Feste Schilder für die Fußgängerzone in Bad Salzuflen

Bad Salzuflen . Im vergangenen Jahr hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Innenstadt nach einem mehrmonatigen Verkehrsversuch weiter autofrei bleibt. Noch bleibt für die Stadt aber einiges zu tun, um aus dem Provisorium einen dauerhaften Zustand zu machen. Beispielsweise müssen noch fest installierte Schilder aufgestellt werden. Bis es soweit ist, kann es aber noch eine ganze Weile dauern, teilt die Stadt auf LZ-Anfrage mit.

Momentan sind es noch mobile Schilder, die auf das Durchfahrtsverbot außerhalb der Lieferzeiten hinweisen. Diese sollen ersetzt werden, wie Peggy Gajewi von der Presseabteilung der Stadt sagt. &bdquo;Wir sind gerade dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen." Dazu gehört auch, dass versicherungsrechtliche Fragen geklärt werden müssen. So dürfen Radfahrer mit Ausnahme der Langen Straße nun durch die Fußgängerzone fahren. Das müsse mit dem Kommunalen Schadensausgleich abgestimmt werden, so Gajewi. Kurz gesagt handelt es sich dabei um einen Versicherungszusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Erst dann könnten auch feststehende Schilder auf der Millau-Promenade aufgestellt werden, wo das Radfahren nun ebenfalls gestattet ist, so Gajewi.

Des Weiteren sollen die veränderten Durchfahrtsverbote für Autos noch in GPS-Datenbanken eingepflegt werden. Die Stadt will die Daten bei &bdquo;Sevas" einstellen, dabei handelt es sich um ein Projekt im Auftrag des Verkehrsministeriums des Landes NRW. Laut Eigenauskunft geht es dabei um &bdquo;effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation für NRW". Das System soll in erster Linie Lkw-Fahrer unterstützen. Die Durchfahrtsbeschränkungen seien für Pkw und Lkw aber gleich, daher habe sich die Stadt entschieden, die Daten dort zu hinterlegen, sagt Gajewi. Alle Anbieter von Google Maps über Tom Tom bis hin zu alternativen Angeboten einzeln zu informieren, sei zu aufwendig. Die Stadt gehe davon aus, dass sich die Unternehmen die Daten in regelmäßigen Abständen aus &bdquo;Sevas" ziehen. Gajewi sagt aber, dass es wohl noch dauern wird, bis alle noch ausstehenden Arbeiten und Maßnahmen abgeschlossen sind. Da der Rat erst nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts für eine dauerhafte Einrichtung der erweiterten Fußgängerzone gestimmt habe, müssten nun noch die notwendigen Gelder – beispielsweise für die Schilder – organisiert werden.

Der Verkehrsversuch hatte im vergangenen Jahr über Monate Verwaltung, Politik und Teile des von der Neuregelung betroffenen Einzelhandels beschäftigt. Der Startschuss für den Versuch war am 8. Juli gegeben worden, zunächst sollte die Testphase nur drei Monate dauern, war aber dann bis Ende des Jahres verlängert worden.

In seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr hatte der Rat dann in geheimer Abstimmung mit 27 zu 19 Stimmen für die erweiterte Fußgängerzone gestimmt. Die autofreie Zone ist um die Steege, die Straße Am Markt und die Osterstraße bis Ecke Grabenstraße gewachsen. Zudem gibt es im Stadtkern keine öffentlichen Parkplätze mehr.

Ausnahmegenehmigungen für die Durchfahrt gibt es allerdings: für Anwohner und Gewerbetreibende sowie Besitzer eines sogenannten Behindertenausweises und eingeschränkt für Hotelgäste. Für Taxifahrer brachte die Neuregelung ebenfalls einige Änderungen mit sich: Unter anderem dürfen am Salzhof nur noch vier Taxis gleichzeitig halten.

Vor allem Geschäftsleute hatten sich entschieden gegen die Erweiterung der Fußgängerzone ausgesprochen und Unterschriften gesammelt. Sie befürchten, dass vor allem ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Kunden auf Dauer ausbleiben. Auch auf der von der Stadt eingerichteten Online-Plattform hatte sich eine knappe Mehrheit gegen die erweiterte Fußgängerzone ausgesprochen. Im Zuge des Versuchs waren noch einige Änderungen vorgenommen worden, unter anderem wurden die Lieferzeiten wieder ausgeweitet. Nun stehen aber keine Änderungen mehr an, sagt Peggy Gajewi. &bdquo;Der Ratsbeschluss wird so umgesetzt, wie beschlossen."

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