Detmold streitet wegen Ausschuss-Besetzung und AfD-Ortsbürgermeister

Detmold. Manches bleibt gleich, einiges wird anders: Der Rat hat sich nach der Kommunalwahl neu geordnet. In seiner konstituierenden Sitzung verlief fast alles geschmeidig und nach Plan. Obwohl alles im Vorfeld eingetütet zu sein schien, gab es Ärger mit der Fraktion FDP/Freie Wähler wegen der Besetzung von Ausschüssen und mit Bündnis 90/Grünen wegen des neuen Ortsbürgermeisters für Hakedahl/Herberhausen.

Rainer Friedrich (SPD) hatte als &bdquo;Alterspräsident“ zunächst die Fäden in der Ratssitzung in die Hand genommen, um den wiedergewählten Bürgermeister Frank Hilker neu zu vereidigen. Hilker schwor den Rat und die Verwaltung anschließend auf das &bdquo;Wir“-Gefühl in Detmold ein und versprach, Entscheidungen zu treffen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Es sei viel erreicht worden, eine Menge liege noch vor Detmold und seinem künftigen &bdquo;Machbarkeits-Rathaus“. Die großen Aufgaben seien nur im Team zu schaffen – und das mitten in einer erheblichen Finanzkrise der Kommunen. Hilker warf abschließend auch einen Blick auf Detmold von außen, das gerade in der Süddeutschen Zeitung als &bdquo;Schweiz Deutschlands“ bezeichnet worden sei, nach dem Motto: Hier ist die Welt noch in Ordnung.

Die &bdquo;Schweiz Deutschlands“ Drei Stellvertreter werden den Bürgermeister künftig unterstützen. Sie wurden bei nur einer Enthaltung vom Rat ohne Gegenstimmen gewählt. Corinna Peter-Werner von der SPD ist die 1. Stellvertreterin, Jörg Thelaner von der CDU der 2. Stellvertreter und Rainer Friedrich von der SPD der 3. Stellvertreter. Alle drei bedankten sich für die Wahl und versprachen, das in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen. Jörg Thelaner als Ex-Fraktionsvorsitzender der CDU war auch mal Bürgermeister-Kandidat seiner Partei. Augenzwinkernd erklärte er: Am Ende habe er es jetzt ja dann doch – zumindest fast – geschafft ...

Die Fachausschüsse des Rates bleiben im Grunde wie zuvor. Natürlich sind sie gemäß den Wahlergebnissen neu besetzt. Hier gab es jedoch Protest von Dr. Elmar Thyzel als Vorsitzender der neuen Ratsfraktion FDP/Freie Wähler. &bdquo;Wir sehen hier eine eklatante und zutiefst undemokratische Ungleichbehandlung unserer Fraktion“ sowie eine Abkehr von der bisher in Detmold gelebten Tradition. Der Ärger bezog sich darauf, dass seine Fraktion lediglich im Haupt- und Finanzausschuss und im DetCon-Aufsichtsrat mit einem ordentlichen Mitglied vertreten sei. Das sei eine massive Schlechterstellung gegenüber den anderen kleinen Fraktionen, von denen seine die meisten Wählerstimmen erhalten habe – die anderen Fraktionen seien mit ordentlichen Mitgliedern in allen Ausschüssen vertreten. Der im Vorfeld mehrfach artikulierte Wunsch nach einer Anpassung der im Vorfeld von den Fraktionen ausgehandelten Liste zwecks &bdquo;Abbildung des Wählerwillens“ sei auf taube Ohren gestoßen.

FDP/FWG fühlt sich eklatant schlecht behandelt Bürgermeister Frank Hilker zeigte sich darüber sehr überrascht. Er habe dazu im Vorfeld überhaupt nichts von der FDP/Freie Wähler gehört und keinerlei Mails erhalten, dass es zu der Vorschlagsliste keine einheitliche Zustimmung gebe. Dr. Thyzel meinte dazu, man habe nicht explizit zugestimmt oder explizit widersprochen, aber um eine neue gemeinsame Lösung gebeten. Wie auch immer: Die Ausschüsse wurden vom Rat dennoch so besetzt wie geplant.

Besprochen war im Vorfeld auch, wer die neuen Ortsbürgermeister in Detmold werden sollen. In der Regel darf die Fraktion einen vorschlagen, die jeweils in den betreffenden Wahlbezirken die meisten Stimmen hatte. Für Hakedahl/Herberhausen war es die AfD, die hier Kornej Langlitz - laut der vorliegenden Liste - nominierte. Die Grünen wollten dieser Personalie nicht zustimmen. &bdquo;Wir sehen schon, dass wir durch kulturelle und sprachliche Barrieren wenig Berührungspunkte mit dem Ortsteil haben und dass es wünschenswert wäre, eine stärkere Vernetzung zu bekommen“, so Dr. Birgit Meyer-Ehlert, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

&bdquo;Der von der AfD benannte Kandidat wurde uns vorgestellt, als jemand, der im Stadtteil wohne, den Stadtteil gut kenne, nicht der AfD angehöre und unpolitisch sei. Doch nach dem Gespräch mit dem Bewerber haben wir erhebliche Zweifel an der Eignung des Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters“, so die Grünen. &bdquo;Ein Ortsbürgermeister muss Brücken bauen“, betonte Meyer-Ehlert. Dafür brauche es eine demokratische Überzeugung. Die Grünen: &bdquo;Wir können keiner Person unsere Stimme geben, die mit Rechtspopulisten und Querdenkern sympathisiert.“

Grüne halten Ortsbürgermeister für ungeeignet SPD und CDU wiederum lehnten es ab, die Liste nochmals neu zu verhandeln. Das sei alles in wochenlangen Gesprächen sortiert worden. Weiter adressierte der neue CDU-Fraktionschef Steven Förster in Richtung Meyer-Ehlert, dass er ihre Stellungnahme sehr bedenklich finde: &bdquo;Es kann sich doch nicht jeder vorgeschlagene Kandidat einem regelrechten Verhör unterziehen müssen.“ Außerdem halte er die Unterstellungen der Grünen und ihr öffentliches Statement für &bdquo;sehr ehrabschneidend“.

Für die AfD erklärte Viktor Hübner, dass sich der Ortsteil bei der Wahl sehr deutlich für die AfD entschieden habe, und man hätte sogar noch einen weiteren Ortsbürgermeister stellen können. Wie auch immer: Man habe sich dem Wählerwillen zu fügen, und die AfD habe ja in der vergangenen Wahlperiode auch für eine grüne Bürgermeister-Vertreterin gestimmt. Am Ende wurde die Liste der Ortsbürgermeister beschlossen - wenngleich gegen die Stimmen von Grünen, Die Partei und Linken.

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