Bad Salzuflen. In der letzten Ratssitzung des Jahres hat sich die Mehrheit der Ratsmitglieder in geheimer Abstimmung für die Beibehaltung von Fragestunden in den Ortsausschüssen ausgesprochen. Dazu nimmt die SPD mit einer Pressemitteilung Stellung.

„Gerade erst hatte der Stadtrat in Bad Salzuflen sich in geheimer Abstimmung für die Ortsausschüsse in den Salzufler Ortsteilen und damit gegen die Stimmen aus der Verwaltung und aus der Koalition von CDU und Grünen ausgesprochen, da kam schon der nächste Versuch, um die Ortsausschüsse auszuhebeln (siehe Antrag und Pressemitteilung der SPD vom 7. November: https://www.spdbsu.de/2024/11/07/spd-fraktion-fordert-beibehaltung-der-fragestunden-in-den-ortsausschuessen/).

Dieser konnte in der letzten Ratssitzung dieses Jahres gestoppt werden, denn die Mehrheit der Ratsmitglieder hat dem Antrag der SPD in geheimer Abstimmung zugestimmt. So bleiben Fragestunden von Bürgern und Einwohnern in Ortsausschüssen weiterhin möglich. Die Verwaltung wollte diese abschaffen und berief sich auf ein Gutachten aus dem April 2023. Dieses sprach jedoch selbst von einer Möglichkeit, solche Fragestunden in die Geschäftsordnung aufzunehmen – was die Verwaltung in ihrer Darstellung unter den Tisch fallen ließ.

Die Rathauskoalition von CDU und Grünen sprach sich gegen den Antrag aus und wollte die Bevölkerung allenfalls auf eine schriftliche Fragestellung im Vorfeld verweisen. Unterstützt wurden sie hierbei von den Freien Wählern. Das Hauptargument gegen den Antrag sei eine drohende „Überforderung der Vorsitzenden der Ortsausschüsse“.

Überforderung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Robin Meier, entgegnete, dass es widersprüchlich sei, dass dieselben Fraktionen, die jetzt von einer Überforderung sprächen, eben jenen Vorsitzenden der Ortsausschüsse künftig 5.000 Euro im Jahr an Aufwandsentschädigung geben wollen – zusätzlich zu der Entschädigung für ihr Ratsmandat.

Und das trotz der derzeitigen Haushaltslage. Wer gegen diesen Antrag auf Beibehaltung des bisherigen status quo ante stimme, der müsse den Menschen vor Ort in Zukunft erklären, wieso sie eine Frage nicht mehr einfach im Anschluss an eine Sitzung stellen können, sondern sich erst (schriftlich) ans Rathaus wenden müssten. Bürgernähe sehe anders aus.

Und der Fraktionsvorsitzende Ralf Wiebusch ergänzte: „Wer sich nicht in der Lage fühlt, Fragen der Bevölkerung zu beantworten, der sei vermutlich nicht richtig am Platz eines Ausschussvorsitzenden. Vielleicht solle man dann sogar darüber nachdenken, ob die Politik das Richtige für einen sei.“

Scheinbar schlug die Argumentation der SPD-Fraktion durch. Am Ende stimmten in der geheimen Abstimmung 30 Ratsmitglieder für und 25 gegen den Antrag der SPD, bei vier Enthaltungen. Rechnerisch und nach den Wortbeiträgen wurde klar: Auch aus der Koalition heraus müssen einige für den Antrag gestimmt haben.

Die Entscheidung zeigt also, dass die Mehrheit der lokalen Politik sich für Bürgernähe auf jeder Ebene einsetzt. Als fahler Beigeschmack bleibt: Die Spitzen der Rathauskoalition sehen es scheinbar anders, auch wenn sie die Wahlperiode über in zahlreichen Redebeiträgen beteuerten, dass sie gerne die Bürgerbeteiligung in den Ortsausschüssen wie früher beibehalten hätten. Zumindest im Hinblick auf die Fragen der anwesenden Bevölkerung ist dies durch den SPD-Antrag jetzt erreicht.“