Haushaltsplanungen: Parteien fordern mehr Bäume, Radwege und Sicherheit

Detmold. 39 Anträge zum Haushaltsplan – das könnte ein Rekord zumindest der vergangenen zehn Jahre in Detmold sein. Ein Wunder ist es nicht. Einerseits steht Detmold vor der Verabschiedung eines Mega-Etats für zwei Jahre, der insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro verschlingt.

Andererseits ist im nächsten Herbst Kommunalwahl, und hier wollen die Parteien die Startpflöcke einrammen. Manche haben mehr gestellt, andere weniger, einige gar keine. Aber alle haben ganz konkrete Auswirkungen, kosten aber auch Geld. Montag berät der Haupt- und Finanzausschuss, bevor der Rat eine Woche später den Doppelhaushalt verabschieden soll. Die LZ gibt einen Einblick über einige zur Diskussion stehende Haushaltsanträge.

Die FDP will die Ratsarbeit digitalisieren und das Ehrenamt stärken. Einerseits sei eine Stabsstelle Digitalisierung eingesetzt worden. Andererseits produziere die kommunalpolitische Arbeit jede Menge Papierkram und Vorlagen. Diese abzuschaffen (wir berichteten) und auf Tablets umzustellen, ist aber nicht so einfach, auch rechtlich nicht. Zur Stärkung des Ehrenamts solle die Stadt einen Preis aus- und eine Stelle einrichten sowie 40.000 Euro bereitstellen.

Die CDU möchte Strategien für Rad- und Fußwege entwickeln. Sie setzt außerdem auf eine bessere personelle Ausstattung im Bereich Ordnung und Sicherheit und Prioritätenlisten für Schulen und den Brandschutz. Sie wünscht sich E-Bike-Ladestationen mit Schließfächern. Für ein Gutachten zur Nahmobilität mit Fuß- und Radverkehr soll ein Gutachten erstellt werden, weil die Nahverkehre immer wichtiger würden. In der stillen Jahreszeit soll es mehr Events in der Gastronomie geben und eine Anschubfinanzierung gesichert sein – die Verwaltung prüft gerade, was da möglich wäre.

Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes In Bezug auf Sicherheit solle die Stadt die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen stärken, enger mit der Polizei zusammenarbeiten und der Kommunale Ordnungsdienst so oder so gestärkt werden. In Bezug auf die Schulen wünscht sich die CDU eine Prioritätenliste, die sich über fünf Jahre erstreckt – und sie ist außerdem für einen Ehrenamtspreis.

Die SPD will einen Detmolder Zukunftspreis ausloben, Detmold als nachhaltige Kommune definieren sowie den ÖPNV attraktiver gestalten und einen Kinder- und Jugendförderplan zeitnah umsetzen. Sie möchte die Situation für Obdachlose verbessern, das WLAN ausbauen und Kulturveranstaltungen in den Ortsteilen fördern. Ein Förderprogramm für naturnahe Maßnahmen in Privatgärten steht ebenfalls auf der Agenda sowie die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Für den Zukunftspreis sollen 10.000 Euro reserviert und gute Ideen von Jugendlichen gefördert werden.

Im öffentlichen Nahverkehr will die SPD die Betriebszeiten verändern und auf 5 bis 23 Uhr festlegen, damit der Bus als Transportmittel attraktiver wird. Außerdem sollen im Stadtgebiet die Linien in einem 30-Minuten-Takt fahren. 50.000 Euro sollen für den Kinder- und Jugendförderplan verankert werden. Ein Konzept zu Wegen aus der Obdachlosigkeit will die SPD anschieben. Auch sie unterstützt die papierlose Ratsarbeit, will Kultur in den Ortsteilen mit 20.000 Euro im Jahr fördern. Wer seinen Garten naturnah gestaltet, soll außerdem eine Förderung von 500 Euro erhalten können.

Straßenbaubeiträge abschaffen Wichtig ist der SPD außerdem, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Bislang werden Anlieger daran beteiligt, wenn eine Straße saniert wird. 40.000 Euro will die SPD für die Planungen von Radwegen vorsehen.

Die Linken möchten eine papierlose Ratsarbeit installieren. Außerdem haben sie den Ausbau von Fahrradabstellmöglichkeiten vor. Wie andere Fraktionen, halten die Linken es für überholt, dass die politische Arbeit mit gedruckten Vorlagen abgewickelt wird. Sie setzen außerdem auf deutlich mehr Bürgerbeteiligung in politischen Gesprächsforen – auch in den Ortsteilen, damit die Verwaltung, die Kommunalpolitik und die Bürger in einen Austausch treten können. Weiter soll die Stadt die Zahl der Fahrradabstellbügel verdoppeln.

Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Klimaschutzbeauftragten installieren sowie eine Stelle für eine Baumschutzsatzung. Sie möchten eine Kampagne gegen Zigarettenkippen und Baumersatzpflanzungen. Weiter stehen auf ihrer Agenda der Parkplatz Hornsches Tor, das Gewerbegebiet Balbrede, der Kaiser-Wilhelm-Platz, der Schloßplatz und die Adlerwarte. Die Grünen wollen die Baumschutzsatzung wieder einführen und dafür eine halbe Stelle reservieren, was in beiden Haushaltsjahren zusammen 75.000 Euro kostet. 105.000 Euro soll für zwei Jahre ein Klimaschutzbeauftragter kosten.

Die Grünen möchten außerdem Kitas, Schulen und andere Einrichtungen auf regional und biologisch erzeugte Lebensmittel umstellen. Zwei Millionen Euro würden Maßnahmen an Schulen kosten, die die Grünen beschleunigen wollen – dort möchten sie auch die Reinigungshäufigkeit deutlich erhöhen.

Keine Parkplätze auf der Heinrich-Drake-Straße Einen provisorischen Stellplatz auf der baldigen Baugrube am Parkhaus Hornsches Tor wollen die Grünen nicht – und damit 350.000 Euro sparen. Sie wollen sich auch von den Planungen zum Gewerbegebiet an der Balbrede verabschieden, was bis zu 3,8 Millionen Euro einspare. Sie möchten außerdem keine Spielflächen beim Ausbau des Kaiser-Wilhelm-Platzes und keine Parkplätze auf der Heinrich-Drake-Straße, was 750.000 Euro weniger bedeute. Über eine Umgestaltung des Schloßplatzes für Veranstaltungen solle ein neuer Rat beraten, was zunächst rund 1,65 Millionen Euro einspare.

Ein Gutachten zur Adlerwarte halten die Grünen für unsinnig, weil das auch die Verwaltung leisten könne, was 50.000 Euro spare. Gelder zur Verbesserung der Rad- und Fußwegestruktur sollten aber um insgesamt 200.000 Euro erhöht werden.

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