Bielefeld-Heepen/Bad Salzuflen-Lockhausen. Es sind „nur" 2,3 Kilometer, die aber beschäftigen schon sehr lange die Gerichte: Die Ostwestfalenstraße (L 712n) soll von der Stadtgrenze auf Bielefelder Gebiet bis zur Herforder Straße verlängert werden. Altenhagener und Milser Straße würden so entlastet, von Bad Salzuflen aus könnte es deutlich schneller in die Leineweberstadt gehen. Doch das 20-Millionen-Projekt stockt. Die LZ hat nachgefragt, woran es hakt.
Das Gerichtsverfahren
Drei Eigentümer hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vor dem Verwaltungsgericht Minden geklagt. Die Klägerseite hatte versucht, auf Fehler in der Untersuchungsmethodik hinzuweisen, um die Verlängerung zu stoppen. Die Kammer aber hat die Klagen abgewiesen: Die Wahl der unmittelbar nördlich von Milse verlaufenden Trasse sei nicht zu beanstanden, befand das Gericht. Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
Am 5. Februar 2018 dann waren zwei Anträge auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingegangen. Laut Gudrun Dahme, Pressedezernentin am Oberverwaltungsgericht Münster, ist darüber allerdings noch nicht entschieden worden. „Frühestens Ende des Jahres ist damit zu rechnen, vielleicht auch erst Anfang 2020."
Das Verfahren sei aufwendig, auch gebe es noch mehrere ältere Verfahren, über die entschieden werden muss, erklärt sie. Die Verfahren vor dem OVG dauern laut Auskunft der Stadt regelmäßig mehrere Jahre. Sobald eine Entscheidung aus Münster vorliegt, kann gebaut werden, sagt Heepens Bezirksbürgermeister Holm Sternbacher. „Das Geld ist da, so wurde es mir aus Düsseldorf signalisiert."
Die Planung
Wann genau gebaut wird, ist noch unklar, erklärt auch Sven Johanning von Straßen.NRW auf Nachfrage. „Wir sind in der Ausführungsplanung." Heißt: Die Pläne sind laut Johanning zwar parzellenscharf, jetzt wird im Detail geplant, wo genau Schächte, Leitpfosten und auch Markierungen hinkommen. Die Ausschreibung für die Gewerke aber laufe noch nicht. „Das geht erst, wenn wir vom Gericht grünes Licht haben." Derzeit werden noch Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt, denn für den Weiterbau der Straße ist Grunderwerb erforderlich.
Die Befürworter
In Bielefeld hat die Bürgerinitiative „L 712n, jetzt!" um Rudi Quisbrock – 2013 ins Leben gerufen – lange für die Verlängerung der Ostwestfalenstraße gekämpft. Die Nachricht, dass es immer noch keine Entscheidung aus Münster gibt, enttäuscht ihn. „Da ist mittlerweile sehr viel Zeit ins Land gegangen", erklärt er. „Auch wenn alle von der Verkehrswende sprechen – der Verkehr nimmt zu."
Vor allem Altenhagener, Milser und Elverdisser Straße seien betroffen. „Der Verkehr geht hier durch zwei geschlossene Ortsteile." Die Belastung sei immens. Schon Mitte der 80er Jahre sei den betroffenen Bürgern versprochen worden, dass es nach dem dritten Bauabschnitt direkt weiter geht bis zur Herforder Straße. „Damals hätte der Weiterbau 16 Millionen D-Mark gekostet", sagt Quisbrock. Mittlerweile sind es 20 Millionen Euro.
Die Gegner
Ulf Blumenstock von der Bürgerinitiative „L 712 – Nicht so" zeigte sich auf Nachfrage der LZ erfreut darüber, dass in Münster noch nichts entschieden ist. „Dadurch wird der Stadtteil Milse zumindest noch eine gewisse Zeit geschont."
Blumenstock sieht die Verlängerung der Ostwestfalenstraße noch lange nicht. Er geht auch davon aus, dass der Verkehr auf der Milser Straße zunehmen wird, wenn denn die L 712n kommt. Genauso auf der Altenhagener Straße. „Die Straßen werden nicht entlastet, sondern belastet."
Die Geschichte
Nach Informationen der Stadt Bielefeld von 1985 ist der Bauabschnitt IV im Landesstraßenbedarfsplan des Landes NRW vom 13. Juli 1982 enthalten. Die Stadt geht davon aus, so heißt es in einem Schreiben an die Bürgerinitiative Altenhagen-Nord vom 17. April 1985, dass die Straßenbauverwaltung die Planung für diesen Abschnitt so betreibt, dass nach Fertigstellung des III. Bauabschnitts ein sofortiger Weiterbau bis zur B 61 in Brake erfolgen könne.
Doch es zieht sich immer noch. Der Landesbetrieb Straßenbau hatte der Bezirksregierung Detmold Anfang 2008 die Planunterlagen für den IV. und letzten Bauabschnitt der L 712n vorgelegt und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt, heißt es aus Detmold. Die Planunterlagen lagen vom 31. März bis 30. April 2008 in Bielefeld und Herford öffentlich aus.
Innerhalb der Einwendungsfrist wurden von Betroffenen insgesamt 940 Einwendungen gegen den Weiterbau erhoben. Am 23. September 2014 hat dann die Bezirksregierung eine abschließende Entscheidung für den Weiterbau der Ostwestfalenstraße getroffen und das Planfeststellungsverfahren damit beendet. Aber noch ist nichts in trockenen Tüchern.
Ampelanlage in Lockhausen hat ehemaligen Unfallschwerpunkt entschärft
Seit gut einem Jahr sind die neuen Ampeln am Knotenpunkt Ostwestfalenstraße/A 2-Anschlussstelle Ostwestfalen-Lippe in Betrieb. Nach einer Umprogrammierung der Anlage im vergangenen Herbst sind die Erfahrungen mit der neuen Verkehrsregelung überaus positiv.
Die Kreispolizei registrierte seit Freischaltung der Ampeln nur noch einen Unfall mit einem Leichtverletzten an der Stelle. Zuvor hatte es dort in kurzer Zeit mehrere schwere Karambolagen gegeben – unter anderem wegen Rückstaus auf die Autobahn. „Die gehören eindeutig der Vergangenheit an", freut sich Peter Drees von der Stadt Bad Salzuflen, die an der Stelle „Verkehrsanordnungsbehörde" ist.
Auch die Autobahnmeisterei Hamm ist laut Drees mit der Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts in Lockhausen zufrieden. „Zumal dieser auch den Mehrverkehr durch die Sperrungen im Zuge der Sanierung der B 239 in Höhe der Anschlussstelle Herford/Bad Salzuflen geschluckt hat."
Eines ist für Peter Drees allerdings schon jetzt ausgemacht: Sobald die Ostwestfalenstraße Richtung Herforder Straße in Bielefeld verlängert wird, wird die Ampelanlage in Lockhausen überfordert sein. „Dann dürfte die Verkehrsmenge sprunghaft deutlich zunehmen, und wir brauchen andere Lösungen wie beispielsweise ein Kleeblatt." Aktuell befahren die Ostwestfalenstraße an dieser Stelle gut 18.000 Kfz pro Tag. Nach dem Ausbau dürften es laut Drees deutlich über 20.000 sein.
