Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt bei Kalletaler Politik für Diskussionen

Kalletal. Die Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt auch in der Kommunalpolitik von Kalletal für Diskussionen. Die Idee dahinter: Geflüchtete sollen nicht mehr ihr gesamtes Geld bar ausgezahlt bekommen, sondern einen Teil davon über eine Karte nutzen – ähnlich wie mit einer Bankkarte. Damit will der Staat besser kontrollieren, wofür das Geld ausgegeben wird. Zum Beispiel soll es schwieriger werden, Geld ins Ausland zu überweisen.

Während sich Lemgo und Dörentrup bereits für die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen haben, hat sich die Politik in Kalletal, genauso wie Detmold , Leopoldshöhe , Blomberg und Schieder-Schwalenberg im Ausschuss für Soziales und öffentliche Einrichtungen vorerst mit knapper Mehrheit (sieben zu sechs Stimmen) für die sogenannte Opt-Out-Regelung entschieden. Das heißt, die Bezahlkarte wird vorerst nicht eingeführt.

Stigmatisierung befürchtet Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen, dem sich die Verwaltung der Gemeinde Kalletal angeschlossen hatte. &bdquo;Trotz der inzwischen getroffenen gesetzlichen Regelungen und politischen Übereinkünfte gibt es immer noch keine Rechtssicherheit und zu wenig positive Praxisberichte in diesem für die Verwaltung wichtigen Bereich“, heißt es darin. Die Bezahlkarte stigmatisiere Menschen und erschwere ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Zudem könnten Geflüchtete durch die starke Begrenzung des verfügbaren Bargelds seltener dort einkaufen, wo es am günstigsten sei – etwa auf Flohmärkten, in Secondhand-Läden oder über Kleinanzeigen. &bdquo;Auch im Kalletaler Sozialkaufhaus ,Der etwas andere Laden’ ist nur eine Barzahlung möglich“, betonen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Sehen keinen Grund gegen Bezahlkarte Doch nicht alle Parteien befürworteten die Opt-Out-Regelung. &bdquo;Die zugewiesenen Geflüchteten erhalten in den Landesunterkünften schon eine Bezahlkarte. So nehmen wir den Menschen die Karte wieder weg, wenn sie ins Kalletal kommen“, sagte Julian Gerber, Fraktionsvorsitzender der CDU Kalletal. Für die Bezahlkarte sprächen aus Sicht seiner Fraktion der Bürokratieabbau, eine Modernisierung der Verwaltung und die Verhinderung von Missbrauch von Mitteln – etwa durch Überweisungen ins Heimatland.

Geflüchtete hätten weiterhin die Möglichkeit, sich monatlich 50 Euro in bar auszahlen zu lassen. Bei größeren Anschaffungen sei im Einzelfall auch eine höhere Barauszahlung möglich. &bdquo;Wir sehen nicht einen einzigen Grund, warum wir diese Karte nicht schleunigst einführen sollten“, betonte Gerber. &bdquo;Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht: ,Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.’“

Bezahlkarte schreckt Geflüchtete nicht ab Die SPD kritisierte die Argumentation der CDU, nach der die Bezahlkarte Sozialleistungsmissbrauch durch In- und Ausländer verhindern könne. &bdquo;Diese Argumentation stößt bei uns auf Unverständnis und den Verdacht, dass die CDU hier vielleicht Wahlkampf auf Kosten von Geflüchteten betreiben will“, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Rehse in einer Pressemitteilung.

Zudem bezweifle die SPD, dass Maßnahmen wie Abschiebungen oder Einreisestopps die Migration wirksam begrenzen oder Fluchtbewegungen verhindern könnten. &bdquo;Die Realität zeigt, dass Menschen, die vor Krieg, Armut oder Verfolgung fliehen, sich von einer Bezahlkarte nicht abschrecken lassen“, betont Rehse. Auch die Grünen hielten die Bezahlkarte für diskriminierend: &bdquo;Das soll den Menschen das Leben einfach nur schwer machen. Ich finde, dass dadurch die Integration von Menschen behindert wird“, sagte Florian Schön, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

CDU und UKB stimmten gegen eine vorläufige Opt-Out-Regelung. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für die Opt-Out-Regelung aus. Der Rat wird am Donnerstag, 22. Mai, eine endgültige Entscheidung zur Opt-Out-Regelung treffen. Die Verwaltung empfahl, eine endgültige Entscheidung zur Einführung oder Nichteinführung der Bezahlkarte zu treffen, sobald der tatsächliche und technische Einsatz der Bezahlkarte möglich sei und alle offenen Fragen geklärt seien.

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