Horn-Bad Meinberg plant mit einem Minus von 9,3 Millionen Euro

Horn-Bad Meinberg. Nur noch 73 von 396 Kommunen in NRW hätten Ende des Jahres 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, sagte Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger in seinen einleitenden Worten, bevor Kämmerer Tim Sölter den Haushaltsentwurf für 2025 in den Rat einbrachte. In Horn-Bad Meinberg hat der Ausgleich diesmal noch geklappt. Allerdings wird die für diese Zwecke vorgesehene Ausgleichsrücklage bald verbraucht sein.

Obwohl man eigentlich an vielen Stellen in die kommunale Infrastruktur investieren müsse, befinde sich der städtische Haushalt seit vielen Jahren in einem strukturellen Defizit, mahnte der Bürgermeister und wünschte sich von der Politik trotz kommender Kommunalwahl, gemeinsam Prioritäten zu setzen. Als &bdquo;Lichtblicke am Horizont“ führte Krüger die Entwicklung im Industriepark Lippe und die solide Lage der Gewerbetreibenden vor Ort an.

Verwaltung kürzt Wünsche um 3 Millionen Euro In Jubelschreie mochte anschließend auch Kämmerer Tim Sölter nicht ausbrechen. Es liege nicht etwa in der Natur eines Kämmerers, den Haushalt schlechtzurechnen. Das komme von ganz alleine. &bdquo;Nach den ungefilterten Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2025 war der Haushalt so überzeichnet, dass es keiner Rechnung bedurfte, um ein notwendiges Haushaltssicherungskonzept zu bestätigen.“ Das habe man mit vielen Einzel- oder Teamgesprächen dann doch noch verhindern können. Teilweise mit &bdquo;spitzer Feder“ oder in einigen Bereichen auch pauschal habe die Verwaltung die ursprünglich angemeldeten Wünsche zusammengestrichen und so um über drei Millionen Euro reduziert.

Wie in anderen Kommunen half hier auch der &bdquo;Globale Minderaufwand“ etwas. Diese Möglichkeit hält das kommunale Haushaltsrecht nun bereit, weil sich abzeichnete, dass viele Kommunen ohne Hilfe ungebremst in die Haushaltssicherung schliddern würden. Maximal zwei Prozent dürfen Kommunen nun vom Ergebnis abziehen, weil unterstellt wird, dass sich diese - beispielsweise über sinkende Energiekosten - im laufenden Haushaltsjahr eingespart werden können. Für Horn-Bad Meinberg verbessert der &bdquo;Globale Minderaufwand“ das Ergebnis um 1,26 Millionen Euro. &bdquo;Diese müssen erst einmal eingespart werden“, mahnte der Kämmerer. &bdquo;Die Frage ist nur: Wo?“ Buchhalterische Tricks würden jährlich neue geschaffen, lösten aber das Grundproblem nicht.

Neue Grundsteuer ist &bdquo;aufkommensneutral“ An der neuen Grundsteuer verdiene die Stadt nichts, auch wenn sie für einige Bürger höhere Kosten bringt, betonte Kämmerer Sölter. Für die Stadt sei sie im Ergebnis &bdquo;aufkommensneutral“. Durch eine unterschiedliche Neubewertung von Immobilien und eine Wertveränderung im Vergleich zur alten Bewertungsmethode würden manche nun mehr bezahlen müssen.

Mit gesplitteten Hebesätzen für Wohn- und für Gewerbegrundstücke (also für die Grundsteuer B) hätte die Stadt diesen Effekt für Wohnbebauung abmildern können, die Stadtverwaltung hatte sich aber dagegen entschieden, weil diese Idee von Juristen als rechtsunsicher bewertet worden waren. Das wurde im Rat beim nächsten Tagesordnungspunkt deutlich. &bdquo;Würden wir schon jetzt differenzierte Hebesätze einführen, hätten wir einen Angriffspunkt“, erklärte Sölter der Politik unter dem TOP &bdquo;Änderung der Hebesatzsatzung“.

Zurück zur Haushaltseinbringung: Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden sich um 370.000 Euro auf 10,1 Millionen reduzieren. Dafür erwartet die Kommune ein Plus von 1,2 Millionen Euro bei der Umsatz- und Einkommenssteuer. Mit insgesamt 23,8 Millionen Euro Gesamtzuweisungen hängt Horn-Bad Meinbergs Haushalt zu einem Drittel von fremden Mitteln ab.

Gewerbesteuer entwickelt sich positiv Weil sich die Gewerbesteuer 2024 überraschend positiv entwickelt habe, rechne man auch für 2025 mit einer Steigerung von 2,3 Prozent auf 9,1 Millionen Euro. Damit rechne man noch konservativ. Das Land sage eine Steigerung von 3,2 Prozent voraus. &bdquo;Wenn dies so eintritt, darf es gerne angenommen werden“, sagte Kämmerer Sölter, &bdquo;bis es eintritt, rate ich zur Zurückhaltung.“

Fünf Prozent mehr als 2024 (nun 21,1 Millionen Euro) muss die Kommune als Kreis- und Jugendamtsumlage ins Kreishaus abgeben. Für die Immobilienerhaltung plant Horn-Bad Meinberg 1,2 Millionen Euro ein, für Personalkosten mehr als 10 Millionen.

Noch gebe es liquide Mittel im Stadtsäckel, mit denen die Fortführung großer Bauprojekte (Schulen, Kotzenbergscher Hof, Kurgastzentrum) bezahlt werden könne, ohne dass Kredite aufgenommen werden müssen. Das könne sich aber auch schnell ändern, wenn man sich in einem Jahr zu viel zumute, warnte der Kämmerer.

Aktuell sei es noch möglich, das Haushaltsdefizit von 9,3 Millionen Euro mit der Ausgleichsrücklage auszugleichen. Sie wird in Jahren mit Haushaltsplus wieder aufgefüllt. Da es solche Jahre aber schon länger nicht mehr gab, wird sie 2027 aufgebraucht sein. Dann muss Horn-Bad Meinberg an die normalen Rücklagen gehen.

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