Zoff um Europäisches Patentamt: Wird die Prüfung zunehmend nachlässig?

Berlin. Es ist eine Rekordbilanz, die das Europäische Patentamt (Epa) in München präsentiert. Exakt 193.460 Anmeldungen für Erfindungen sind 2022 dort eingegangen, ein Plus von 2,5 Prozent und damit so viele wie nie. Vor allem grüne Technologien würden angemeldet, sagt Antonio Campinos. &bdquo;Der anhaltende Aufschwung auf diesem Gebiet trägt dazu bei, die Energiewende voranzubringen“, erklärt der Epa-Chef.

Auf nationaler Ebene sticht China hervor mit gut 15 Prozent mehr auf 19.041 Anmeldungen, was das Land zur Patentmacht Nummer vier macht. Deutsche Erfinder, global auf Rang zwei hinter den USA, schwächeln dagegen statistisch gesehen mit fast fünf Prozent Rückgang auf 24.684 Schutzersuchen. Das könnte Besorgnis auslösen – oder man hat eine Sicht der Dinge wie Beat Weibel.

Er ist Patentchef von Siemens. Sein Konzern liegt in der Epa-Firmenstatistik des Vorjahrs mit 1.735 Anmeldungen weltweit auf Rang sechs und ist damit Deutschlands aktivster. &bdquo;Es geht nicht darum, möglichst viele Patente anzumelden, sondern möglichst gute“, erklärt er seine Philosophie. Die des Epa sei eine andere. &bdquo;Dort scheint alles darauf ausgerichtet zu sein, ein Patent schnell und so effizient wie möglich zu erteilen“, kritisiert Weibel.

Widerrufsquote steigt parallel zur Erteilungsrate Es ist keine isolierte Sicht. Vorigen Herbst wurde die Initiative Industry Patent Quality Charter (IPQC) gegründet, der neben den Münchnern 19 weitere Unterzeichner wie Bayer und Deutsche Telekom oder Nokia, Vodafone und Qualcomm angehören. Sie fordern vom Epa einen Kurswechsel mit Rückbesinnung auf Qualität und Transparenz bei Patentrecherche sowie -erteilung. Der geballten Industriekritik angeschlossen haben sich viele Patentanwälte, wie Blogeinträge belegen, sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). &bdquo;Ausgezeichnete Initiative, sehr geschätzt“, lobt BDI-Chef Siegfried Russwurm die IPQC. Die Qualität von Patenten sei entscheidend für deren Wert und Rechtsbeständigkeit.

Die Epa-Kritiker sehen Belege für sinkende Prüfqualität im Amt. Von 2015 bis 2021 sei die Erteilungsrate für Patentanträge von 61,5 auf über 70 Prozent gestiegen, hat die IPQC mit Hilfe des BDI ermittelt. Es werden von Prüfern also immer mehr Patente erteilt als verworfen. Was parallel dazu wächst, ist die Widerrufsquote und zwar von 41 auf 46 Prozent. Wer ein erteiltes Epa-Patent anficht, hat immer öfter Erfolg, was vielfach Investitionen gefährdet, die auf diesen Patenten basieren.

&bdquo;Zusammen mit eigenen Erfahrungen erscheint das den IPQC-Mitgliedern ein gutes Indiz dafür zu sein, dass eine umfassende Prüfung von Patenten offenbar nicht mehr hinreichend möglich ist“, folgert Weibel und sieht das als Ausfluss einer Praxis, die betont auf Durchsatz setzt. Zu Erfahrungen, die Siemens selbst bei Patentschriften macht, passt es nicht. &bdquo;Vor allem in der digitalen Welt wird es immer schwieriger, Erfindungen zu verstehen und zu patentieren“, sagt Weibel. Deshalb bräuchten konzerneigene Patentanwälte immer länger zur Ausarbeitung von Patenten, während Epa-Prüfer immer weniger Zeit hätten. &bdquo;Eine Schere geht auf“, kritisiert der Manager.

Statt drei nur noch zwei Tage Zeit zum Prüfen Ein Patentamtsprüfer bestätigt das. &bdquo;Es gibt Druck, dass wir immer mehr produzieren, damit geht die Qualität runter“, sagt er und will anonym bleiben. Belegschaftskritik werde im Amt nicht gern gehört und bislang &bdquo;komplett ignoriert“. 2015 habe er noch drei Tage Zeit gehabt, ein Patent zu prüfen. &bdquo;Jetzt sind es weniger als zwei Tage“, verrät er. Ein Punktesystem, das für Aufstieg und damit bessere Bezahlung maßgeblich sei, fördere Patenterteilungen. Ablehnungen müsse man genau begründen und Betroffene zum Gespräch einladen. Das koste Zeit, in der man nicht prüfen und Punkte sammeln kann. &bdquo;Wir müssen die Augen schließen und im Zweifel erteilen“, klagt der Patentprüfer.

Im Februar haben sich Vertreter von Epa und IPQC erstmals getroffen um zu reden. Das Epa habe die Vorwürfe abgestritten, berichtet Weibel und glaubt zu wissen, warum das Amt auf immer mehr Patente in kürzerer Zeit setzt. Bis zu 10.000 Euro koste es einen Anmelder, bis eine Erfindung in ein Patent mündet. Mehr Patente lassen die Einnahmen des Amts steigen, was den 39 europäischen Staaten, die es tragen, finanziell zu Gute kommt.

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