Satzung zwingt Bürger zum Anschluss an Fernwärme

Bad Salzuflen . Die Kurstadt hat sich das ehrgeizige strategische Stadtziel gegeben, bis 2030 CO 2 -neutral zu sein. Von Bad Salzuflen aus soll dann der Anteil des klimaschädlichen Gases in der Atmosphäre nicht mehr erhöht werden. Und in dem Punkt setzt die Stadt jetzt vermehrt auf umweltfreundliche Fernwärme. In der Ratssitzung am Mittwoch, 3. Mai (17 Uhr, Konzerthalle), soll eine Satzung verabschiedet werden, die weite Teile der Innenstadt und auch Schötmar betrifft.

Der Kern der Satzung: Wenn eine Heizung in den betroffenen Straßen und Quartieren umfassend repariert oder ausgetauscht werden muss, dann muss sie künftig durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt werden. Die Stadt betont, dass in dicht bebauten Gebieten durch den Ausbau der Fernwärmeversorgung der Ausstoß von Treibhausgas zügig reduzierbar ist. Dazu könnten Kommunen gemäß Paragraf 9 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch eine Satzung für Grundstücke in ihrem Gebiet den Anschluss an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme vorschreiben – es besteht dann Anschlusszwang. Einzige Bedingung: Es muss ein öffentlichem Bedürfnis bestehen. Dieses ist laut Stadt im Fall der Fernwärmesatzung gegeben, weil sie den Klimaschutz fördert.

Das sagt der Bürgermeister: &bdquo;Nach dem neuen Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Und wenn ein Heizungsaustausch ansteht, ist Fernwärme gerade bei Altbauten die deutlich günstigere Lösung“, so Dirk Tolkemitt. Er wirbt dafür, die Erweiterung des Fernwärmenetzes in Bad Salzuflen als große Chance zu sehen. &bdquo;Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes ohne eine solche Satzung kaum finanzierbar wäre.“ Will heißen, der teure Ausbau des Fernwärmenetzes lohnt sich nur, wenn sich möglichst viele daran anschließen.

Ausnahmen sind möglich: Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen – zum Beispiel für Gebäude mit geringem Wärmebedarf. Eventuell ist laut Stadt auch nicht jedes Grundstück im Satzungsgebiet sofort technisch anschließbar. Um soziale Härten zu vermeiden, sind laut Satzung auch Übergangsregelungen möglich. Anträge auf Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen bearbeitet die Abteilung Umwelt- und Klimaschutz im Rathaus.

Die Redaktion hat der Stadtverwaltung und den Stadtwerken weitere Fragen zu der neuen Satzung und ihren Folgen gestellt und zusammengefasst.

Inwieweit sind Mieter von der neuen Satzung betroffen?

Grundsätzlich ist der Vermieter für den ordnungsgemäßen, betriebsbereiten Zustand der Heizung verantwortlich. Insofern sind Mieterinnen und Mieter nur indirekt betroffen. Befreiungsanträge vom Anschluss- und Benutzungszwang können nur von Grundstückseigentümern gestellt werden.

Gilt die Satzung auch für Betriebe, Kliniken, Kitas, Schulen und andere Gebäude?

Ja. Die Satzung bezieht sich auf alle Grundstücke, die innerhalb des Satzungsgebietes liegen.

Wie will die Stadt die Einhaltung kontrollieren?

Hierzu ist die Stadtverwaltung dabei, ein entsprechendes Kontrollkonzept zu entwickeln.

Was geschieht, wenn ein Hausbesitzer trotz Satzung eine auf fossiler Basis funktionierende neue Heizung einbaut? Muss diese neue Heizung neben dem Zahlen einer Geldbuße wieder ausgebaut werden?

Das hängt vom Einzelfall ab. Sofern ein Befreiungstatbestand gemäß Paragraf 7 der Satzung vorliegt, kann der Eigentümer nachträglich einen Befreiungsantrag vom Anschluss- und Benutzungszwang stellen.

Kann die Stadt Beispiele von anderen Kommunen nennen, wo derartige Satzungen für Bestandssiedlungen bereits gelten?

Es gibt einige Kommunen im Bundesgebiet, die eine Fernwärmesatzung erlassen haben, darunter Hannover oder zahlreiche Kommunen in den neuen Bundesländern wie Potsdam, Schwerin, Jena oder Neuruppin. Diese erstreckt sich in der Regel auch auf Bestandsgebiete, da es gerade darum geht, insbesondere Mehrfamilienhäuser an die Fernwärme anzuschließen.

Müssen nach Inkrafttreten der Satzung alle Haus- und Wohnungsbesitzer tätig werden, um sich gegebenenfalls vom Anschlusszwang befreien zu lassen – auch, wenn sie eine funktionierende Heizung besitzen?

Nein. Grundsätzlich gilt für alle bestehenden Anlagen gemäß Paragraf 7, Absatz 2 der Satzung eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Satzungsgebiet als erteilt. Die Satzung greift hier erst, sobald ein Austausch der bestehenden Heizungsanlagen notwendig wird.

Ist seitens der Stadt vorgesehen, das Gebiet der Satzung im weiteren Verlauf sukzessive zu erweitern?

Ein Ausbau soll zunächst innerhalb des Satzungsgebietes erfolgen. Der Anschluss- und Benutzungszwang greift nur dort, wo auch betriebsfertige Versorgungsleitungen vorhanden sind.

Wie hoch ist aktuell die Quote an Fernwärme-Anschlüssen in den ausgewiesenen Quartieren?

Die Quote variiert je nach Netzgebiet. In Neubaugebieten liegt die Anschlussquote bei 75 Prozent, im &bdquo;Bestand“ im Durchschnitt bei 35 Prozent.

Was kostet eine neue Fernwärme-Heizung ungefähr?

Die Technik kostet rund 20.000 Euro inklusive Montage, zuzüglich Hausanschluss. Dadurch, dass im Haus selbst keine Verbrennung stattfindet und daher auch kein Abgassystem nötig ist, sind die Kosten für eine Fernwärme-Heizung meist günstiger als bei alternativen Heizsystemen. Dazu sind Wartungskosten und Anlagenverschleiß minimal.

Gibt es Fördermöglichkeiten?

Hausbesitzern stehen Fördermittel der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zur Verfügung. Die Förderung kann als einmaliger Zuschuss über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Die Höhe des Zuschusses liegt bei bis zu 40 Prozent. Zusätzlich geben die Stadtwerke in einem eigenen Förderprogramm für eine Umstellung auf Fernwärme einen Zuschuss von 500 bis 1100 Euro (je nach Anzahl der Wohneinheiten) und eine kostenlose Öltankentsorgung bei einer entsprechenden Heizungsumstellung.

Wird die Salzufler Fernwärme komplett ohne Nutzung fossiler Energien produziert?

Nein, aktuell wird die Fernwärme in Bad Salzuflen durch den Einsatz von Klär- und Biogas bereits zu rund 30 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt. In den nächsten Jahren soll der Anteil weiter erhöht werden. So haben die Stadtwerke angekündigt, rund 13 Millionen Euro in ein Kraftwerk für innovative Kraft-Wärme-Kopplung an der Kläranlage in der Ziegelstraße zu investieren (wir berichteten). Dazu sei ein weiteres Großprojekt geplant, um die Fernwärme &bdquo;grün“ zu machen, sagt Bürgermeister Tolkemitt.

Die Stadtwerke schaffen nach eigenen Angaben in den Fernwärmevorranggebieten ein Alternativangebot zur Beheizung von Gebäuden ausschließlich mit Strom. Dies helfe einerseits dabei, ältere und größere Gebäude zukunftssicher und effizient mit Wärme zu versorgen, andererseits entlaste dies gleichzeitig das elektrische Energienetz.

Sollte der Rat in seiner Sitzung am 3. Mai der Satzung mehrheitlich zustimmen, würde sie nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten. Das dauert in der Regel einige Wochen.

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