Augustdorfer Rat ist gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber

Augustdorf. Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge wird es in Augustdorf bis auf Weiteres nicht geben - das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Politik und Verwaltung sehen noch eine Menge Probleme, die erst ausgeräumt sein müssen.

Eigentlich will NRW mit der Bezahlkarte die Geldleistungen an Asylbewerber und das Bezahlen von Waren und Dienstleistungen vereinheitlichen, um damit von Bar- oder Gutscheinregelungen wegzukommen. Damit sollen auch etwaige Geldtransfers ins Ausland oder anderer Missbrauch staatlicher Leistungen unterbunden werden, denn technisch ist es möglich, die Bezahlkarte für bestimmte Verwendungszwecke zu sperren. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung gibt es aber noch Klärungsbedarf, was die Funktionen der Bezahlkarte und den Aufwand für die Verwaltung angeht. Sie schlug den Ratsmitgliedern daher vor, die Opt-out-Möglichkeit des Gesetzes zu nutzen und zum Jahresende erneut zu prüfen, ob die Einführung der Bezahlkarte sinnvoll ist. Auch zwölf weitere Kommunen in Lippe haben sich für ein Opt-out entschieden, da sie andere Wege zur Unterstützung Geflüchteter nutzen.

Maik Czarnecki (Bereich Soziales der Verwaltung) erklärte, nicht alles könne mit der Bezahlkarte auch wirklich bezahlt werden. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass noch ungeklärt sei, wie zum Beispiel Mieten oder Verbrauchskosten bezahlt oder Überweisungen getätigt werden können, wofür die meisten Leistungsberechtigten ein ganz normales Girokonto verwenden würden. Rechtssicherheit sei zurzeit nicht gegeben, so Czarnecki. Die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, für die die Bezahlkarte in Frage käme, bezifferte er auf gerade mal 17. Mit den drei Kommunen, die die Bezahlkarte einführen wollten, sei man aber im Gespräch, um an deren Erfahrungen teilzuhaben.

Abwarten bis zum Jahresende Lutz Müller (DBA) erklärte, seine Fraktion sei eigentlich für die Bezahlkarte. Man sehe aber auch rechtliche Unsicherheiten, das System könne ausgehebelt werden. Die Kinderkrankheiten der Karte müssten erst ausgemerzt werden.

Mats Uffe Schubert (SPD) sprach sich anstelle einer Bezahlkarte für ein einheitliches Agieren der lippischen Kommunen aus, was Leistungen an Asylbewerber angeht.

Wolfgang Huppke (CDU) sprach sich für die Bezahlkarte aus, das Sozialsystem sei missbrauchsanfällig. Der Gesetzgeber müsse aber erst die Mängel abstellen. Er hoffe, so Huppke, dass die Verwaltung durch Einführung einer Bezahlkarte langfristig von bürokratischem Aufwand entlastet werde. Natürlich werde die Umstellung einige Herausforderungen mit sich bringen, aber um Missbrauch und Schlepperkriminalität zu verhindern, sei die Bezahlkarte anstelle Bargeld der richtige Weg. Die CDU nehme die Bedenken ernst, hoffe aber, dass die Bezahlkarte zum Jahresende auch in Augustdorf eingeführt werden könne.

In der Abstimmung votierten 20 Ratsmitglieder für die Opt-out-Variante, die drei Vertreter der CDU stimmten dagegen.

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