Verschieben oder handeln? So stimmt die Detmolder Politik zum Klimaschutz ab

Detmold. Soll Detmold das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, weiterverfolgen? Das war die Frage, um die es im Kern ging. Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat hatten über das &bdquo;Klimaschutz- und Energiekonzept 2035“ zu beschließen und, damit verbunden, über den Auftrag an die Stadtverwaltung, konkrete Maßnahmen zu entwickeln und der Politik vorzustellen. Es stand also noch nichts Konkretes zur Abstimmung, aber schon mit dem Grundsatzbeschluss taten sich die Fraktionen schwer.

Eine kontroverse Diskussion hatte es kürzlich bereits in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses gegeben. Die Beraterfirma &bdquo;ansvar2030“, die auch das Klimaschutz- und Energiekonzept 2035“ erstellt hat, präsentierte der Politik darin 19 Maßnahmenvorschläge - als Beispiele, an die die Verwaltung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und günstiger Energie anknüpfen könnte. Diese trafen und treffen aber nicht bei allen auf Zustimmung, wie sich diese Woche zeigte.

&bdquo;Nicht mit der Brechstange“ &bdquo;Wir sind für Klimaschutz, aber nicht mit der Brechstange und ohne Preisschild“, erklärte Marc Fasse (CDU) in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Deshalb lehne die Fraktion den pauschalen Beschluss ab, würde einzelne Maßnahmen, sobald diese denn erarbeitet sind, aber mittragen. Auch die FDP ist nicht gegen Klimaschutz, wie Guido Wendt betonte. Sie könne aber nicht etwas beschließen, was aus ihrer Sicht zu ambitioniert sei. &bdquo;Wir sehen die Windkraft in dem Maße nicht ausbaufähig“, sagte der sachkundige Bürger und bezog sich damit auf einen der Maßnahmenvorschläge von &bdquo;ansvar2030“. Gleiches gelte für die angeregten Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen.

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Wulf Herrmann (Grüne) kann die Befürchtungen, die die Parteien haben, seiner Aussage zufolge verstehen. Er empfahl jedoch, sich die Bilder auszumalen, die entständen, wenn die Stadt nichts unternähme. &bdquo;Wir sollten den Druck nicht rausnehmen, sondern die Verwaltung bitten, schnelle Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten“, appellierte er. Es sei einfach, dem Grundsatzbeschluss zuzustimmen, denn alle Einzelmaßnahmen kämen noch einmal zur Abstimmung. Bislang sei alles nur theoretisch.

Beschluss ist längst gefasst Auch Klaus Brand (SPD) drückte auf die Tube - auch um Strom selbst erzeugen und den Bürgern für einen bezahlbaren Preis zur Verfügung stellen zu können. Rainer Friedrich (SPD) ergänzte, dass der Grundsatzbeschluss, bis 2035 klimaneutral zu werden, ohnehin schon vor einem Jahr gefasst worden sei und nun nur noch einmal bestätigt werden solle.

Evelin Menne (Die Linke) hatte nach eigenen Angaben kein Verständnis für Verzögerungsversuche. Stephan Roth (Aufbruch C/Freie Wähler) sagte, man solle sich ruhig zeitlich ambitionierte Ziele setzen, Verzögerungen kämen doch von ganz alleine. Die AfD bleibt laut Victor Hübner stabil und werde ablehnen.

Die endgültige Entscheidung fiel einen Tag später im Stadtrat. Mehrheitlich abgelehnt wurde der FDP-Fraktion, die den Beschluss in die nächste Wahlperiode verschieben und den Zeitraum bis 2045 ausdehnen wollte. Die vielen Sitzungen hätten der FDP bestätigt, &bdquo;dass unser Antrag richtig ist und wir uns mit dem Ziel 2035 überheben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Trappmann. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich für das Klimaschutz- und Energiekonzept und beauftragte die Verwaltung, die nötigen Maßnahmen zu entwickeln.

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