Extertaler "Haushalt der Hoffnung"

Extertal. Wegen Corona hatten sich die Extertaler Fraktionen - bis auf die FDP - dazu entschieden, bei der Haushaltsverabschiedung keine Reden zu halten. Es bestand jedoch die Möglichkeit, diese nachträglich ins Ratsinformationssystem hochladen zu lassen. Vier der sechs Parteien haben Reden vorbereitet und diese auch der LZ zugesendet. Eine Zusammenfassung.

SPD SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Brandt geht in seiner Rede auf die Diskussion um die Grundsteuererhöhung ein: "Die notwendigen Ausgaben müssen durch die Einnahmen gedeckt werden. Die nordlippischen Bürgermeister wollten das mit möglichst einheitlichen Steuersätzen lösen. Doch daraus wurde nichts." Denn Ausgaben und Einnahmen seien gemeindespezifische Werte. Brandt nennt das Vorhaben daher einen "plumpen Versuch, um BürgerInnen in die Tasche zu fassen". Letztlich wurde daher die Grundsteuer B nicht von 485 auf 550 Hebesatzpunkte, sondern auf 535 angehoben.

"Der Rat muss jedoch die Ausgabenentwicklung beobachten und gegebenenfalls korrigieren. Finanzielle Spielräume für Bürgermeister sind insbesondere in schwierigen Zeiten den Extertaler BürgerInnen nicht zu erklären", schreibt Brandt.

CDU Ulrich Hilker, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat keine Rede geschrieben. "Da vereinbart war, dass keine Rede gehalten wird, macht das aus meiner Sicht auch Sinn." Er verweist hingegen auf die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen außer der FDP, in der aus seiner Sicht alle wesentlichen Punkte enthalten seien. Darin wird die leichte Erhöhung der Grundsteuer A und B damit begründet, dass neben dem bereits entstandenen Corona-Schaden, der im Jahr 2025 ausgeglichen werden soll, die finanziellen Leistungen der Gemeinde Extertal an den Kreis Lippe in erheblichen Umfang steigen und sich die Sachkosten dauerhaft erhöhen. "Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel, die Eigenständigkeit der Gemeinde Extertal abzusichern."

Zukunft Extertal Von Zukunft Extertal gibt es keine Haushaltsrede, da laut Fraktionsvorsitzendem Ralf Klemme "alle relevanten Themen im Vorfeld zur Haushaltsverabschiedung 2023 hinreichend diskutiert und transparent gemacht" worden seien.

FDP Christian Sauter von den Liberalen hatte bereits in der Ratssitzung ein längeres Statement abgegeben und sich darin enttäuscht gezeigt, dass keine Reden gehalten wurden. Inhaltlich schreibt er: "Der Haushalt ist geprägt von den großen Themen: Folgen von Corona und vor allem der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mitten in Europa. Die Konsequenzen daraus sind in unserer Gemeinde und vor allem für ihre Bürger spürbar: Energiekosten, Inflation, Belastungen."

Abgesehen von diesen wenig beeinflussbaren und schwierigen Rahmenbedingungen, zeigt sich die FDP mit den vergangenen Haushaltsjahren zufrieden: "Insgesamt ist unser Eindruck, dass so manches positiv vorangebracht wurde. Einiges hatte der alte Rat bereits angestoßen und wurde erfolgreich zu Ende gebracht wie der Kunstrasenplatz, anderes ist in dieser Legislatur gemeinsam gelungen."

Auf Initiative der FDP sei beispielsweise ein Strategieprozess gestartet worden. Dabei seien Ziele für den Haushalt definiert worden. Dazu gehören Wohnstandort, Klimaschutz und Wirtschaftsstandort. "Wir sind dankbar, dass alle dabei an einem Strang gezogen haben." Jedoch treffe das nicht auf den Prozess und das Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 2023 zu. Die FDP lehnte ihn als einzige Fraktion ab.

UWE Von einem "Haushalt der Hoffnung, Zuversicht, des Mutes und mit einer visionären Dynamik", schreibt hingegen Manfred Stoller, Fraktionschef der UWE, in seiner Rede. Das Gebot der Stunde angesichts des Kriegs gegen die Ukraine, der Klimakrise, den hohen Energiekosten, Corona und der Flüchtlingsnot laute jedoch "Zusammenhalt und Solidarität".

Zum Haushalt schreibt Stoller: "Die große Linie passt. Der Haushalt enthält eine positive Substanz mit Schwerpunkten und Zielen, die unsere kommunalpolitische Arbeit in vielen Ansätzen widerspiegelt, mit etlichen Maßnahmen, die auf unsere ungeteilte Zustimmung stoßen und mit den gemeinsam erarbeiteten und beschlossenen strategischen Zielen korrespondieren." Er zeigt sich überzeugt, dass sich "der Einsatz für unser schönes Extertal lohnt - auch vor dem Hintergrund des beeindruckenden Bürgerengagements".

Grüne Grünen-Fraktionschef Carsten Thomas schreibt in seiner Rede, dass die Verunsicherung angesichts Corona, Krieg und Inflation "überall greifbar zu spüren" sei. Am Extertaler Haushalt sei das nicht spurlos vorübergegangen. Um sich in den nächsten Jahren nicht in diesem turbulenten Umfeld zu verlieren, seien im Kompetenzteam Finanzen die angesprochenen strategische Handlungsfelder erarbeitet worden.

Vor diesem Hintergrund spricht auch Thomas von einer kontroversen Diskussion über die Grundsteuererhöhung. "Bündnis 90/Die Grünen hätten auch für eine höhere Grundsteuer gestimmt, wie diese vom Kämmerer vorgeschlagen wurde", so Thomas. Denn man erwarte weiter steigende Kosten in allen Bereichen und fürchte dazu weiteren Beratungsbedarf in naher Zukunft. "Aus unserer Sicht sollte unser Bestreben sein, als Gemeinde unabhängig zu bleiben und nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen."

Als wichtigste Aufgabe für 2023 sehen die Grünen den Neubau einer Kita in Asmissen. Die Fertigstellung wurde eigentlich schon für Sommer 2022 angekündigt. Außerdem müsse die Fahrradstruktur dringend verbessert werden.

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