Bad Salzuflen. Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat über eine mögliche Reduzierung seiner Mitgliederzahl abgestimmt. Die Oppositionsparteien SPD, FDP, FWG und USD hatten vorgeschlagen, die Anzahl der Ratsmandate von 48 auf 44 zu reduzieren. Die CDU-Fraktion stimmte ebenso wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag, der somit abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion begründet ihre Entscheidung in einer Pressemitteilung.
„Der Vorschlag der Antragsteller sah eine Reduzierung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl im Jahr 2025 vor. Die Wahlbezirke sollten demnach so zugeschnitten werden, dass sich ihre Gesamtzahl von 24 auf 22 reduziert hätte. Die Folge: Die Ratssitze, die nach einer Wahl ohne Überhangmandate zu verteilen wären, würden sich ebenfalls verringern – von 48 auf 44“, schreibt die CDU.
Die CDU-Fraktion sei überzeugt davon, dass die derzeit geltende Regelgröße von 48 Mandaten nicht unterschritten werden sollte. „Denn nicht ohne Grund sieht das Kommunalwahlgesetz NRW für Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern eine Ratsgröße von 50 Mitgliedern vor.“
Nachteil für die Ortsteile?
Sich über diese Empfehlung hinwegzusetzen könne nicht im Interesse der Bürger sein. Umso weniger, da die Verkleinerung des Rates nur durch den neuen Zuschnitt der Wahlbezirke erzielt werden könne, meinen die Christdemokraten.
„Wieso sollten sich die Einwohnerinnen und Einwohner unterschiedlicher Ortsteile - zum Beispiel Retzen und Wüsten beziehungsweise Wülfer und Holzhausen - künftig ihr Stimmgewicht im Stadtrat teilen müssen, obwohl es inhaltlich zwischen den Ortsteilen kaum Anknüpfungspunkte gibt?“, fragt die Fraktion.
Die CDU befürchte, dass sich durch eine Vergrößerung der Wahlbezirke, „die sich unvermeidlich aus der Neueinteilung ergäbe“, die Distanz zwischen Bürgerschaft und ihren Vertretern vergrößern würde. „Vor allem in kleineren Ortsteilen.“
Kostenersparnis sei zu kurz gedacht
CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel sei sich sicher, „dass wir mit weniger, aber größeren Wahlkreisen einen Teil dieser Stärke aufgeben würden. Und zwar parteiübergreifend“. Das von den Antragstellern vorgebrachte Argument der Kostenersparnis sei auf den ersten Blick nachvollziehbar, aber in der Wahrnehmung der CDU-Fraktion zu kurz gedacht.
Denn: „Die aktuelle Größe des Stadtrates mit 62 Sitzen ist durch außergewöhnlich viele Direkt- und Überhangmandate zustande gekommen.“ Fielen diese bei der nächsten Kommunalwahl zum Teil weg, reduziere sich auch die Anzahl der Ratssitze wieder. „Mit den bestehenden 24 Wahlbezirken und den damit garantierten 48 Mandaten sichern wir die Leistungsfähigkeit, die die Menschen in unserer Stadt von ihrer Gemeindevertretung erwarten dürfen. Das sollte uns eine funktionierende Demokratie vor Ort wert sein“, betont Volker Heuwinkel.
