34 Polizeischüsse nach Verfolgungsfahrt in Herford: So geht es im Fall Bilel G. weiter

Herford/Bad Salzuflen. Am Montag ist der Fall genau ein Jahr her, der bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte und selbst den NRW-Innenausschuss beschäftigte. In der Nacht zum 3. Juni 2023 fuhr der damals 19-jährige Bilel G. durch Herford – ohne Licht und ohne gültige Fahrerlaubnis. Als Polizisten ihn kontrollieren wollten, flüchtete er mit bis zu 200 Kilometern pro Stunde. Die Flucht endete in einer Sackgasse in Bad Salzuflen. Doch ergeben wollte er sich nicht.

Er nutzte, so die Meinung der ermittelnden Detmolder Staatsanwaltschaft, sein Fahrzeug als Waffe und fuhr auf die Polizisten zu, die daraufhin das Feuer eröffneten und den jungen Mann schwer verletzten. 34 Schüsse wurden abgefeuert, Bilel G. wurde von fünf Projektilen getroffen und sitzt seitdem im Rollstuhl .

Wie in solchen Einsatzlagen üblich, werden die Ermittlungen zum tatsächlichen Tathergang aus Neutralitätsgründen von einer anderen Staatsanwaltschaft geführt. In diesem Fall liegen sie bei der Staatsanwaltschaft Detmold, die zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben hat, um den Fall lückenlos aufzuklären.

Schüsse auf Bilel G. Auslöser für Demonstration Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, werden die Ereignisse in Teilen der Bevölkerung als ein Fall von Polizeigewalt interpretiert, der vertuscht werden solle. Unter anderem, weil die sogenannten &bdquo;Bodycams“ der eingesetzten Beamten ausgeschaltet waren.

Es folgten zwei Demonstrationen in der Herforder Innenstadt. Unter dem Motto &bdquo;Die Polizei lügt!“, rief ein Bündnis zu Solidaritätskundgebungen auf, von der die erste Veranstaltung völlig aus dem Ruder lief .

Flaschen und Steine flogen. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte Schlimmeres verhindern. Der Veranstalter brach die Demonstration schließlich aus Sicherheitsgründen ab. Zuvor war in den sozialen Netzwerken zur Gewalt aufgerufen worden.

Zweite Kundgebung für Bilel G. verläuft gewaltfrei Die zweite Kundgebung, einige Monate später, verlief hingegen weitestgehend gewaltfrei und konnte bis zum geplanten Ende durchgeführt werden. Dennoch blieb die Grundstimmung zum Sachverhalt in Kreisen der Sympathisanten des damals 19-Jährigen brisant und der skandierte Vorwurf &bdquo;Die Polizei lügt!“ bestehen.

Aufgrund laufender Ermittlungen kamen nähere Informationen zum genauen Hergang des Vorfalls naturgemäß nur spärlich ans Tageslicht.

Das sei, so Staatsanwalt Alexander Görlitz auf eine Anfrage dieser Redaktion im Oktober 2023, darin begründet, dass die in Auftrag gegebenen Gutachten noch nicht vorlägen.

Im Dezember 2023 lagen schließlich zwei der vier erwarteten Gutachten vor. Aus ihnen ergibt sich, dass Bilel G. mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von 16 bis 20 Kilometer pro Stunde mit seinem Fahrzeug auf Einsatzkräfte zugefahren sein soll.

Gutachten zeigen, wie Bilel G. getroffen wurde In einem weiteren Gutachten stellte die Rechtsmedizin fest, dass zwei der fünf Projektile, die den Deutsch-Tunesier getroffen hatten, zu einer &bdquo;akut lebensgefährlichen Verletzung“ führten. Getroffen wurde der damals 19-Jährige in den Kopf, den dritten Brustwirbel, die Extremitäten sowie mit Projektil-Fragmenten in die Schulter.

Im Mai dieses Jahres liegt schließlich auch das Gutachten des Bundeskriminalamts (BKA) vor. Es handelt sich dabei um ein Schussgutachten, in dem die abgefeuerten Projektile den entsprechenden Dienstwaffen und damit den beteiligten Polizeibeamten zugeordnet wurden.

Das Ergebnis des Gutachtens lässt darauf schließen, dass vier der fünf Projektile zwei Dienstwaffen der Kreispolizeibehörde Herford zuzuordnen sind. Das fünfte Projektil konnte nicht ausgewertet werden, da es als Fragment nicht zweifelsfrei zugeordnet werden konnte.

Oberstaatsanwältin muss über Anklage entscheiden In einer schriftlichen Stellungnahme an diese Redaktion teilt Staatsanwalt Alexander Görlitz mit, dass die Schlüsse, die aus den nun vorliegenden Gutachten gezogen werden können, Gegenstand der laufenden Ermittlungen seien.

Die ermittelnde Oberstaatsanwältin Katja Erfurt muss nun entscheiden, ob die Ergebnisse der vier Gutachten für den Abschluss der Ermittlungen ausreichen und gegebenenfalls Anklage erhoben werden kann. Unklar ist derzeit noch, ob gegen Bilel G. wegen versuchten Mordes oder aber gegen die Polizeibeamten wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben werden kann.

&bdquo;Solidaritätskreis Bilel“ plant weitere Kundgebung Zum Jahrestag des Vorfalls am Montag, 3. Juni, hat ein Solidaritätsbündnis zu einer Kundgebung vor der Kreispolizeibehörde an der Hansastraße aufgerufen. &bdquo;Gerade der Jahrestag dieses Ereignisses erinnert daran, wie wichtig in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks und des lauter werdenden Rufs nach autoritärer Führung eine antirassistische, solidarische politische Praxis ist, die einen kritischen Diskurs auch gegenüber Polizeigewalt am Leben hält“, so Murat Haydemir vom &bdquo;Solidaritätskreis Bilel“

Zudem heißt es von Seiten Haydemirs: &bdquo;Wir als Solidaritätskreis werden uns auch weiterhin daran beteiligen und den Fall Bilel mit verschiedenen Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit begleiten und Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen fordern.“

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