SPD will kommunale Wärmeplanung in Barntrup vorantreiben

Barntrup. Die Barntruper SPD möchte, dass sich die Stadt besser heute als morgen auf den Weg macht, um eine Wärmeplanung zu erstellen. So sollen Fördermittel gesichert werden und Hausbesitzer Planungssicherheit bekommen. Daher hat sie bereits im März einen Antrag gestellt, der erst jetzt auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am Dienstag, 17. Oktober, ab 19 Uhr in der Aula des Schul- und Bürgerforums steht.

Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag: "Aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde, geht klar hervor, dass jede Kommune eine Wärmeplanung zu erstellen hat. Die kleineren Kommunen und somit auch die Stadt Barntrup müssen ihre Planung bis 2028 erstellen. Es ist aber aus unserer Sicht dringend erforderlich, bereits kurzfristig mit der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung zu beginnen, damit die Hausbesitzer im gesamten Stadtgebiet Planungssicherheit in Bezug auf die Modernisierung ihrer Heizungsanlagen bekommen."

Die kommunale Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet ist aus Sicht der SPD auch deshalb bereits jetzt erforderlich, da in Bereichen wie der Oberen Straße mit Maßnahmen der Fernwärmeversorgung begonnen werden soll. "Diese und vielleicht weitere Maßnahmen sollten unbedingt in ein Gesamtkonzept eingebunden werden", fordern die Sozialdemokraten.

Dazu machen sie auf eine Fördermöglichkeit aufmerksam: Für ein solches Konzept könnten sich Kommunen noch bis zum 31. Dezember bewerben. Es winkt eine Förderquote von 90 Prozent. Kommunen bis 10.000 Einwohnern können bei externer Auftragsvergabe mit Kosten von rund 50.000 Euro rechnen. Das würde für die Stadt Barntrup einen Eigenanteil von 5000 Euro bedeuten. "Aus unserer Sicht gut angelegtes Geld für ein Thema, das die gesamte Bevölkerung betrifft."

Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage darauf hin, dass es sich zunächst um einen Gesetzesentwurf handelt. Das betonte Bürgermeister Borris Ortmeier auch in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Verkehr. Der Bundestag berät das Gesetz, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, am Freitag, 13. Oktober, in erster Lesung.

"Durch einen Förderantrag könnten aber bereits heute Gelder gesichert werden, die künftig für eine sich abzeichnende Pflichtaufgabe eventuell nicht mehr in der heute zu erwartenden Höhe zur Verfügung stehen werden", heißt es daher von der Stadt. Sie will sich nun mit den anderen lippischen Kommunen absprechen, um ein möglichst gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

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