Barntruper Kämmerer stellt düstere Aussichten für die städtischen Finanzen vor

Barntrup. Schlechte Aussichten für die Finanzen der Stadt Barntrup. Kämmerer Uwe Schünemann hat vergangene Woche im Rat den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Der Entwurf weist im Ergebnis ein Minus von fast 1,75 Millionen Euro aus. Auch in den kommenden Jahren sieht es kaum besser aus. Die Rücklagen der Stadt werden aufgebraucht. Der Kämmerer sparte daher nicht an Kritik - vor allem in Richtung des Kreises Lippe.

&bdquo;Mit dem Entwurf 2025 legt die Verwaltung einen Haushalt vor, der ausnahmslos defizitär dargestellt werden musste“, begann Schünemann seine Rede. Erstmals wurde ein globaler Minderaufwand mit zwei Prozent der Aufwendungen veranschlagt. Dabei handelt es sich um eine pauschale Kürzung in Höhe von 500.000 Euro. Der Entwurf sieht zwar Einnahmen in Höhe von 24,5 Millionen Euro vor, das sind rund 941.000 Euro mehr als 2024. Dem gegenüber stehen aber Ausgaben in Höhe von 26,4 Millionen Euro. Auch dieser Wert stieg in den vergangenen Jahren massiv: 2024 gab es 24,7 Millionen Euro Aufwendungen in Barntrup und 2023 rund 21,6 Millionen Euro, so Schünemann.

Positive Entwicklung der Gewerbesteuern

Bei der Gewerbesteuer konnte der Ansatz 2025 trotz schlechter wirtschaftlicher Prognosen um 1,2 Millionen auf fünf Millionen Euro steigen. Wie passt das zusammen, wo doch KEB als größter Steuerzahler einen massiven Stellenabbau infolge einer Auftragsflaute plant? &bdquo;2023 hatten wir deutlich geringere Einnahmen. Darum hatte ich vorsichtig mit 3,8 Millionen für 2024 gerechnet. Mittlerweile gehen wir aber von fünf Millionen für dieses Jahr aus“, sagt Schünemann auf Nachfrage.

Die Grundsteuern wurden aufkommensneutral kalkuliert. Die Höhe der Hebesätze ist aber noch nicht festgesetzt worden. Derzeit geht die Verwaltung von 321 Prozent bei der Grundsteuer A (derzeit 300 Prozent) und 894 bei der Grundsteuer B (derzeit 550 Prozent) aus. Bürgermeister Borris Ortmeier sagte: &bdquo;Wir wollen die Grundsteuerreform nicht dafür nutzen, eine versteckte Steuererhöhung durchzuführen. Das bedeutet nicht, dass jeder Eigentümer das Gleiche wie vorher zahlen muss, sondern, dass bei der Stadt am Ende das Gleiche ankommt.“ Er sprach sich deutlich gegen die Möglichkeit eines unterschiedlichen Hebesatzes für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke aus. Zu Letzteren zählen geschäftlich genutzte und nicht bebaute Flächen. &bdquo;Das wäre rechtlich gesehen ein Himmelfahrtskommando“, so Ortmeier.

OGS bekommt Anbau

Darüber hinaus liegen die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit 6,6 Millionen Euro rund 1,2 Millionen Euro unter dem Vorjahresansatz. Das resultiere im Wesentlichen aus der geringeren Schlüsselzuweisung des Landes NRW, die sich wiederum an der Steuerkraftmesszahl orientiert - und die ist gestiegen. Für den gesetzlichen Ganztagsbetreuungsanspruch ab 2026 erhält die Stadt 100.000 Euro. Zwei Drittel des Geldes soll in den OGS-Ausbau am Grundschulstandort in Barntrup fließen, der schon im kommenden Jahr umgesetzt werden wird.

Auf der Ausgabenseite sind unter anderem die Personalkosten um rund 123.000 Euro auf 3,9 Millionen Euro gestiegen. Sie beinhalten eine Tarifsteigerung von drei Prozent und Veränderungen im Stellenplan, die unter anderem mit der Musikschule und einem Urteil des Bundessozialgerichts zu tun haben. Nicht von der Kommune steuerbar sind jedoch die Transferaufwendungen, die laut Kämmerer &bdquo;über den jährlichen Haushaltsausgleich entscheiden“.

&bdquo;Umlagesteigerungen führen in die Überschuldung“

Der Kreis Lippe steigerte seinen Umlagebedarf in den vergangenen Jahren von 195 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 222,9 Millionen Euro 2024. Im Entwurf für 2025 hieß es zunächst 256,5 Millionen Euro, jetzt geht Barntrup nach einer Mitteilung des Kreiskämmerers von mehr als 286 Millionen Euro aus. Auf die Stadt entfallen davon mehr als sechs Millionen Euro, in diesem Jahr waren es noch etwa 5,4 Millionen Euro. Auch die Jugendamtsumlage soll um neun Millionen Euro auf 72 Millionen Euro steigen. &bdquo;Diese exorbitanten Umlagesteigerungen sind untragbar für die gesamte kommunale Familie und führen in die Überschuldung“, stellte Schünemann fest.

Trotzdem will die Verwaltung auch in ihre Stadt investieren, und zwar knapp 11,77 Millionen Euro. Zum Beispiel bekommt die Feuerwehr Barntrup etwa 495.000 Euro für ein neues Tanklöschfahrzeug. 708.000 Euro sollen in die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Sonneborn gesteckt werden. Auch der städtische Bauhof muss saniert werden, dafür sind 365.000 Euro vorgesehen. Außerdem wird die Sanierung der Grundschule in Barntrup fortgesetzt. Die Verwaltung kalkuliert dafür 830.000 Euro ein. Die Kita &bdquo;Rote Schule“ soll nun doch saniert statt neu gebaut und um zwei Gruppen erweitert werden. Zwei Millionen soll das kosten.

Neues Soccerfeld

Während das neue Sporthaus am Wolfsiek schon fast fertig ist, muss das alte noch abgerissen werden. Zusammen mit Schlussrechnungen müsse die Stadt dafür 160.000 Euro nachfinanzieren. Nebenan entstehen eine Rollkunstlaufbahn und ein Soccerfeld , die zwar rund 330.000 Euro kosten, aber über Leader gibt es 251.000 Euro Fördermittel zurück. Darüber hinaus muss die Holstenkamphalle in Barntrup weiter saniert werden. Die abgehangene Hallendecke muss brandschutztechnisch überholt werden, genau wie das Lüftungssystem im Veranstaltungsraum. 2,3 Millionen Euro wird das kosten. Für den Straßenbau sind 3,7 Millionen Euro und für den Kanalbau 1,79 Millionen Euro vorgesehen.

Schünemann sprach insgesamt von einem &bdquo;sehr ambitionierten Investitionsprogramm“. Dieses erfordere &bdquo;eine flexible und gute Kassenliquidität“. Doch für die Vorhaben müssen Kredite aufgenommen werden. Bereits in diesem Jahr sei ein Investitionskredit in Höhe von sechs Millionen Euro in Anspruch genommen worden, 2025 könnten es bis zu 7,3 Millionen Euro sein. &bdquo;Bei voller Inanspruchnahme der Kreditermächtigung 2025 steigt die Nettoneuverschuldung deutlich auf rund 23,5 Millionen Euro. Das wäre eine Rekordverschuldung für die Stadt. Die Zinsaufwendungen sind hierbei nicht unerheblich und für die kommenden Jahrzehnte eine Belastung“, sagte der Kämmerer.

Er sprach von einer &bdquo;grundsätzlichen Problematik des ungenügenden Finanzausgleichs“. Derartige Haushaltslöcher könnten auch nicht mit einem Haushaltssicherungskonzept gelöst werden. &bdquo;Barntrup wird einen sehr schweren Weg im kommenden Haushaltsjahr gehen müssen“, so der Kämmerer abschließend. Mit dem Problem sei die Stadt in der kommunalen Familie aber nicht allein. Nach den Beratungen soll der Haushalt in der Ratssitzung am Freitag, 13. Dezember, verabschiedet werden.

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