Kreis-CDU maßregelt drei Parteimitglieder aus Augustdorf

Augustdorf . Die parteiinternen Querelen rund um die Nominierung des CDU-Bürgermeisterkandidaten Dr. Andreas Wulf und gegen seine Wahl gerichtete Äußerungen dreier Augustdorfer Christdemokraten haben ein Nachspiel gehabt: Der CDU-Kreisverband hat sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens gemaßregelt. Ratsherr Frank Salomon erhielt einen Verweis, Klaus-Dieter Kuhlmann eine Verwarnung, der jetzt ausgeschiedene Ratsherr Uwe Rieks wurde aus der Partei ausgeschlossen. Die Betroffenen können dagegen Rechtsmittel einlegen.

Die nun ergangenen Entscheidungen des CDU-Parteigerichts haben eine längere Vorgeschichte. Schon seit Jahren wuchs in Teilen der Augustdorfer CDU die Unzufriedenheit mit der Amtsführung des damaligen Bürgermeisters Wulf. Als der erweiterte Vorstand des CDU-Ortsverbandes im Herbst 2019 einstimmig beschloss, Wulf nicht erneut aufs Schild zu heben, hatte er die Rechnung ohne die Mitglieder gemacht.

Riss in der Augustdorfer CDU Die sprachen sich bei einer Probeabstimmung mehrheitlich für Wulf aus, woraufhin Vorsitzender Frank Salomon und seine beiden Stellvertreter Uwe Rieks und Gottfried Dennebier von ihren Ämtern zurücktraten. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Lutz Müller hatte öffentlich darüber sinniert, dass nach 16 Jahren ein personeller Wechsel sinnvoll sein könne.

Offen sichtbar wurde der Riss, der durch die Augustdorfer CDU geht, beim Wahlparteitag im Juni in der Wineo-Arena , wo Wulf mit nur 61 von 95 Stimmen als CDU-Bürgermeisterkandidat nominiert wurde. Zuvor hatte es eine Welle von Parteieintritten gegeben. Bei der Besetzung der Wahlkreise und Reservelistenplätze verlor mancher altgediente Christdemokrat seinen Platz gegen einen jungen, bislang unbekannten Kandidaten.

Schwebendes Verfahren Schon damals ließen prominente Augustdorfer CDU-Politiker – noch hinter vorgehaltener Hand – durchblicken, eher für SPD-Kandidat Thomas Katzer als für Wulf werben zu wollen. Rieks und Kuhlmann taten dies schließlich öffentlich zur Stichwahl in Artikeln eines lokalen Nachrichtenportals. So etwas wird in der Regel als parteischädigendes Verhalten gewertet. Ein Augustdorfer CDU-Mitglied soll diese Vorgänge beim CDU-Kreisverband angezeigt haben.

&bdquo;Es sind Tatsachen an den Vorstand herangetragen worden, mit denen dieser sich befassen musste", sagte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Axel Meckelmann, der als Rechtsanwalt mit der Durchführung der Parteiordnungsverfahren befasst war. Inhaltlich wollte er sich nicht dazu äußern – es sei noch ein schwebendes Verfahren, denn Kuhlmann, Rieks und Salomon könnten noch gegen den Spruch des Schiedsgerichts vorgehen.

&bdquo;Ich behalte mir weitere Schritte vor"

Meckelmann betonte gegenüber der LZ, dass man sich die Sache nicht leicht gemacht habe. Über den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens zu entscheiden sei eine langwierige Angelegenheit. Man habe sogar externen Sachverstand hinzugezogen, bevor der erweiterte Kreisvorstand gegen die drei Augustdorfer Christdemokraten entschieden habe.

&bdquo;Es gibt eben bestimmte Spielregeln in der Politik", sagt Meckelmann, der mit Widerspruch gegen die Entscheidungen rechnet. Das sei Demokratie und solle auch ausgefochten werden. Die Gemaßregelten äußerten sich nicht dazu. &bdquo;Ich behalte mir weitere Schritte vor", sagte Frank Salomon dazu nur knapp.

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