Fall Lügde: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Jugendämter und Polizei ein

Janet König

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Der mutmaßliche Tatort in Lügde. - © Bernhard Preuss
Der mutmaßliche Tatort in Lügde. (© Bernhard Preuss)

Detmold. Nach mehr als einem Jahr Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Detmold alle Verfahren gegen Behörden im Missbrauchsfall Lügde eingestellt. Es habe weder einen hinreichenden Tatverdacht noch Beweise dafür gegeben, dass Polizeibeamte oder Mitarbeiter der Jugendämter Hameln-Pyrmont und Lippe sowie der eingesetzten Familienhelfer Hinweise auf den Missbrauch des Pflegekindes durch Andreas V. nicht ernst genommen oder gar fahrlässig behandelt hätten.

Auch der Koffer, der mit rund 155 CDs aus dem Besitz von Andreas V. aus den Räumen der Kreispolizeibehörde Lippe verschwunden war, sei nicht wieder aufgetaucht und werde nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht weiter gesucht. Damit gibt es wohl keine weiteren juristischen Konsequenzen. Insgesamt war gegen 14 Amtsträger ermittelt worden.

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Polizei

Ein Verfahren gegen einen Beamten der Kreispolizeibehörde Lippe wurde am 17. Dezember 2019 eingestellt. Dem inzwischen pensionierten Polizisten wurde nach Angaben von Oberstaatsanwalt Vetter vorgeworfen, einen im August 2016 eingegangenen Hinweis des Familienvaters Jens Ruszsitska sowie des Kinderschutzbundes nicht an das damals zuständige Kriminalkommissariat in Blomberg weitergeleitet zu haben.

Anhand der Akten der Jugendämter hätten die Ermittler nachvollziehen können, dass der Beamte einen Vermerk über die von ihm mit den Zeugen geführten Telefonate gemacht hatte. Er habe gegenüber der Staatsanwaltschaft unwiderlegbar ausgesagt, diesen Vermerk an das zuständige Kriminalkommissariat weitergeleitet zu haben.

Durch einen damaligen Computerausfalls ließ sich nicht mehr aufklären, warum dieser Vermerk zwar zeitnah den beteiligten Jugendämtern übermittelt, im Kriminalkommissariat aber anscheinend ein Vorgang nicht angelegt und weiter bearbeitet wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe sich daher nicht feststellen lassen, dass der Polizeibeamte nicht das im Rahmen seiner Zuständigkeit Erforderliche veranlasst hätte.

Eine weitere Polizeibeamtin sollte nach dem Hinweis einer Mitarbeiterin des Jobcenters des Kreises Lippe im November 2016 nicht ermittelt und diesen Hinweis auch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet zu haben. Das Verfahren wurde laut Staatsanwaltschaft ebenfalls bereits Ende 2019 eingestellt. Die Begründung:  Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt oder der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch habe sich durch die Ermittlungen nicht erhärtet .

Die beschuldigte Polizeibeamtin habe aufgrund des Hinweises Telefonate mit Mitarbeiterinnen der Jugendämter in Lippe und Hameln geführt und war danach offenbar überzeugt, ein sexueller Missbrauch durch Andreas V. habe tatsächlich nicht stattgefunden. Den für eine Strafbarkeit erforderliche Vorsatz hätten die Ermittler somit nicht festgestellt.

Auch das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verschwindens von 155 CDs und DVDs in einem Aluminiumkoffer und einer CD-Mappe aus den Räumen der Kreispolizeibehörde Lippe stelte die Staatsanwaltschaft Detmold am 5. Februar 2020 ein. Einen Anfangsverdacht gegen einen Polizeibeamten oder eine andere Person hätten die Ermittlungen nicht ergeben, heißt es. (Wegen des Koffers hatte extra der vom Innenminister eingesetzte Sonderermittler Ingo Wünsch die komplette Kreispolizeibehörde auf den Kopf gestellt.)

Wo die Asservate abgeblieben sind, könne die Staatsanwaltschaft daher nicht nachvollziehen. Der Verbleib müsse ungeklärt bleiben. Nach den Angaben des mit der Sichtung der Datenträger beauftragten Kommissaranwärters handelte es sich überwiegend um ältere Computerprogramme, Musik-CDs und Spiel- und Kinderfilme. Dateien mit pornographischem Inhalt sollen sich nicht darunter befunden. haben. Die Aussage schätzen die Ermittler als glaubhaft ein.

Information
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Jugendamt

Darüber hinaus stellte die Staatsanwaltschaftz die Verfahren gegen sechs Mitarbeiter des Jugendamtes Hameln-Pyrmont sowie gegen dessen Leiter, gegen eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Lippe und gegen drei externe Familienhelferinnen jeweils am 4. Februar 2020 wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts ein. Auch hier hätten die Ermittler nach Ausführungen von Oberstaatsanwalt Ralf Vetter keine Verletzung der Fürsorgepflicht feststellen können.

Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung des Verfahrens ausführlich. Objektiv betrachtet hätte sich keine erhöhte Gefahr erheblicher körperlicher oder psychischer Entwicklungsschäden durch die mangelhafte Unterbringung des Kindes in einem Wohnwagen auf einem Campingplatz ergeben. Auch die hygienisch fragwürdigen Zustände bei einer Person ohne anerkannte Erziehungskompetenz seien in erster Linie kein Hinweis auf Missbrauch.

"Während in den ersten Berichten des Jugendamtes, als das Kind noch bei der leiblichen Mutter lebte, von erheblichen Entwicklungsverzögerungen und von der Gefahr einer geistigen Behinderung die Rede war, werde das Mädchen, das erst unter der Obhut des Andreas V. regelmäßig den Kindergarten besucht haben soll, später insbesondere von den Mitarbeitern der Familienhilfe als aufgeweckt beschrieben", heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Dass das Kind von Andreas V. missbraucht wurde, habe bei keiner der Beschuldigten vorsätzlich vertuscht. Dazu schreibt Vetter weiter: "Auch wenn die Beschuldigten intensive Versuche, die ihnen zur Kenntnis gebrachten Verdachtsmomente durch wie auch immer geartete Untersuchungen zu bestätigen oder auszuräumen, nicht unternommen wurden, könne letztlich nur festgestellt werden, dass alle Beschuldigten davon ausgingen, dass ein sexueller Missbrauch nicht stattfand, weil das Kind ihnen und den anderen bei der Betreuung des Kindes involvierten Personen gegenüber keine Verhaltensauffälligkeiten zeigte."

Auf Nachfrage der Ermittler hätten die jeweiligen Familienhelferinnen bestätigt, keine Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch nicht erkennbar gewesen sein. Von einer weiteren Versuch, die Hintergründe durch eine Begutachtung des Pflegekindes aufzuklären, hätten die Ermittler abgesehen.  Dies hätte aus juristischer Sicht allenfalls einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen können. Laut Vetter gingen die Ermittler durch das spätere Aussageverhalten des Kindes eher davon aus, dass das Mädchen wohl vielmehr versucht hätte, seinen Pflegevater zu schützen.

Bei einer Mitarbeiterin des Jugendamtes Lippe habe sich zusätzlich ergeben, dass diese die ihr zugetragenen Missstände unverzüglich an das zuständige Jugendamt Hameln-Pyrmont weitergeleitet habe. "Sie hat, als nach dem Hinweis der Mitarbeiterin des Jobcenters eine akute Kindeswohlgefährdung durch die Unterbringung des Kindes auf einem Campingplatz zu befürchten war, unverzüglich einen Hausbesuch durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch nicht ergeben", teilt Vetter mit.

Die Wohnsituation habe die Mitarbeiterin laut Angaben der Staatsanwaltschaft zwar als grenzwertig, jedoch für nicht so schlimm erachtet, eine sofortige Herausnahme des Kindes in Angriff zu nehmen. Ihre Bedenken hätte die Mitarbeiterin aber unverzüglich dem Jugendamt Hameln-Pyrmont mitgeteilt. Weiter habe sie zeitnah eine erneute Überprüfung der Wohnsituation durchgeführt und festgestellt, dass diese zumindest für die aktuelle Situation hinnehmbar war.

Auf eine weitere Meldung der Jobcentermitarbeiterin, in der sich nunmehr auch Hinweise auf einen möglichen sexuellen Missbrauch ergaben, habe die Mitarbeiterin wiederum unverzüglich dem Jugendamt Hameln-Pyrmont gemeldet. Die Polizei war, wie sie wusste, bereits involviert.

Weiter begründet die Staatsanwaltschaft: "Die Mitarbeiterin des Jugendamtes Lippe konnte vor dem Hintergrund der engmaschigen Betreuung des Kindes durch das Jugendamt des Kreises Hameln-Pyrmont sowie aufgrund der Einschaltung der sozialpädagogischen Familienhilfe davon ausgehen, dass für ein Eingreifen des Jugendamtes des Kreises Lippe kein Anlass bestand und sowohl durch die Polizei, als auch durch das zuständige Jugendamt Hameln-Pyrmont eine ordnungsgemäße Überprüfung der Vorwürfe erfolgen werde."

Darüber hinaus führe auch die nachweisliche Manipulation der Jugendamtsakten zu keiner Anklage: "Eine Strafbarkeit wegen eines Urkundendelikts durch Einfügen bzw. Austausch von Seiten in der Jugendamtsakte des Kreises Hameln-Pyrmont durch eine der Mitarbeiterinnen sowie den Amtsleiter schied sowohl aus rechtlichen als auch tatsächlichen Gründen aus. Wesentlicher Gesichtspunkt ist, dass es sich bei der betreffenden Akte nicht um eine Gesamturkunde handelt."

Ein Verfahren gegen den zuletzt tätigen Familienhelfer stellte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bereits am 17. Juni 2019 wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts ein, da sein Aufgabenbereich durch das Jugendamt nicht klar definiert war und eher die Unterstützung des Pflegevaters als die Fürsorge des Pflegekindes umfasste. Er sei nur unzureichend informiert gewesen, insbesondere in keiner Weise über den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs.

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