Detmold. Weniger Windräder, mehr Abschiebungen und kein Klimaschutz: Mit diesen Forderungen will Viktor Hübner als erster Bürgermeisterkandidat der AfD in Detmold punkten. Im Interview präsentiert sich der fünffache Vater als Anwalt der einfachen Leute und kritisiert den Verfassungsschutz. Hinweis der Redaktion: Wir veröffentlichen dieses Interview kommentiert. Wir haben einen Teil der Aussagen inhaltlich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und falsche Aussagen in einem daneben stehenden Faktencheck widerlegt. Unsere Richtlinie zum Umgang mit den AfD-Kandidaten haben wir am 5. August veröffentlicht. Herr Hübner, wieso möchten Sie Bürgermeister von Detmold werden? Viktor Hübner: Es muss sich etwas ändern. Es muss Politik für das Volk gemacht werden. Zunehmend begeben sich Politiker nach meinem Gefühl in den sogenannten Elfenbeinturm. Dann verliert man die Nähe zur Basis. Das ist ein Problem. Es fehlt die Nähe zur Bevölkerung. Und Sie sind ein Mann des Volkes? Viktor Hübner: Zumindest bemühe ich mich um Kontakt. Ich bin durch meinen Beruf vor allem mit Leuten aus niedrigeren Einkommensschichten vertraut. Über 90 Prozent der Klientel ist nicht vermögend. Daher kennt man auch die Probleme. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Wie passt das aus Ihrer Sicht zum Bürgermeisteramt, das überparteilich agieren und generell integrieren sollte? Viktor Hübner: Dass wir ein rechtsextremer Verdachtsfall sind, das musste man ja zurücknehmen. Darüber wird noch verhandelt. Ich persönlich sehe darin ein Politikum und gehe davon aus, dass man es so nicht aufrechterhalten kann. Seit Jahren kann man nichts finden, um uns zu verbieten. Faktencheck: Hübner behauptet, diese Einstufung sei „zurückgenommen“ worden. Das ist falsch. Im Mai 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden: Der Bundesverfassungsschutz durfte die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen. Es gebe genug tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien. Das Oberverwaltungsgericht hatte zudem die Revision gegen das eigene Urteil nicht zugelassen. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde scheiterte die Partei anschließend vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ ist seit dem 22. Juli 2025 rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ läuft aber weiter. Der Verfassungsschutz handelt dabei nicht auf Zuruf, sondern auf gesetzlicher Grundlage. Wenn Sie gewählt würden, wären Sie Bürgermeister aller Detmolder. Wie wollen Sie denen begegnen, die sich von Ihrer Partei nicht mitgenommen fühlen? Viktor Hübner: Ich verweigere keinem den Dialog und bin gerne bereit für Gespräche. Wie andere über mich denken, müssen sie selbst entscheiden. Ich persönlich werde im Verfassungsbericht auch nicht erwähnt. Die Behörde arbeitet außerdem nicht unabhängig, sondern auf Anweisung. Und die Anweisungen erteilen die politischen Mitbewerber. Außer Österreich kenne ich kein anderes Land der Welt, welches die Opposition überwacht, anstelle von Terroristen, die bei uns mit den Autos durch die Straßen fahren oder mit Messern herumlaufen. Faktencheck: Tatsächlich beobachtet der Verfassungsschutz alle extremistischen Bestrebungen. Dazu zählen neben Rechtsextremen auch Islamisten, Reichsbürger, Linksextreme und ausländische Gruppen. Die Aussage ignoriert diesen breiten Auftrag und vermittelt ein verzerrtes Bild der Realität. Der Vermerk auf Österreich bezieht sich auf eine Messenger-Überwachung, die im Juli dieses Jahres vom österreichischen Parlament beschlossen wurde. Damit soll die Überwachung verschlüsselter und unverschlüsselter digitaler Kommunikation zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe ermöglicht werden. FPÖ und Grüne stehen dem Gesetz nach wie vor ablehnend gegenüber. Finden Sie, in Detmold ist es unsicherer geworden? Viktor Hübner: Ich finde, dass die Einschläge immer näher kommen: Bad Oeynhausen, Bielefeld. So wie wir es mitbekommen, wird auch die Sicherheit - zumindest das Sicherheitsgefühl - immer weniger. Was mir besonders Sorgen macht, sind die Schulen. Ich kriege immer wieder Anrufe von Eltern, die große Schwierigkeiten mit Migration in den Schulen haben. Faktencheck: Hierbei handelt es sich um persönliche Eindrücke, nicht um überprüfbare Fakten. Es gibt keine offiziellen Daten oder Hinweise darauf, dass Migrationshintergründe aktuell ein dominantes Problem in Detmolder Schulen darstellen. Laut der Polizei Lippe wurden 2024 in Detmold rund 4300 Straftaten registriert. Das waren 4,5 Prozent weniger als noch im Jahr davor. Viktor Hübner: Das ist eine polizeiliche Kriminalstatistik. Das sind noch keine Verurteilungen. Und nicht jeder Fall wird auch zur Anzeige gebracht. Viele AfD-Positionen betreffen Bundes- oder Landespolitik. Wo wollen Sie als Bürgermeister hier vor Ort ansetzen? Viktor Hübner: Die Auswirkungen der Bundespolitik schlagen durch auf die kommunale Politik. Es gibt zwei große Themen, die meine Mitbewerber nicht wirklich aufgreifen. Das eine ist die Windkraft. Wir als AfD haben die Windkraft komplett abgelehnt, sowohl auf der Gauseköte als auch anderswo in Detmold. Das meiste regelt der Kreis, das ist richtig. Aber über die Bebauungspläne hat die Kommune auch einen gewissen Einfluss. Das andere große Thema ist die Remigration. Remigration sorgt dafür, dass Wohnraum bezahlbar wird. Remigration sorgt aber auch für Sicherheit. Wen möchten wir remigrieren? Wir remigrieren Menschen, die strafrechtlich auffällig geworden sind. Es kann nicht sein, dass jemand zehn, zwanzig Mal auffällig wird und man ihn immer noch nicht abschiebt, nur damit er irgendwann, wie in Bielefeld, mit dem Messer durch die Gegend rennt. Aber auch über Menschen, die unser Sozialsystem sprengen, muss man sprechen. Für Abschiebungen ist mitunter auch die Kommune zuständig. Wir entscheiden, ob und wer abgeschoben wird. Das Abschieben selbst ist dann Landessache und Sache der Polizei. Faktencheck: Für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen und Abschiebungen sind in Nordrhein-Westfalen in erster Linie die Ausländerbehörden der Kreise zuständig. In Detmold ist daneben tatsächlich auch das Ausländeramt der Stadt Detmold zuständig. Würden Sie als Bürgermeister Klimaschutz-Projekte wie Detmold 2035 oder den Klimapakt zurückdrehen oder weiterführen? Viktor Hübner: Zurückdrehen! Ich stehe nicht für Klimaschutz, sondern für Umweltschutz. Wir retten das Klima nicht. Das, was wir hier in Deutschland auf Kosten der Wirtschaft an CO2 sparen, das verpulvern die Chinesen in zwei, drei Wochen. Faktencheck: China hat mit 31,5 Prozent (2023) den größten Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß. Aber Deutschland hat als hoch industrialisiertes Land eine besondere Verantwortung. Nationale Klimaziele sind Teil globaler Vereinbarungen wie dem Pariser Abkommen. Das Argument „Bringt eh nichts“ untergräbt diese internationale Zusammenarbeit. Wie wollen Sie die Wirtschaft in Detmold stärken? Viktor Hübner: Zuwanderung sprengt unser System. Es ist kein Geld da, sonst hätte man die Steuern für Unternehmen nicht erhöhen müssen. Was, wenn die Unternehmen deswegen jetzt nach und nach abwandern? Noch ist sie nicht in Masse da, aber die Abwanderung wird kommen. Und die Auswirkungen spüren wir dann erst Jahre später. Wenn ein Unternehmen erst mal ausgezogen ist, dann hat man auch keine Steuereinnahmen mehr. Wie möchten Sie das verhindern? Viktor Hübner: Indem man die Steuern senkt. Und die Steuer senkt man, indem man die Ausgaben in den Griff bekommt. Indem man schaut, wo man sparen kann. Bei der Migration kann man sparen. Der Bereich der Transferleistungen bei der Stadt nimmt über die Hälfte des Haushalts ein. Schauen Sie sich die Klientel in der Psychiatrie an. Auch da hinterlässt die Zuwanderung ihre Spuren. Im Jobcenter hatten vor fünfzehn Jahren ein Viertel der Bezieher nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Mittlerweile sind es ungefähr die Hälfte. Faktencheck: Die Transferaufwandsquote wird im Detmolder Haushaltsplan für 2025 in der Tat mit 50,15 Prozent veranschlagt (rd. 160 Mio. Euro). Tendenz steigend. Als Transferaufwendungen gelten jedoch alle Leistungen einer Kommune an Dritte, die ohne eine konkrete Gegenleistung erbracht werden. Dazu zählen neben Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe und Leistungen an Asylbewerber allem voran auch Kreis- und Gewerbesteuerumlagen sowie Zuschüsse an Vereine und Institutionen. Was ist Ihr Verständnis von Mitbestimmung? Viktor Hübner: Der Bürger hat recht. Wir stehen für Basisdemokratie. So wie ich das sehe, ist es aber so, dass bestimmte Stadtteile sich deutlich besser durchsetzen als andere. Die schaffen es besser, zu mobilisieren oder Unterschriften zu sammeln. In Herberhausen ist das eher schwierig. Deshalb hoffe ich, dass wir in Herberhausen die Mehrheit haben, damit wir da auch den Ortsbürgermeister stellen. Wir können nicht immer nur Probleme nach Herberhausen abschieben. Wie würde Detmold nach fünf Jahren mit Ihnen als Bürgermeister aussehen? Viktor Hübner: Ich hoffe drauf, mehr Wirtschaft nach Detmold zu ziehen und die Unternehmen, die da sind, zu halten. Die Sicherheit möchte ich verbessern, die Schulen und das Lernen für die Kinder angenehmer machen. Windräder möchte ich hier keine mehr sehen. Wir müssen auch schauen, dass wir für die Senioren mehr machen. Zum Beispiel mit bestimmten Leistungen wie kostenlosem Busfahren, freiem Eintritt ins Schwimmbad und mehr. Wie wollen Sie das finanzieren? Viktor Hübner: Durch die Einsparungen bei der Migration kann man schon vieles finanzieren, alles aber auch nicht. Wenn wegen der niedrigeren Steuer neue Unternehmen nach Detmold kommen, hat man zwar pro Unternehmen weniger Einnahmen. Aber dadurch, dass es mehr Unternehmen gibt, gleicht sich das aus oder schlägt sogar ins Positive. Faktencheck: Ein Großteil migrationsbezogener Ausgaben wird durch Land oder Bund getragen. Die tatsächliche kommunale Einsparpotenz ist begrenzt und variiert stark. Persönlich Viktor Hübner ist 48 Jahre alt, verheiratet und Vater von fünf Kindern. Geboren in Zentralasien, lebt er mit kurzer Unterbrechung seit 1990 in Detmold. Der gelernte Holzmechaniker und spätere Finanzfachwirt arbeitet seit 2012 als Berufsbetreuer. Er ist seit 2017 Mitglied in der AfD. Der Grund für ihn, sich in der Partei zu engagieren, waren die Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015 in Köln. Transparenzhinweis: Der Text wurde nachträglich korrigiert. In einer vorherigen Version war vom „Oberverwaltungsgericht Leipzig“ die Rede. Gemeint war das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Faktencheck zum Thema „Zuständigkeit bei Abschiebungen“ wurde ebenfalls korrigiert.
