Lage. Sachleistungen statt Geldleistungen? Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist derzeit eines der politisch viel diskutierten Themen, vor allem auf kommunaler Ebene. Und dass die Standpunkte rund um das bargeldlose Bezahlen ganz unterschiedlich sind, zeigen die politischen Debatten in den Städten und Gemeinden. Während zum Beispiel Extertal und Dörentrup an der Einführung festhalten, haben sich andere Kommunen, wie Lügde, Schieder-Schwalenberg, Bad Salzuflen, Leopoldshöhe, Schlangen, Augustdorf und Detmold bereits für die sogenannte „Opt-Out-Regelung“ entschieden, heißt: Die Karte wird dort vorerst nicht eingeführt. Und in Lage? Da wurde kürzlich im Ausschuss für Soziales, Demographie und Gesundheit diskutiert. Grundlage war ein Antrag der CDU, die Einführung in der Zuckerstadt zu prüfen. Das bisherige Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen sei stark missbrauchsanfällig und setze oftmals falsche Anreize, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sei daher nicht nur richtig, weil sie helfe, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um die Verwaltung durch weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Diemo Dölle, Fachgruppenleiter Soziales, erläuterte zunächst den aktuellen Sachstand und die Bedenken, die in vielen Kommunen herrschen. Zum einen sei völlig unklar, wie viel personelle Ressourcen für die Umsetzung letztlich benötigt werden. Zum anderen sei er skeptisch, was die Kostenrückerstattung durch das Land angehe. „Es heißt, die Einführung und die Betriebskosten sei für die Kommunen völlig kostenneutral, da werde ich rein aus der Erfahrung heraus immer hellhörig“, erklärte Dölle seine Skepsis. „Das bedeutet, dass die Kommunen zunächst in Vorleistung gehen und dann an einem aufwendigen Erstattungsverfahren teilnehmen.“ All das dauere seine Zeit. Zudem könne niemand bemessen, ob sich Fluchtbewegungen durch die Einführung einer Bezahlkarte veränderten. Ein noch größeres Thema sei die Schnittstelle. Die Stadt verfüge über ein System, das für jede Kundin und jeden Kunden individuell ausrechne, wie viel Geld ihr oder ihm zusteht und überwiesen wird. Wird eine Bezahlkarte eingeführt, muss dieses mit dem System des Landes zusammengeführt werden. Eine solche gebe es momentan aber nicht, erklärte Diemo Dölle. Wohin kann Geld überwiesen werden? Ein weiteres Thema: Die sogenannten „Black- und White List“- Verfahren, also die Frage, wie Kundinnen und Kunden überhaupt ihre Überweisungen mit der Karte tätigen können. „Im schlechtesten Fall läuft es so, dass wir als Stadt die Überweisungen freigeben müssen“, erläuterte der Fachgebietsleiter weiter. Eine andere Option wären Listen, in denen vorher festgelegt werde, wohin keine Überweisungen getätigt werden könnten. Beispiele wären Glücksspiel oder Transfers ins Ausland. „All das muss geklärt werden, sonst kann es unter Umständen sein, dass zum Beispiel ein Mobilfunkanbieter gar nicht weiß, ob derjenige überhaupt einen Vertrag abschließen und bezahlen kann“, führte Dölle weiter aus. Zudem seien Klagen zu befürchten, wenn Bargeldauszahlungen von der Karte, beispielsweise 50 Euro im Monat, limitiert würden. Die Fachgruppe wirbt deshalb dafür, zunächst abzuwarten und zu schauen, wie die Erfahrungen in den Kommunen sind, die die Karte schon jetzt einführen wollen. Politik plädiert dafür, zu warten „Gibt es monatlich einen festen Betrag und was passiert, wenn dieser überzogen wird oder Geld am Ende des Monats übrig bleibt?“, wollte Jakob Löwen (AfD) wissen. „Überziehen geht nicht“, erklärte Diemo Dölle. Wer sehr sparsam sei, dessen Guthaben verbleibe aber selbstverständlich auf der Karte. „Wir haben viel in der Fraktion diskutiert und ich war mich eigentlich sicher, dass wir die Einführung so schnell wie möglich wollen“, sagte Andreas Epp (Aufbruch C). Nach dem Vortrag plädiere er allerdings auch dafür, noch zu warten und das Thema noch mal auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür sprach sich auch Loreen Scheibe (SPD) aus. „Man hört es ja auch aus den anderen Kommunen, wie aufwendig die Einführung ist“, führte Peter Lohmann (Grüne) aus. „Davon mal ganz abgesehen fliehen die Menschen vor Krieg, vor Armut, vor Verfolgung, vor nicht vorhandenen Lebensperspektiven. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Perspektive, in ein Land zu fliehen, in denen es eine Bezahlkarte gibt, irgendjemanden davon abhält, seine Heimat zu verlassen.“ Er halte das Ganze für eine Nullnummer. Michael Biermann (CDU) erläuterte unterdessen, warum seine Fraktion den Antrag gestellt hatte. „Wir wollten gerne mehr Infos über die rechtlichen Rahmenbedingungen bekommen.“ Der aktuelle Sachstand sei allerdings ernüchternd. Es gebe schließlich nicht mal eine einheitliche Lösung auf Kreisebene. So sei er inzwischen auch dafür, die anderen Kommunen voranschreiten und testen zu lassen. Wenn es dann eine Lösung gebe, solle noch mal über das Thema nachgedacht werden. „Karte hemmt die Integration“ „Wir haben ganz viel über die technischen Sachen gesprochen“, resümierte Ute Habigsberg-Bicker. „Wir sollten aber auch nicht außer Acht lassen, dass die Karte ein Diskriminierungsfaktor für die Menschen ist, der die Integration deutlich hemmen kann. Sie werden in ihrer Lebensführung beeinträchtigt. Einkäufe auf Flohmärkten zum Beispiel sind kaum möglich. Wir sollten überlegen, ob wir Lage nicht als Kommune sehen sollten, in der Menschen willkommen und integriert sind und nicht durch eine Bezahlkarte die Integration noch mehr hemmen.“ Ein Beschluss wurde in der Sitzung nicht gefasst. Das Thema soll wieder behandelt werden, wenn es neue Erkenntnisse gibt.
