Detmolder wittern Abzocke: 147 Euro für 15 Minuten parken

Detmold. &bdquo;Erhöhtes Parkentgeld 40 Euro, Halterermittlung 10,40 Euro, Einigungskosten 67,50 Euro, Pauschale für Post und Telekommunikation 13,50 Euro, plus Mehrwertsteuer, macht 146,79 Euro." So eine Forderung der Firma Park & Collect aus Monheim am Rhein steckte im Briefkasten von zwei Nutzern des Parkplatzes vor dem alten Schlachthof an der Wittekindstraße. Sie haben sich an die LZ gewandt. Einer von ihnen wird vertreten durch Dr. André Pott, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Der beurteilt beide Fälle unterschiedlich.

&bdquo;Manchmal haben wir ja den Fall, wo jemand sagt: Stimmt, ich habe dort unberechtigt geparkt, aber sehe nicht ein, dass ich dafür so eine hohe Strafe zahlen muss", sagt Pott. Dieser Fall trifft auf die LZ-Leserin zu, die zugibt, 20 Minuten vor dem alten Schlachthof falsch geparkt zu haben, die aber die Forderung von 146,79 Euro für eine außergerichtliche Einigung überzogen findet. &bdquo;Mein Mandant hat hingegen gar nichts falsch gemacht", erklärt Pott. &bdquo;Er war Kunde eines der Geschäfte, zu denen der Parkplatz gehört, hat eine Parkscheibe ins Auto gelegt, weniger als eine Stunde dort gestanden." Er sei bisher regelmäßig Kunde des Getränkemarkts gewesen, erzählt der Mandant. Er sei mit seinen Kindern auch schon im alten Schlachthof bowlen gewesen und habe sich dort oft ein Eis geholt – wie auch an dem Tag, für den er nun für 15 Minuten parken fast 147 Euro zahlen soll. Nie wieder werde er nun bei den angrenzenden Geschäften einkaufen, sagt er.

Vor Ort stellt sich die Lage als verwirrend dar, denn es gibt unterschiedliche Regelungen: Am Fuß einer Reklametafel sind drei Schilder montiert, die Lkw das Be- und Entladen verbieten, die ein absolutes Halteverbot für Kunden von Wittekind Automobile – einem Gebrauchtwagenhändler in der Nachbarschaft – aussprechen und ein Schild, das kostenfreies Parken nur für Kunden der Betriebe Hoffmann Getränke, Witzler Autoteile, Bowlingcenter alter Schlachthof, Weinstube Now und Gothaer Versicherung erlaubt. Bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen werde ein Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zuzüglich &bdquo;Rechtsverfolgungskosten" geltend gemacht. Eine Beschränkung der Parkzeit wird nicht ausgesprochen.

&bdquo;Unklarheiten gehen zu Lasten des Parkplatzeigentümers" Auffälliger ist ein mobiles Schild, das der Getränkemarkt aufgestellt hat. Darauf ist eine maximale Parkdauer von einer Stunde vermerkt, und es wird bei unberechtigter Nutzung mit kostenpflichtigem Abschleppen gedroht. Kein Wort von einem Schadensersatz oder zusätzlichen Kosten. Was gilt nun

&bdquo;Unklarheiten gehen zu Lasten des Parkplatzeigentümers", sagt Rechtsanwalt Pott. Das sei so in den Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt. Denn ein Gericht müsse ja im Streitfall gesichert feststellen können, was der Parkplatzbetreiber eigentlich konkret verbieten wollte. Rechtlich sei Parken auf Privatgrundstücken eine Besitzstörung, erklärt Pott. Durch AGB, was solche Schilder rechtlich sind, kann diese Störung geregelt und erlaubt werden. Durch das Parken nimmt der Nutzer die Regelung an. &bdquo;Ich muss sie allerdings zur Kenntnis nehmen können", sagt Pott. &bdquo;Ein kleines, verstecktes Schild reicht nicht. Und AGB dürfen keine überraschenden Klauseln haben, sondern nur das, was erwartbar ist. Also keine 1000 Euro Parkgebühren pro Stunde und keine unterschiedlichen Preise je nach Autofarbe."

Rechtlich mahne Park & Collect eine widerrechtliche Besitzstörung ab. &bdquo;Die sagen: Du hast falsch geparkt, und wir befürchten: Du machst das wieder. Versprich uns, dass Du es nicht wieder machst und ersetz uns die Kosten für das Verfahren", erklärt Pott. Die Preise würden dabei oft nach der Vergütungsordnung für Rechtsanwälte berechnet. &bdquo;Das ist ein Vorgehen, wie man es von Abmahn-Anwälten im Internet kennt." Und wenn so eine Abmahnung nicht stimme, wie im Fall seines Mandanten, dann müsse der Abmahner Beweise liefern oder sie zurücknehmen. Das werde er Park & Collect nun schreiben. &bdquo;In den seltensten Fällen geht so etwas vor Gericht, denn das kostet den Abmahner ja auch 300 bis 500 Euro." Er frage sich auch, was das Geschäftsmodell von Park & Collect sei, sagt Pott. &bdquo;Versprechen die den Grundstückseigentümern vielleicht, dass diese die Parküberwachung nichts kostet? Dann müssten sie sich aus den Gebühren finanzieren und hätten eventuell ein Interesse, möglichst viele Falschparker aufzuschreiben."

Park & Collect ist kein unbeschriebenes Blatt Ob er Park & Collect für deren Service bezahlt, dazu möchte Grundstückseigentümer Jens Tumm nichts sagen. Die unberechtigte Forderung gegen Potts Mandanten bestreitet er rundheraus. &bdquo;Das ist gelogen. Wenn jemand bei uns ein Eis isst, bekommt er keine Abmahnung." Im weiteren Gespräch wird deutlich, dass Tumm vor allem die Kunden und Lieferanten des Gebrauchtwagenhändlers ein Dorn im Auge sind. &bdquo;Hier werden täglich Versuche gestartet, Autos zu verladen. Nummernschilder werden umgeschraubt. Und nachts stehen hier die Autotransporter, und deren Fahrer hinterlassen ihr Geschäft!", ärgert sich Tumm. Er versuche nur, im Sinne seiner Mieter, die Stellplätze für deren Kunden freizuhalten. &bdquo;Was soll ich machen? Soll ich mich den ganzen Tag selbst dort hinstellen?" Am 22. Oktober treffe er sich deshalb sogar mit dem Gebrauchtwagenhändler vor Gericht.

Die Firma Park & Collect, die Tumm für die Durchsetzung seiner Interessen gewählt hat, ist auf jeden Fall kein unbeschriebenes Blatt. Im Internet findet sich noch ein anderes Geschäftsfeld: Park & Collect bietet Privatleuten eine App an, mit der sie zugeparkte Garagen und Einfahrten melden können. 40 Euro der dafür erhobenen Gebühren könnten die Eigentümer behalten und so mit den Verstößen Geld verdienen, verspricht Park & Collect. Trotzdem hagelt es im Netz negative Bewertungen von enttäuschten App-Nutzern, die kein Geld überwiesen bekommen haben.

Detmolder wittern Abzocke: 147 Euro für 15 Minuten parken

Autofahrer soll über 140 Euro fürs Falschparken auf Detmolder Parkplatz zahlen

So geht der Kreiselbau in Detmold voran

Detmolder Traditionsbetrieb in finanziellen Nöten - warum Taxi Limberg dennoch weiterfährt

Deutschrock am Piano in der Detmolder Stadthalle

Drei Dealer aus der Detmolder Obdachlosenszene zu Haftstrafen verurteilt

Überbordende Fantasie in Holz

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €