Bezahlkarte sorgt für Diskussion in Dörentrup

Dörentrup. In Kommunen ist sie in letzter Zeit immer mehr Thema: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Obwohl sich unter anderem Bad Salzuflen, Leopoldshöhe , Blomberg und Schieder-Schwalenberg gegen sie entschieden haben, soll sie in Dörentrup eingeführt werden. Bei einer Sitzung des Sozialausschusses ist das System vorgestellt worden. Doch nicht alle Politiker konnten sich mit der Idee anfreunden.

&bdquo;Die Bezahlkarte kann nicht im Ausland eingesetzt werden, Überweisungen ins Ausland sind ausgeschlossen, und Zahlungen für Glücksspiele oder Sexdienstleistungen sind ebenfalls verboten“, heißt es in der Vorlage der Gemeinde Dörentrup. Diese Regelungen stießen nicht bei allen Anwesenden auf Zustimmung: Sozialdemokratin Doris Schnittger kommentierte das Zahlungsverbot, etwa in Bordellen, als überflüssig. &bdquo;Mein Gott, darüber kann man jetzt die Nase rümpfen oder nicht.“ Das spiegele jedoch nicht die Fraktionsmeinung wider, sagte SPD-Fraktionsvorsitzenden Falk Niehage später.

Auch Ausschussmitglieder von den Grünen sehen die Bezahlkarte kritisch - insbesondere die Einschränkungen bei Überweisungen. Eine Grünen-Politikerin bemängelte, dass Geflüchtete dadurch daran gehindert würden, Geld an ihre Angehörigen im Ausland zu schicken. Das empfinde sie als bevormundend. &bdquo;Das schränkt die Unterstützung für diese Menschen ein“, lautete ihre Kritik.

Auch Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbände befürchten eine Stigmatisierung der Geflüchteten und sehen die Karte als Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Pläne für die Einführung in Dörentrup Trotzdem ist die Einführung der Bezahlkarte in Dörentrup bis zum Ende des Jahres geplant. Aber: Nach der Einführung können die Fraktionen einen Antrag gegen die Bezahlkarte stellen. &bdquo;Das hätte dann zur Folge, dass ein Ratsentscheid durchgeführt wird, für oder gegen die Karte“, erklärt Bürgermeister Friso Veldink.

Bis die Karten aber in Betrieb genommen werden können, müssten noch einige Voraussetzungen erfüllt werden. Veldink erklärte, dass neben administrativen Aufgaben auch noch Kartenlesegeräte für die Nutzung der Karte angeschafft werden müssten. Insgesamt wären in Dörentrup derzeit 45 geflüchtete Personen von der Einführung betroffen.

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Von den 45 betroffenen Personen erhalten 16 Grundleistungen, die das Existenzminimum abdecken. Diese beinhalten Unterstützung für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung sowie Gesundheits- und Körperpflege.

Die Bezahlkarte ist ausschließlich für bargeldloses Bezahlen vorgesehen. Welche Geschäfte und Dienstleistungen akzeptiert werden, kann je nach Kommune variieren. In Dörentrup wird der Betrag für minderjährige Geflüchtete auf das Konto der Mutter überwiesen.

White-List und Black-List-Verfahren Die Bezahlkarte ist eine Prepaid-Karte, die ähnlich wie eine gewöhnliche Bankkarte funktioniert. Anstatt Bargeld monatlich auszuzahlen, wird der Betrag direkt auf die Karte geladen. Das Abheben von Bargeld ist möglich, jedoch nur 50 Euro pro Monat. Mit der Karte können Geflüchtete in Supermärkten, Drogerien, Apotheken oder im öffentlichen Nahverkehr einkaufen – so der Plan.

Ab dem zweiten Quartal 2025 sollen auch SEPA-Überweisungen und Lastschriften mit der Bezahlkarte möglich sein. Diese Zahlungen werden durch ein &bdquo;White-List“- und &bdquo;Black-List“-Verfahren gesteuert, bei dem zulässige Zahlungsempfänger manuell eingetragen und genehmigt werden. Diese zusätzliche Verwaltungsaufgabe wird zu Beginn mit einem hohen Aufwand verbunden sein, heißt es von der Verwaltung. Die Kosten für die Bezahlkarte trage das Land NRW.

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