Baustelle L 712 n bei Bad Salzuflen – hohe Kosten, Termin offen

Herford/Bad Salzuflen-Lockhausen/Bielefeld . Der Weiterbau der Ostwestfalenstraße (L 712n) stockt – und das löst zunehmend Kritik aus. Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock (Lage) und Christian Dahm (Herford) haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Sie wollen wissen, wann der Lückenschluss zwischen Bad Salzuflen-Lockhausen und der Herforder Straße in Bielefeld endlich vollendet wird.

Die beiden Abgeordneten waren kürzlich bei einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Ortsvereine aus Herford-Elverdissen, Bielefeld-Altenhagen und Bad Salzuflen-Lockhausen zu Gast. Dort stand das Thema Verkehr ganz oben auf der Agenda – neben der geplanten ICE-Neubautrasse vor allem auch die Ostwestfalenstraße. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten nach, wie es mit der L 712n weitergeht und ob der Straßenbau mögliche Auswirkungen auf die Bahnstrecke Bielefeld–Hannover haben könnte.

Arbeiten ruhen seit Wochen Stock und Dahm übergaben ihre Fragen vor Ort auch an den Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, der die Thematik zusätzlich in Berlin adressieren will. Zunächst aber soll die Landesregierung Antworten liefern.

Hintergrund: Der vierte Bauabschnitt der L712n ruht seit einigen Wochen. Grund ist die Insolvenz des Bauunternehmens, das mit den Arbeiten beauftragt war. &bdquo;D ie verbliebenen Arbeiten an der Maßnahme L721n Ostwestfalenstraße werden neu ausgeschrieben, da die ausführende Baufirma insolvent ist und die Straßen NRW-Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe den Bauvertrag deshalb gekündigt hat“, sagt Maximiliane Plöger von Straßen.NRW gegenüber dieser Zeitung.

Bereits im März berichtete der &bdquo;Westfälische Anzeiger“, dass das Beckumer Unternehmen von einem Insolvenzverwalter übernommen worden sei. Wichtige Aufträge, darunter der Bau der Ostwestfalenstraße samt Brücke, sind der Firma dadurch weggebrochen.

&bdquo;Stillstand verunsichert“ &bdquo;Straßen.NRW“ kündigte den Bauvertrag, die Restarbeiten an einer Brücke müssen nun neu ausgeschrieben werden. Ursprünglich sollte die Verlängerung der Ostwestfalenstraße schon im Sommer 2025 fertiggestellt sein.

&bdquo;Das könnte nun deutlich länger dauern. Der Stillstand verunsichert die Bürgerinnen und Bürger – und niemand weiß, wie es weitergeht“, betonen Stock und Dahm. Mit ihrer Kleinen Anfrage wollen sie die Landesregierung in die Pflicht nehmen.

Die SPD-Abgeordneten fordern Auskunft über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen, die noch offenen Arbeiten sowie über Zeitpläne für eine erneute Ausschreibung. Vor allem wollen sie wissen, wann die Strecke freigegeben werden kann.

&bdquo;Die Ostwestfalenstraße ist eine wichtige Verkehrsachse in der Region. Der Lückenschluss ist nicht nur für die Mobilität, sondern auch für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Jede Verzögerung bedeutet Stau, Belastungen für Anwohner und ein Standortproblem“, sagt Ellen Stock. Christian Dahm ergänzt: &bdquo;Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Landesregierung. Der Stillstand darf nicht zur Hängepartie werden.“

Widersprüchliche Aussagen Unklar ist zudem, wie sich der Neubau der Ostwestfalenstraße auf die geplante ICE-Strecke Bielefeld–Hannover auswirken könnte. &bdquo;Hier erhalten wir bislang widersprüchliche Aussagen – sowohl von der Landesregierung als auch vom Bundesverkehrsministerium“, so Stock und Dahm. Sobald Antworten vorliegen, wolle man auch dazu erneut nachhaken.

Bereits von Beginn der Planungen an wurde das Bauprojekt, das mittlerweile ein Volumen von rund 34 Millionen hat – veranschlagt waren einst 17 Millionen – torpediert. Nachdem 2014 die Planfeststellung erfolgt war, gab es eine Klagewelle. 2017 wies das Verwaltungsgericht Minden drei Klagen zurück, da die gesamte neue Trasse nicht zu beanstanden sei.

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, die &bdquo;Kleine Anfrage“ der beiden Abgeordneten zu beantworten.

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