Abstimmung über Grundschulen: Wie es funktioniert, was es kostet

Bad Salzuflen. Die nächste Kommunalwahl in der Kurstadt (und in ganz NRW) ist erst in knapp zwei Jahren. Trotzdem werden die rund 43.000 wahlberechtigten Bad Salzufler bereits am Sonntag, 10. Dezember, von 8 bis 18 Uhr zu den Wahlurnen gerufen. (Wahlberechtigt sind alle in der Stadt gemeldeten deutschen Staatsbürger inklusive der EU-Bürger ab 16 Jahren.)

Es geht um die Zukunft der Salzufler Grundschullandschaft. Auf dem Wahlzettel steht genau eine Frage: &bdquo;Sind Sie dafür, die Grundschulstandorte Wasserfuhr und Kirchplatz als eigenständige Grundschulen zu erhalten und die Planungen für den Neubau einer 5-zügigen Grundschule aufzugeben?“ Ankreuzen können die Wähler nur "Ja" oder "Nein".

"Ja" bedeutet, dass einem Bürgerbegehren zugestimmt wird, dass sich gegen die vom Rat im vergangenen März mehrheitlich beschlossene Zusammenführung der Grundschulen Wasserfuhr und Am Kirchplatz und den Bau einer neuen fünfzügigen Grundschule an einem noch offenen Standort wendet. "Nein" bestätigt den Ratsbeschluss.

Stadt verschickt Info-Heft In diesen Tagen wird die Stadt die Wahlbenachrichtungen (eine Briefwahl ist auch möglich) und ein sogenanntes Abstimmungsheft an die Wahlberechtigten verschicken. Darin wird auf 20 Seiten unter anderem das Verfahren erklärt, das zu dem dritten Bürgerentscheid in der Salzufler Geschichte geführt hat - nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen einen Teilverkauf der Stadtwerke 2003 und einem abgelehnten Entscheid gegen die Bildung der Gesamtschule Aspe 2009.

Breiten Raum nehmen auch die Argumente der Initiatoren des Bürgerbegehrens und ihre Unterstützer im Stadtrat beziehungsweise die der Verwaltung und der Ratsmehrheit für eine neue fünfzügige Grundschule ein. Abgezählt nach Stimmen ergibt sich im Rat übrigens eine Mehrheit von 42:20-Stimmen gegen das Bürgerbegehren.

So fällt die Entscheidung Das jedoch steht jetzt erst mal hinten an, denn nun hat der Wähler das Wort. Sollte der Bürgerentscheid Erfolg haben, hat er die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch wie fällt letztlich die Entscheidung?

Laut NRW-Gemeindeordnung ist die Frage des Bürgerentscheids im Sinne der Initiatoren entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit "Ja" beantwortet wurde. Zweite Bedingung: Diese Mehrheit muss aus mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten bestehen.

Das bedeutet: Ein erfolgreicher Bürgerentscheid benötigt in Bad Salzuflen mindestens rund 6500 "Ja"-Stimmen und natürlich eine Mehrheit gegenüber den "Nein"-Kreuzen. Da reicht übrigens eine einzige Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage laut Gemeindeordnung übrigens als mit "Nein" beantwortet.

Das sind die Wahllokale, die am Sonntag, 10. Dezember, öffnen: VHS in der Hermannstraße, Kita "Leuchtturm" in der Riestestraße (am Rathaus), Schulzentrum Lohfeld, Sporthaus Ehrsen, Grundschule Wüsten, Feuerwehrgerätehaus Retzen, Grundschule Holzhausen, Bürgerhaus Wülfer-Bexten, Schulzentrum Aspe, Grundschule Lockhausen und Dorfgemeinschaftshaus Ahmsen.

115.000 Euro Kosten Für den vom Rat beschlossenen Bürgerentscheid kalkuliert die Verwaltung für inklusive Vorbereitung, die rechtliche Beratung und den Wahltag selbst mit einem Aufwand von rund 115.000 Euro. Die Ausgaben sind laut Auskunft aus dem Rathaus "unabweisbar".

Sie ergeben sich aus den rechtlichen Vorgaben nach der Gemeindeordnung und können nicht zeitlich verschoben werden, heiß es weiter. Die Ausgaben enthalten insbesondere die Kosten für die Herstellung, das Layout und den Versand der Abstimmungsunterlagen (Abstimmungsheft, Abstimmungsbenachrichtigung, Porto), das Abstimmungsgeschäft (Stimmzettel, Wahlscheine, Umschläge), Erfrischungsgelder für die Wahlvorstände sowie Aufwendungen für die Herrichtung der Abstimmungsräume.

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