Im landesweiten Konflikt zwischen Taxifahrern und Mobilitätsanbietern wie Uber und Bolt greift die Stadt Essen zu einem neuen Mittel: Als bislang einzige Kommune in Nordrhein-Westfalen führt sie zum Jahreswechsel Mindestpreise für die sogenannten Mietwagenfahrten ein. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) begrüßt den Schritt. «Ich würde mich freuen, wenn die Städte viel stärker als bisher ihre Möglichkeiten nutzen würden, den Taxi- und Mietwagenverkehr im Sinne der Kunden besser zu regulieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Maximal sieben Prozent Rabatt auf den Taxi-Preis sind in Essen künftig für spontane Fahrten mit Uber und Co. erlaubt. So will die Stadt die Taxifahrer vor einem ruinösen Wettbewerb schützen. Denn bislang sind die sogenannten Mietwagenfahrten teilweise um bis zu 30 oder gar 40 Prozent günstiger als der Taxitarif. Das heißt auch: Für Verbraucher, die bisher auf solche Mobilitätsanbieter gesetzt haben, dürften Fahrten nun mitunter teurer werden.

Die traditionellen Taxi-Unternehmen und die Branche der Mietwagenfahrer stehen überall in einem erbitterten Wettbewerb. Taxis sind an einen von der Stadt festgelegten Tarif gebunden und zählen zum Öffentlichen Personenverkehr - denn Taxi-Unternehmen müssen zum Beispiel jede auch noch so kurze Fahrt annehmen und auch betrunkene Fahrgäste an ihr Ziel bringen. Mietwagenfahrer müssen weniger staatliche Vorgaben erfüllen.

Krischer: Kommunen sollen Gestaltungsspielraum nutzen

Die Gesetzeslage räume den Kommunen bewusst die Möglichkeit ein, die Preise für Taxifahrten und auch Mindestpreise für Mietwagenfahrten festzulegen, sagte Verkehrsminister Krischer. «Landes- oder bundeseinheitliche Tarife sind angesichts der unterschiedlichen Struktur unserer Städte keine Lösung.»

Die Kommunen sollten diesen Gestaltungsspielraum nutzen, um ein bestmögliches Angebot für die Menschen sicherzustellen, appellierte Krischer. «Ebenso können Festpreise für häufig gefahrene Strecken, etwa vom Hauptbahnhof zu Veranstaltungsorten, festgelegt werden.» Das mache die Kosten für Taxifahrten leichter kalkulierbar als bei den sonst üblichen Kilometertarifen und senke die Schwelle für Kunden.

Streit landet wohl vor Gericht

Ausgestanden ist der Konflikt zwischen Taxi- und Mietwagenbranche auf jeden Fall noch nicht. Die Mietwagenbranche hat Widerstand gegen die Vorgaben der Stadt Essen angekündigt. Mehrere betroffene Unternehmen hätten vor, auch juristisch gegen die Regelung vorzugehen, teilte der Verband Wirfahren mit.