Amtsgericht Paderborn bedauert HIV-Outing

Paderborn. Bislang hat sich das Amtsgericht Paderborn in Bezug auf die Vorwürfe von Frank W. bedeckt gehalten. Nun räumt der Direktor Günther Köhne ein, dass der Fall &bdquo;unglücklich abgelaufen" ist. In einem Schreiben an den Arbeitgeber hatte das Gericht Frank W. und seinen Mann unfreiwillig als HIV-positiv geoutet. Grund für das Schreiben war ein Antrag für Mehrbedarf: Beide Männer sind in der Privatinsolvenz und wollten monatlich mehr Geld bekommen. Sie begründeten ihren Antrag mit ihrer HIV-Infektion sowie mit weiteren Erkrankungen.

&bdquo;Es tut mir für die Betroffenen Leid und es war nicht beabsichtigt, jemanden unfreiwillig zu outen", sagt Köhne. Gleichzeitig betont er, dass rein rechtlich an der Situation nichts zu beanstanden sei: &bdquo;Der Arbeitgeber ist Teil des Verfahrens und hat damit ein Recht darauf, über den Inhalt des gerichtlichen Beschlusses informiert zu werden." Da der Arbeitgeber zudem Akteneinsicht habe, hätte er theoretisch auch über diesen Weg von der HIV-Infektion erfahren können.

Die Berichterstattung hat laut Köhne hohe Wellen im Paderborner Amtsgericht geschlagen. Er habe auch mit dem Rechtspfleger gesprochen, der den Antrag von Frank W. und seinem Lebenspartner bearbeitete. Köhne ist sich sicher, dass die Sensibilität für die Thematik gestiegen sei und so ein Vorfall in Zukunft verhindert werden könne.

Um solche Fälle zu vermeiden, könnte laut Köhne eine &bdquo;verklausuliertere Formulierung" helfen. Anstatt von einer HIV-Infektion könne man von einer chronischen Erkrankung schreiben, was das Amtsgericht laut Frank W. in einem zweiten Schreiben bereits umsetzte. Zudem wäre es laut Köhne hilfreich gewesen, dem Gericht mitzuteilen, dass die HIV-Infektion beim Arbeitgeber nicht bekannt war. W. sei sehr offen mit seiner Diagnose umgegangen, weshalb das Amtsgericht nicht damit gerechnet habe, jemanden zu outen.

Ein weiterer Vorwurf von W. war, dass das Amtsgericht den Beschluss per Brief und Fax an das Unternehmen schickte. So habe die Nachricht von der HIV-Infektion im Betrieb die Runde machen können. Das Amtsgericht bleibt bei seiner Aussage, dass es kein Fax gegeben habe. Es liege keine Faxversandnachricht in den Unterlagen vor. &bdquo;Dass ein Schreiben mit so sensiblen Daten nicht die Runde im Betrieb macht, liegt im Verantwortungsbereich eines Arbeitgebers", findet Köhne.

Es bleibt die Frage: Wie ist der Fall Frank W. juristisch zu beurteilen? &bdquo;Da der Arbeitgeber nichts angefordert hat, ist das kein arbeitsrechtlicher Fall", sagt Arbeitsrechtler André Pleßner. Es werde erst eine arbeitsrechtliche Frage, wenn der Arbeitgeber Frank W. aufgrund der HIV-Infektion entlassen hätte. Zwar wollte der Arbeitgeber ihm kündigen, musste dafür jedoch erst einen Antrag beim Integrationsamt stellen. Das Verfahren läuft noch.

Allgemein gilt: Arbeitgeber dürfen laut Pleßner nur nach einer HIV-Infektion fragen, wenn es für die Arbeit relevant ist. &bdquo;Mitarbeiter im sterilen Labor oder Chirurgen können davon betroffen sein", sagt Pleßner. Ansonsten bestehe keine Offenbarungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber.

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