Stadt verstärkt Ordnungsdienst für Corona-Kontrollen

Bad Salzuflen. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt seit einigen Wochen – auch in Lippe und in Bad Salzuflen. Seit vergangenem Wochenende gelten verschärfte Auflagen – zum Beispiel die Pflicht eines Mund-Nasen-Schutzes in weiten Teilen der Innenstadt oder einer Sperrstunde in der Gastronomie um 23 Uhr. Wie stellt sich die Lage aus Sicht des Krisenstabes im Rathaus dar? Leiterin Melanie Koring, Erste Beigeordnete der Stadt, gibt Auskunft.

Weniger Sitzungen Tagte das Gremium mit Vertretern von Stadt, Feuerwehr und Polizei zu Beginn der Pandemie im Frühjahr teilweise mehrmals in der Woche, tritt es jetzt bei Bedarf zusammen. Entscheidend für das Handeln der Stadt sind die Regelungen in der Coronaschutzverordnung und die Allgemeinverfügungen des Kreises Lippe mit dessen Gesundheitsamt: &bdquo;Unsere Kernaufgabe ist es, die Vorgaben umzusetzen und zu kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden", sagt Koring.

Kontrollen in Eigenregie Der in Teilen der Öffentlichkeit umstrittene Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma für die Kontrolle von Corona-Auflagen in der Stadt ist übrigens Geschichte. Der Vertrag ist Ende September ausgelaufen. Die Stadt will die Kontrollen künftig komplett in Eigenregie vornehmen und plant dafür die kurzfristige Einstellung von vorerst zwei weiteren Mitarbeitern für den Außendienst, so Koring.

Mehr Sicherheit Eine Ausnahme bildet weiterhin das Rathaus. Hier empfängt nach wie vor ein Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma im Foyer jeden Besucher und fragt, ob er einen konkreten Termin hat. Ohne telefonische Voranmeldung ist das Betreten des Rathauses derzeit nicht gestattet.

&bdquo;Wir mussten leider feststellen, dass vermehrt Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus kamen, die aggressiv auftraten. Das scheint ja auch ein gesellschaftliches Problem zu sein", sagt Koring. Um die Verwaltungsmitarbeiter und auch die Kunden besser zu schützen, sei eben der Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes mit entsprechender Ausbildung vor Ort. &bdquo;Das gibt auch ein besseres Gefühl", so Koring.

Besseres Gefühl So habe beispielsweise der Täter, der vor einigen Jahren mehrfach Steine in Bürofenster geworfen hatte, Spuren in der Verwaltungsmannschaft hinterlassen. Eine Konsequenz aus solchen und anderen Vorkommnissen ist auch, dass es nur noch einen öffentlichen Eingang ins Rathaus gibt. &bdquo;Vorher hatten wir an die zehn. Zum Beispiel von der Tiefgarage, von den Fraktionsbüros an der Rudolph-Brandes-Allee aus oder an den Sitzungszimmern. Das haben wir konsequent reduziert. Auch weil der Rathausbau sehr verwinkelt ist und ein Überblick über alle Bereiche nahezu unmöglich ist", sagt Koring.

Beschilderung folgt Ein LZ-Leser hat angeregt, Schilder in der Innenstadt in den Straßen aufzustellen, in denen seit dem vergangenen Wochenende das Tragen von Masken Pflicht ist. Dem kommt die Stadt jetzt nach. Die entsprechenden Schilder sollen laut Auskunft von Pressesprecherin Peggy Gajewi Ende dieser Woche ausgeliefert und dann Anfang kommender Woche an 14 Stellen im Zentrum montiert werden.

Verstöße gegen Corona-Auflagen Insgesamt hat die Stadt seit Beginn der Pandemie im Frühjahr knapp 200 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen eingeleitet (Stand 7. Oktober). In 80 Fällen wurden Bußgelder in verschiedener Höhe verhängt, die eine Gesamtsumme von 37.270 Euro ergeben. Bei um die 100 Verfahren sprach die Stadt schriftliche Verwarnungen aus. 14 Verfahren wurden eingestellt. 182 Bußgeldverfahren wurden gegen Privatpersonen eingeleitet, welche sich nicht an die Vorschriften im öffentlichen Raum hielten oder die Quarantänevorschriften missachteten, teilt die Stadt weiter mit. Gegen Gewerbetreibende wurden bisher elf Verfahren eingeleitet. &bdquo;Hierbei handelt es sich unter anderem um rechtswidrig geöffnete Lokale oder Verstöße gegen die Hygiene- und Infektionsstandards", so Gajewi. Gegen vier Gewerbetreibende wurden Bußgelder verhängt. Alle Betroffenen haben Einspruch eingelegt. Ein Gewerbetreibender hat den Einspruch inzwischen zurück genommen, indem er die Geldbuße gezahlt hat. Die anderen drei Verfahren sind bei Gericht anhängig, zu einer Verhandlung kam es nach Angaben der Stadt noch nicht. Aus dem Kreis der mit Bußgeldern belegten Privatpersonen gibt es drei Einsprüche. Auch hier ist es noch zu keiner Verhandlung gekommen, so Gajewi.

Aktuelle Zahlen Am Dienstag meldete der Kreis Lippe für Bad Salzuflen 69 aktuell an Corona infizierte Menschen. Das ist nach Lemgo (128) und Detmold (76) der dritthöchste Wert in Lippe. Leider sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Bad Salzuflen neun Menschen gestorben. Das ist der höchste Wert in Lippe. Dazu gab das Kreis-Gesundheitsamt gestern bekannt, dass es akute Infektionen (Zitat: &bdquo;Weniger als fünf") im AWO-Feierabendhaus, in den Median-Kliniken am Burggraben und in der Reha-Klinik Lipperland gibt.

Stadt verstärkt Ordnungsdienst für Corona-Kontrollen

Polizei fängt bei Schwerpunktkontrollen in Lippe mehrere Autofahrer unter Drogen ab

Bürgerstiftung Bad Salzuflen nimmt die Arbeit auf

Stadt Salzuflen will mit neuem Serviceportal Maßstäbe setzen

Zehntausende Schüler in NRW gehen regelmäßig nicht zur Schule

„Das hätte nicht passieren dürfen“: Kreis prüft Verfahren gegen Landschaftspflegebetrieb

Kreisweite Zweirad-Kontrollen mit Bußgeldern

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus