD verwies darauf, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen den Klimaschutz zu einem ihrer wichtigsten politischen Schwerpunkte erklärt habe. «An dieser Schwerpunktsetzung muss sie sich nun messen lassen.»