Salzufler Politik sucht nach Einigkeit im Umgang mit der AfD

Bad Salzuflen. Die Wahl der AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin beschäftigt die Politik in Bad Salzuflen weiter. So kündigte die Partei Die Linke an, einen Antrag zur Abberufung Reinknechts stellen zu wollen, und CDU und SPD probten mit Bürgermeister Dirk Tolkemitt den Schulterschluss gegen Rechts.

Die SPD-Fraktionsspitze Frank Sommerfeld und Robin Meier sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel zeigten sich am Montagnachmittag im SPD-Fraktionsbüro in der Benzstraße abermals enttäuscht von den Ratsmitgliedern, die den Wahlvorschlag der gemeinsamen Liste von CDU, SPD und Grünen nicht mitgetragen haben. Das sei ein &bdquo;fatales Zeichen“ für die Stadt.

45 Ratsmitglieder stimmten in der geheimen Abstimmung bei der Listenwahl am vergangenen Mittwoch im Kurhaus für die Liste Schwarz-Rot-Grün , 16 für die Liste der AfD, sieben Ratsmitglieder stimmten mit Nein, und es gab eine Enthaltung. Nach der Berechnungsformel der Listenwahl ergab das für den Posten der dritten stellvertretenden Bürgermeisterin 16 Stimmen für Reinknecht und nur 15 Stimmen für die grüne Kandidatin.

Und das, obwohl aus Sicht von Sommerfeld und Heuwinkel Einvernehmen über die Wahl der gemeinsamen Liste bei allen Parteien außer der AfD bestanden habe. Die Stimmung bei der vorangegangenen Absprache habe das nahegelegt. Eine verbindliche Erklärung aller Beteiligten habe es allerdings nicht gegeben.

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Mehr Stimmen als Sitze Am Ende gab es für Reinknecht drei Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Rat hat und die Nein-Stimmen und die Enthaltung fehlten der Liste von CDU, SPD und Grünen.SPD und CDU kündigten nun an, künftig eng und sachorientiert zusammenarbeiten zu wollen. Ziel sei eine verlässliche, an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik. Eine Koalition zwischen Schwarz und Rot schloss Sommerfeld aber aus.

Beide Parteien betonten ihre gemeinsame Verantwortung für Bad Salzuflen und riefen alle &bdquo;demokratischen Fraktionen“ dazu auf, trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeiten an einem Strang zu ziehen.Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) hatte die Initiative von SPD und CDU mit angestoßen. &bdquo;Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir zusammen in der Lage sind, Zukunft demokratisch und mit klarer Haltung zu gestalten“, sagte er.

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Rechtes Gedankengut dürfe in der Stadt keinen Platz haben. Ebenfalls am Montag ging eine Presseerklärung der Linken an die Redaktionen. Darin heißt es: &bdquo;Nach Auffassung der Fraktion Die Linke ist Frau Reinknecht aufgrund öffentlicher Äußerungen und Positionierungen, die nicht mit den demokratischen und weltoffenen Werten der Stadt Bad Salzuflen vereinbar sind, nicht geeignet, dieses repräsentative Amt im Sinne der gesamten Stadtgesellschaft wahrzunehmen.“

Mediale Aufmerksamkeit Darüber hinaus habe die Wahl von Reinknecht starke mediale Aufmerksamkeit erregt und Bad Salzuflen zu einem Exempel &bdquo;demokratiefeindlicher“ Politik in Nordrhein-Westfalen gemacht.Mittels Antrag wollen die Linken nun eine Abberufung der AfD-Politikerin als stellvertretende Bürgermeisterin initiieren.

Von der Stadtverwaltung hieß es am Montag, man prüfe derzeit den Antrag noch, bevor man dazu eine rechtliche Einschätzung geben könne. So oder so müssten wohl zwei Drittel der Ratsmitglieder einer Abberufung zustimmen. Das wären bei 70 Ratsmitgliedern (ohne Bürgermeister) 46 Stimmen.

Frank Sommerfeld und Volker Heuwinkel zeigten sich gegenüber dem Vorstoß der Linken zurückhaltend. CDU und SPD verfügen zusammen über 37 Sitze. Er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU für den Antrag der Linken stimme, sagte Heuwinkel, gleichwohl werde man ihn in der Fraktion besprechen.

Flurschaden noch größer Zudem gab der CDU-Politiker zu bedenken: &bdquo;Wenn der Antrag nicht durchkommt, wäre der Flurschaden noch größer.“ Frank Sommerfeld sagte, er hätte es besser gefunden, wenn die Linke im Vorfeld auf die anderen demokratischen Parteien zugegangen wäre, um ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen, anstatt vorzupreschen. Auch sei fraglich, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abberufung überhaupt gegeben seien.

Und was sagt die AfD? Von unserer Redaktion um Stellungnahme gebeten heißt es: &bdquo;Demokratische Wahlen verdienen Respekt – auch dann, wenn das Ergebnis nicht gefällt.“ Wer der AfD den ihr zustehenden dritten stellvertretenden Bürgermeisterposten entziehen wolle, nehme jedem fünften Wähler seine Repräsentantin im Rathaus, so die Rechtsaußenpartei, die bei der vergangenen Kommunalwahl 19 Prozent der Stimmen erreicht hatte.

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