Politiker aus OWL fordern Planungsstopp für neue ICE-Trasse durch die Region

Kreis Herford/Bad Salzuflen . Die kontroverse Debatte um den möglichen Neubau einer Bahntrasse zwischen Hannover und Bielefeld geht in eine neue Runde. Dazu haben Politikerinnen und Politiker aus dem Landkreis Schaumburg und aus Ostwestfalen-Lippe – darunter Salzuflens Bürgermeister Dirk Tolkemitt und das Kalletaler Gemeindeoberhaupt Mario Hecker – eine zweite Erklärung unterschrieben.

Ihren Tenor umschreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner selber so: &bdquo;Wir stehen gemeinsam für unsere Region ein. Wir werden nicht nachlassen, bis wir bei der Deutschen Bahn und dem zuständigen Bundesministerium endlich Gehör finden.“ So fasst es Herfords Landrat Jürgen Müller zusammen.

Bereits Anfang Oktober hatte es in dieser Sache ein Treffen auf der Burg Vlotho gegeben, bei dem ein erster Entwurf besprochen wurde. Die Forderungen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind sehr weitgehend: Die Verfasser wollen laut ihrer Mitteilung &bdquo;einen sofortigen Planungsstopp der neuen ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover, solange unter anderem die Vorgabe von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover Grundlage der Planung sind.“

Mit Höchsttempo 300 durch die Region

Das Ziel einer künftigen Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld (bisher sind es rund 48 Minuten), die vom DB-Fernverkehr auf der künftigen Trasse erreicht werden soll, ist vom Bund sowie daraus folgend im Planungsziel der &bdquo;DB InfraGo“ festgeschrieben, die für das Schienennetz verantwortlich ist. Doch insbesondere die daraus folgende Konsequenz, dass Fernzüge auf dem Abschnitt in OWL sowie im Schaumburger Land künftig auf bis zu 300 km/h beschleunigen können müssen, sorgt immer wieder für heftige Auseinandersetzungen vor Ort.

Der Herforder Landrat Jürgen Müller formuliert es bei der Vorstellung der zweiten Erklärung so: &bdquo;Unsere klare Erwartungshaltung an das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn war, dass die Träger öffentlicher Belange frühzeitig in die Planungen eingebunden werden und die Vorfestlegung auf eine Fahrzeit von 31 Minuten und eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h zwischen Bielefeld und Hannover entfällt.“

Überraschende Präsentation

Hierzu seien &bdquo;fundierte Vorschläge“, unter anderem zum Ausbau der Bestandsstrecke, vorgelegt worden. &bdquo;Zu unserem Bedauern sind jedoch weder das Bundesverkehrsministerium noch die Deutsche Bahn auf unsere Forderungen eingegangen“, ärgert sich Müller.

Die &bdquo;DB InfraGO AG“ habe am 13. August &bdquo;überraschend und ohne Einbindung lokaler Akteurinnen und Akteure zwölf Varianten für einen überwiegenden Neubau einer Bahntrasse vorgestellt“, so Müller. Der Herforder Landrat habe daraufhin &bdquo;umgehend ein Schreiben an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn verschickt und darin seinen Ärger zum Ausdruck gebracht“, heißt es.

Bis heute seien &bdquo;keine verlässlichen Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung gestellt“ worden, die die Notwendigkeit eines Neubaus einer ICE-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover belegten. Dieser hätte gravierende Auswirkungen. Denn sämtliche im August vorgestellte Varianten seien &bdquo;mit enormen Einschnitten in Natur und Landschaft verbunden“.

Plädoyer für Neubautrasse

Eine ganz andere Sichtweise auf das Projekt hat die Initiative &bdquo;Fridays for Future“ aus Stadthagen. Sie schreibt zu der Erklärung der Politik: &bdquo;Die Ablehnung der geplanten 31 Minuten Fahrtzeit zwischen Hannover und Bielefeld ist ein beliebtes Spiel, um die Planungsgrundlagen anzugreifen. Die verkürzte Fahrtzeit ist aber notwendig, weil sonst der Deutschlandtakt zerbricht und regional als auch überregional Nachteile entstehen. Dazu zählen insbesondere Anschlüsse hinter Münster oder in Sachsen-Anhalt, also insbesondere da, wo Takte ausgedünnter sind.“

In ihrer Erklärung verlören die Beteiligten laut &bdquo;Fridays for Future“ im Übrigen kein Wort darüber, dass der Deutschlandtakt mit einer Neubaustrecke Hannover-Bielefeld gerade im Regionalverkehr durch die Engpassauflösung Wunstorf-Minden auch der Region immense Vorteile bringen würde. Und weiter: &bdquo;An der Bestandsstrecke führt dies zu einer Verdopplung des Nahverkehrsangebot und an der Neubaustrecke mit Regionalhalten könnten ganze Regionen neu an die Schiene angeschlossen werden“, so &bdquo;Fridays for Future“.

Probebohrung am Obernberg

Unterdessen beantragen die Freien Wähler und die FDP für die heutige Sitzung des Rates, dass die Stadt Bad Salzuflen Mitglied in der Bürgerinitiative &bdquo;WiduLand“ wird, die auf einen Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover setzt. Offenbar noch nicht weiter ist die DB AG hinsichtlich eines geologischen Gutachtens für einen möglichen Eisenbahntunnel durch den Obernberg.

Seines Wissens nach sei der dafür nötige Antrag für eine Probebohrung bei der Bezirksregierung noch nicht gestellt worden, so Bürgermeister Tolkemitt. Das Gutachten soll unter anderem Hinweise darauf geben, ob eine Tunnelbohrung die Salzufler Heilquellen gefährden kann. Wäre dies der Fall, scheidet ein Tunnel durch den Obernberg quasi aus.

Infos in Hauptausschusssitzung

Nach Aussage von Bürgermeister Dirk Tolkemitt werden Vertreter der Deutschen Bahn in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 22. Januar, ab 17 Uhr Rede und Antwort zu den Trassenplänen stehen. Diese Sitzung findet dann nicht wie ursprünglich vorgesehen im Netzwerk der Stadtwerke an der Uferstraße, sondern in der Konzerthalle statt, damit mehr Bürgerinnen und Bürger dabei sein können.

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