Bad Salzuflen. Nachdem die alte schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf noch vor der Landtagswahl angekündigt hatte, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, ist auch die Salzufler FDP-Fraktion auf den Zug aufgesprungen. Bereits im März stellten die Liberalen im Rat die Forderung, „dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet." Diese Regelung ist nun im jüngsten Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr von der Politik einstimmig beschlossen worden.

Die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei laut FDP eine sehr gut Entscheidung. „Diese Gebühren verursachen enorme Bürokratiekosten, sorgen für Unmut und Frustration bei den Betroffenen und bringen am Ende nur eine bescheidene Einnahme", heißt es im Antrag der Liberalen. Man fordere, die Erhebung in der Kurstadt solange auszusetzen oder zu pausieren, bis das entsprechende Gesetz von der neuen Landesregierung verabschiedet worden ist „mit voraussichtlicher Rückwirkung bis 2020", wie die FDP in einem Ergänzungsantrag schreibt.

Keine Erleichterung für die Verwaltung

Nicht gelten dürfe das Ganze selbstverständlich für Abrechnungen, die dadurch verjähren würden. Komme das Gesetz wider Erwarten doch nicht, sollen die ausgesetzten Abrechnungen nacherhoben werden. Die Politik sprach sich einhellig dafür aus. Nur sei das Ganze am Ende für die Verwaltung zumindest keine Erleichterung, betonte Technischer Beigeordneter Bernd Zimmermann.

„Es wird nicht weniger Aufwand, denn wir müssen nach wie vor die Beträge ermitteln", erklärte er das Prozedere. Der einzige Unterschied für die Verwaltung sei, dass man die Berechnungen nicht mehr direkt an die Anlieger schicke, sondern ans Land, das die Beiträge dann begleiche. Erst wenn der Landesgesetzgeber das Kommunalabgabengesetz (KAG) ändere, würde sich auch der bürokratische Aufwand für die Stadt deutlich reduzieren.