Linke stellen Fragen zu Ermittlungsverfahren zum Detmolder Klinik-Neubau

Detmold/Bielefeld. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Bielefeld, die sich mit Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen befasst, hat mehrere Monate lang ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Millionen-Bauprojekt am Klinikumstandort Detmold geführt. Das bestätigte die Oberstaatsanwaltschaft Carsten Nowak, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der LZ. Inhaltlich sei es dabei um möglichen Betrug und Untreue durch fehlerhafte Rechnungen gegangen. Der Anfangsverdacht für eine Straftat habe sich jedoch aus den Überprüfungen nicht ergeben.

Daten anonym zugespielt Die Ermittlungen fußten laut Staatsanwaltschaft auf einen USB-Stick, der der Staatsanwaltschaft Detmold im Februar 2025 durch ein Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags zusammen mit mehreren Blattsammlungen überreicht worden war, verbunden mit der Bitte um Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz. &bdquo;Die Daten wurden dem Landtagsabgeordneten jeweils anonym zugespielt. Namentliche Angaben zu etwaig Beteiligten können von uns nicht gemacht werden“, erklärte Nowak.

Auf dem Datenträger sollen dem Vernehmen nach zahlreiche Dokumente abgespeichert sein, darunter Angebote, Rechnungen, E-Mails, Excel-Tabellen und persönliche Gesprächsnotizen zu fast allen großen Baumaßnahmen am Klinikum in den vergangenen Jahren. Deren Gesamtvolumen umfasst, wie mehrfach berichtet, einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm hatte laut Nowak das Ermittlungsverfahren von Detmold an die Staatsanwaltschaft Bielefeld – Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafverfahren – übertragen: &bdquo;Hintergrund war der thematische Gegenstand der Vorwürfe aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität.“ Die Daten seien umfänglich gesichtet und überprüft worden. Eine strafrechtliche Relevanz wurde jedoch nicht erkannt.

Linke stellen Landrat Fragen Die Kreistagsgruppe der Linken, die selbst nur stellvertretend im Aufsichtsrat des Klinikums vertreten ist, hat zu dem Thema einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet. Der Antrag mit den Fragen ist Teil der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages am kommenden Montag (30. Juni).

Ursula Jacob-Reisinger, Sprecherin der Gruppe, will unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Kreisverwaltung über das Ermittlungsverfahren vorliegen. Darüber hinaus geht es in der Anfrage darum, ob bei der Ausschreibung der Arbeiten an den Bauprojekten Kriterien der Transparenz, Effizienz, Rechtssicherheit und das Kartellgesetz berücksichtigt worden seien und der Aufsichtsrat im weiteren Verlauf seiner Kontrollpflicht zumindest stichprobenartig nachgekommen sei. Fragen stellt die Kreisgruppe der Linken auch bezüglich der fachlichen Eignung der maßgeblichen Projektverantwortlichen. Zudem möchte Jakob-Reisinger wissen, ob es für die Bauabschnitte Bauzeitenpläne, Kostenverfolgungen und Bautagebücher gebe, die der Aufsichtsrat überprüft habe.

Auf LZ-Anfrage teilte Kreis-Pressesprecher Patrick Bockwinkel mit, dass der Kreisverwaltung bekannt sei, dass ein Verfahren anhängig war, dieses aber mangels Anfangsverdachts eingestellt worden sei. &bdquo;Der Landrat wird selbstverständlich in der Kreistagssitzung hierzu mündlich ausführen.“

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