So viel Grundsteuer zahlen Dörentruper künftig

Dörentrup. Die Dörentruper können sich ab sofort ausrechnen, wie viel Grundsteuer sie von 2025 an bezahlen müssen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Höhe der Grundsteuer B auf 794 Prozent festgesetzt. Der Rat muss am Donnerstag, 21. November, noch zustimmen. Das dürfte aber nur eine Formsache sein.

Hauseigentümer können mit einer einfachen Rechnung ermitteln, wie viel Grundsteuer sie künftig der Gemeinde überweisen müssen. Dafür brauchen sie den Steuermessbetrag, den ihnen das Finanzamt mitgeteilt hat. Dieser wird nun mit 7,94 (entspricht 794 Prozent) multipliziert. Heraus kommt der fällige Eurobetrag. Wenn also der Steuermessbetrag 80 Euro beträgt, liegt die Grundsteuer bei 80 x 7,94 = 635,20 Euro.

Es war ein langer Weg bis zur jetzigen Entscheidung, den Hebesatz um 250 Punkte zu erhöhen. Ursprünglich hatte die Gemeinde eine gesplittete Grundsteuer einführen wollen, um Grundstücke mit Wohngebäuden weniger stark zu belasten als nicht zu Wohnzwecken genutzte Gebäude, also zum Beispiel Geschäftsgrundstücke, gemischte Grundstücke oder unbebaute Grundstücke. Letztere werden nach der Grundsteuerreform deutlich geringer taxiert.

Vorschlag wird kurzfristig Makulatur

Kämmerin Kathrin Dobrileit hatte für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende September bereits einen Vorschlag fix und fertig ausgearbeitet, musste ihn jedoch kurzfristig wieder zurückziehen. Denn nur gut eine Stunde vor Beginn hatte der Städte- und Gemeindebund ein Gutachten veröffentlicht, wonach unterschiedliche Hebesätze für die Grundsteuer B allerhand Rechtsunsicherheiten mit sich bringen würden. Klare Empfehlung: nicht machen, wie Bürgermeister Friso Veldink erläuterte. Dem folgt die Gemeindeverwaltung nun.

Die bundesweite Neuregelung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. In der Folge wurden alle Grundstücke neu bewertet. Für neuere Gebäude wird der Steuermessbetrag in den meisten Fällen steigen, für ältere eher sinken. Wird nun die Erhöhung um 250 Punkte die Dörentruper deutlich mehr belasten? Es kommt darauf an: manche schon, manche nicht.

&bdquo;Es sind alles Einzelschicksale“, sagte CDU-Ausschussmitglied Andreas Hagemann, als Steuerberater gut im Thema. Alles ist abhängig von der Bewertung des einzelnen Grundstücks mit ihrer Immobilie durch das Finanzamt. Deshalb lassen sich die künftigen Dörentruper Hebesätze auch nicht mit denen der Nachbarkommunen vergleichen, wie Bürgermeister Veldink betonte. Manche Besitzer zahlen trotz Erhöhung sogar weniger. Nach Hagemanns Worten profitieren eben insbesondere die Eigentümer von Geschäfts- und Mischgrundstücken. Nach derzeitigem Stand muss für 1036 Dörentruper Grundstücke künftig weniger bezahlt werden und für 1839 mehr.

&bdquo;Keine zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde“

Und: Die Erhöhung um 250 Punkte bedeute nicht, dass die Gemeinde mehr Geld einnimmt, betont die Verwaltung. Die Gesamteinnahmen für sie seien &bdquo;aufkommensneutral“, die Gemeinde folge den Empfehlungen des Landes. &bdquo;Die Erhöhung des Hebesatzes erfolgt lediglich zum Ausgleich der durch die Grundsteuerreform gefallenen Messbeträge“, stellt die Gemeindeverwaltung fest. Den gleichen Weg wie Dörentrup mit dem Verzicht auf eine gesplittete Grundsteuer wollen auch andere Kommunen gehen, beispielsweise Lemgo und Kalletal .

Für eine kürzere Diskussion in der Ausschusssitzung sorgte allerdings der Hinweis der SPD-Fraktion darauf, dass der Gemeinderat vor einem Jahr &bdquo;im Vorgriff auf die Grundsteuerreform“ bereits die Grundsteuer B um 40 Punkte angehoben hatte, wie Fraktionsvorsitzender Falk Niehage sagte. &bdquo;Das müssten wir herausrechnen, um auf einen neutralen Satz zu kommen.“ Niehage warb dafür, den Bürgern hier &bdquo;etwas entgegenzukommen“.

Die SPD fand allerdings keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen - CDU, Grüne und FDP sahen es anders. Für Andreas Hagemann waren Niehages Ausführungen zwar &bdquo;grundsätzlich richtig“. Doch nach seinen Worten würde eine solche pauschale Änderung nichts bringen, weil die Erhöhung im Endeffekt damit nicht grundsätzlich abgemildert werde. Ohnehin könne sich die Gemeinde nicht leisten, auf das Geld zu verzichten, sagte Kämmerin Dobrileit. Thomas Müller (CDU) pflichtete ihr bei und fragte, an welcher Stelle die Gemeinde denn im Gegenzug im Haushalt kürzen solle. Nach Hagemanns Worten wäre in einem Jahr dann eine weitere Erhöhung fällig. Bürgermeister Veldink las das Protokoll der fraglichen Sitzung aus dem Vorjahr vor, aus dem nicht hervorging, dass die Grundsteuer im Folgejahr herabgesetzt werden sollte.

Vermieter dürfen die Grundsteuer B auf ihre Mieter umlegen. An die Mieter wird die Belastung ab 2025 also oft weitergereicht - genauso wie eine mögliche Entlastung. Die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche genutzte Grundstücke) steigt um 36 Punkte auf 333 Prozent. Die Gewerbesteuer in Dörentrup bleibt unverändert bei 443 Prozent.

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