Das wünschen sich die Fraktionen für den Extertaler Haushalt

Extertal. Ob öffentliche Gebäude, Digitalisierung oder die Entwicklung des Ortskerns - die Gemeinde Extertal hat einige Ansätze in ihrem Haushalt für das kommende Jahr aufgeführt. Weil die Kommunen in den kommenden Jahren bekanntermaßen aber vor großen finanziellen Herausforderungen stehen werden, müssen überall auch Sparpotenziale ausgemacht werden. Die Gemeinde plant, ihren Haushalt in der letzten Ratssitzung des Jahres, am 12. Dezember, zu verabschieden. Dann werden die Fraktionen auch ihre Haushaltsreden halten. Vorab hat zumindest die FDP aber noch Haushaltsanträge eingereicht, UWE und SPD haben Stellungnahmen vorgelegt.

FDP Fraktionsvorsitzender Christian Sauter brachte bereits in die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Änderungs- und Fragenliste zu einzelnen Positionen im Haushalt ein. Unter anderem zur Instandhaltung von Friedhofskapellen, Straßenbeleuchtung, Kriegsgräbern, zum Anstrich des Rathauses, zum Seniorenbeirat, zur Tafel und zur Unterhaltung von Fahrzeugen. Die gesamte Liste kann im Ratsinfosystem eingesehen werden.

Außerdem beantragte die Fraktion, die Grenze der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen auf 30.000 statt auf 50.000 Euro festzusetzen. Die erstmalige Einführung des globalen Minderaufwands in Höhe von zwei Prozent, die die FDP schon für 2024 vorgeschlagen habe, begrüße sie, heißt es in einem weiteren Antrag. Über die tatsächliche Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben sollte die Verwaltung den Rat vierteljährlich informieren.

Ein weiterer Antrag zielt auf ein Sparkonzept der Verwaltung ab, das diese vorlegen soll. Dabei soll es vor allem um die &bdquo;Organisation der Pflichtaufgaben“ gehen, schreibt die FDP. Die Verwaltung soll darüber hinaus die Entwicklung der Personalkosten der zurückliegenden vier Haushaltsjahre vorstellen, beantragt die Fraktion.

Für 2025 hat die FDP außerdem einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge einen Grundsteuerrechner auf ihrer Homepage installieren, mit dem Hauseigentümer und Landwirte ihre künftig zu zahlende Steuerlast ermitteln können. Zudem hat die Fraktion eine &bdquo;Entscheidungshilfe“ für die künftigen Grundsteuerhebesätze vorgelegt, mittels derer nur die wirklich notwendigen Erhöhungen vorgenommen werden sollen.

UWE Aus Verantwortung für die Gemeinde und vor dem Hintergrund der zu erwartenden negativen finanziellen Entwicklungen werde die UWE keine Anträge mit &bdquo;ausgabewirksamen Folgen“ stellen, teilt die Fraktion in einer Stellungnahme mit. Sie sei grundsätzlich mit den Haushaltsansätzen einverstanden, macht aber noch einige Vorschläge für 2025, unter anderem plädiert die UWE dafür, einige bauliche Maßnahmen zu verschieben, um die geplanten Kreditaufnahmen zu reduzieren.

Außerdem sollen die vorgesehenen Mittel für den Hochwasserschutz (20.000 Euro) aufgestockt werden, sollten diese nicht ausreichen, schreibt die UWE weiter. Die Verwaltung solle außerdem Investitionen im Sportbereich unternehmen, zum Beispiel in der Turnhalle Silixen, wo die Sanitäranlagen saniert und die Eingangstür getauscht werden sollten. Zudem solle die Sportpauschale wieder anteilsmäßig an die Vereine gezahlt werden. Auch der Gartenwettbewerb soll wieder stattfinden.

Die UWE wünscht sich außerdem einen Sachstand zum Thema &bdquo;Digitalisierung an den Schulen“ und kleinere Arbeiten auf dem Schulhof der Grundschule Silixen. Zudem möchte sie auf den neuesten Stand beim Thema Flüchtlinge gebracht werden. Für weitere Initiativen für die städtebauliche Entwicklung in Bösingfeld sei sie offen, schreibt die Fraktion abschließend.

SPD Die SPD traf sich kürzlich zu ihrer Klausurtagung in Bösingfeld und tauschte sich dabei auch zu den Haushaltsberatungen aus, wie Fraktionsvorsitzender Bernhard Brandt mitteilt. Bürgermeister Frank Meier habe dabei die Haushaltsansätze für das kommende Jahr vorgestellt.

Daneben habe aber auch der offene Brief an Meier auf der Tagesordnung gestanden, in dem FDP, Grüne, SPD und UWE Kritik an der Einladung zu einem Pressetermin übten. Die Tagung sei aber mit einem klaren Ziel geendet: weiterhin konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert an den Herausforderungen für die Gemeinde zu arbeiten.

&bdquo;Die SPD-Fraktion betonte, dass solche Gespräche und Begegnungen wesentlich seien, um die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Politik zu festigen“, erklärt Bernhard Brandt.

CDU, Zukunft Extertal und die Grünen haben unterdessen keine Haushaltsanträge gestellt oder vorab Stellungnahmen vorbereitet und wollen ihre Positionen in den Haushaltsreden deutlich machen.

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