Horn-Bad Meinberger CDU dominiert mit Direktmandaten

Horn-Bad Meinberg. Nach der Kommunalwahl hat die CDU im Horn-Bad Meinberger Stadtrat die Mehrheit. Trotzdem haben die anderen Parteien nur sehr wenige Sitze an die CDU (jetzt 14 Sitze) verloren. SPD (10) und Grüne (4) mussten im Vergleich mit dem Wahlergebnis aus dem Jahr 2020 jeweils einen Sitz abgeben. Für FDP (1) und BürgerBündnis (2) blieb die Sitzezahl gleich, während Die Linke (2) einen und die AfD (5) drei Sitze dazugewonnen haben. Wie kann das sein? Die Antwort liegt in den Direktmandaten. Davon hat die CDU 14 gewonnen. Nur zwei der 16 Horn-Bad Meinberger Wahlbezirke gingen an die SPD. Im Jahr 2020 waren es noch sechs gewesen, während die CDU neun Bezirke direkt geholt hatte.

&bdquo;Für uns ist das ein ganz tolles Resultat“, freut sich Patrick Pauleikhoff, der sich mit Dr. Alexander Martin den CDU-Fraktionsvorsitz teilt. &bdquo;Selbst die größten Optimisten haben damit nicht gerechnet. Die Horn-Bad Meinberger Wähler wünschen sich offenbar einen Wechsel.“ Leider führten die vielen Direktmandate nun dazu, dass der Rat von 32 Politikern um sechs auf 38 Politiker anwachse, sagt Pauleikhoff. &bdquo;Aber das hat der Gesetzgeber so vorgesehen.“ Durch die Vergrößerung wird der Rat durch mehr Aufwandsentschädigungen, die für die Teilnahme an politischen Sitzungen gezahlt werden, für die Stadt auch teurer.

SPD erinnert CDU an die &bdquo;Brandmauer“ zur AfD Nun werde man mit den anderen Parteien in Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit einsteigen. &bdquo;Ausgeklammert werden dabei sowohl die Parteien äußerst rechts und äußerst links“, erklärt CDU-Mann Pauleikhoff. &bdquo;Und in den nächsten zwei Wochen werden wir nochmal richtig Gas geben, um Michael Ruttner zum Bürgermeister zu machen.“

Das sieht SPD-Bürgermeister-Kandidat und -Fraktionsvorsitzender Celil Celik naturgemäß anders: &bdquo;Ich bin bestens motiviert für die Stichwahl!“ Gleichwohl beglückwünscht Celik die CDU für die gewonnene Wahl. &bdquo;Ich hoffe, dass die Zusagen der CDU bestehen bleiben, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, denn deren Sitze-Anzahl ist erschreckend hoch.“ Wichtig sei eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat. &bdquo;Bisher gab es ja auch keine klaren Koalitionen. Man musste sich Mehrheiten immer suchen - und braucht am Ende natürlich einen Bürgermeister, die der Fraktionen zusammenführt. Darin sehe ich meine Aufgabe.“ Und falls die CDU die Stichwahl verliere, müsse sie sich fragen, was für eine Politik sie machen wolle: reine Blockade oder eine konstruktive Zusammenarbeit.

Die AfD freut sich als nun drittstärkste Fraktion sehr über das Wahlergebnis. &bdquo;Wir haben unsere Sitze mehr als verdoppeln können“, sagt Felix Hampe. Die möchte die AfD, die sich in der vergangenen Wahlperiode nicht an der Ratsarbeit beteiligt hatte, diesmal auch nutzen. &bdquo;Wir werden unsere Aktivität deutlich ausbauen. Wir haben viele neue Gesichter dabei und sind eine junge Truppe“, sagt Hampe, der selbst erst 25 Jahre alt ist. &bdquo;Dann wird es interessant sein, zu sehen, wie gut die ,Brandmauer’ standhält“, spielt er auf das Versprechen der anderen Parteien an, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schließlich gebe es nun im Rat eine bürgerliche Mehrheit, zu der Hampe auch die AfD rechnet. &bdquo;Mit den Linken, den Grünen und der SPD haben wir wohl wenig Schnittmengen, aber mit FDP, CDU und BürgerBündnis kann man reden.“

FDP will mit AfD zumindest reden Das verweigern allerdings die anderen Parteien - bis auf die FDP. &bdquo;Reden werden wir mit allen“, sagt Einzel-Ratsmitglied Andreas Mickel. &bdquo;Ausschließeritis hat ja in einer Demokratie auch immer die Auswirkung, dass man sich Chancen verbauen kann.“ Allerdings sieht auch er jetzt schon wenig Gemeinsamkeiten mit den Linken, den Grünen und der AfD. Auch wenn sich für die FDP nichts geändert hat, ist Mickel mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. &bdquo;Wir hatten versucht, ein zweites Mandat und damit Fraktionsstärke zu erreichen, aber das ist mit der aktuellen Stimmung gegenüber der FDP offenbar nicht machbar.“

&bdquo;Wir hatten natürlich gehofft, dass wir unsere fünf Sitze würden halten können“, bekennt Lena Gerke, Fraktionsvorsitzende der Grünen. &bdquo;Aber wir sind froh, dass wir die vier Sitze haben.“ Man werde auf wechselnde Mehrheiten, wie in der vergangenen Legislaturperiode, setzen. &bdquo;Mehrheiten im linken Bereich werden in dieser Zusammensetzung des Rates schwierig werden, weil die CDU durch die Überhangmandate so erstarkt ist“, vermutet Gerke. &bdquo;Wir werden deshalb wohl oft das Zünglein an der Waage sein.“

&bdquo;Weil die AfD fünf Sitze bekommen hat, wird die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien im Rat wichtiger“, sagt Frank Pfohl vom BürgerBündnis. &bdquo;Als unabhängige Wählervereinigung werden wir immer den vernünftigsten Weg mitgehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir allerdings aus.“

Tim Kirschnick freut sich, dass Die Linke nun eine Fraktion bilden kann. &bdquo;Wir hatten aber gehofft, dass wir drei Sitze erreichen könnten und auch für unsere Bürgermeister-Kandidatin hatten wir mit mehr als 3,45 Prozent der Stimmen gerechnet.“ Mit der AfD werde man auf gar keinen Fall zusammenarbeiten, &bdquo;und auch die CDU hat deutlich gemacht, dass sie mit uns auch auf kommunaler Ebene nichts zu schaffen haben wollen“. Grundsätzlich sei man aber allen demokratischen Parteien gegenüber offen. Es gelte nun mit der Linken-Fraktion den Wählern durch konstruktive Erfolge zu zeigen, wofür man als Partei stehe.

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