Barntrup. Sie ist das Thema in den vergangenen Wochen in der lippischen Politik: die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. In einigen Kommunen wie Bad Salzuflen, Blomberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg,Leopoldshöhe, Detmold, Schlangen und Augustdorf wurde bereits beschlossen, von der Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen. Das bedeutet, dass diese Städte und Gemeinden erst einmal keine Bezahlkarte nutzen werden. Auch die Fraktionen von SPD und Grünen in Barntrup beantragen das nun.

Aus ihrer Sicht habe die Bezahlkarte „Schwächen im Alltag“. Soziale Einrichtungen würden darauf hinweisen, dass die Beschränkung des Bargeldes auf 50 Euro im Monat dazu führe, dass die Einkaufsmöglichkeiten begrenzt würden - und zwar dort, wo es besonders günstig sei. Das könnten zum Beispiel Secondhand-Geschäfte, Flohmärkte oder ein Verkauf über Kleinanzeigen sein. Denn dort würde fast ausschließlich Bargeld akzeptiert. Auch einige Barntruper Geschäfte würden bislang nicht über die Möglichkeit der Kartenzahlung verfügen.

Mehr Aufwand

Hinzu komme der höhere Aufwand in der Verwaltung, so SPD und Grüne. Durch die Ausgabe und Betreuung der Karten entstehe der Stadt ein zusätzlicher Mehraufwand. Die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten sei durch das Land aktuell nicht vorgesehen.

Darüber hinaus weise der Städte- und Gemeindebund NRW in seiner Stellungnahme auf Schwierigkeiten hin, die im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte stünden: „Die Kommunen stehen jetzt vor einer Menge praktischer und rechtlicher Fragen. Offen ist auch, wie Überweisungen von der Guthabenkarte auf andere Girokonten erfolgen und gesteuert werden können.“ Zudem sei unklar, wie die Ansprüche minderjähriger Kinder richtig zugeordnet werden könnten.

Einheitliche Lösung

SPD und Grüne in Lippe hätten sich eine einheitliche Regelung in Lippe gewünscht. Aber beispielsweise Lemgo habe sich bereits für die Bezahlkarte entschieden. Das Land will mit der Einführung die Geldleistungen an Asylbewerber und das Bezahlen von Waren und Dienstleistungen vereinheitlichen, um damit von Bar- oder Gutscheinregelungen wegzukommen. Damit soll auch Missbrauch, wie mögliche Geldtransfers ins Ausland, unterbunden werden. Denn die Karte kann für bestimmte Verwendungszwecke gesperrt werden.

Der Antrag wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Generationen am Dienstag, 13. Mai, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses beraten werden.