Politik stimmt gegen Rocker-Clubheim in Horn

Horn-Bad Meinberg. Um das ehemalige Billardcafé in der Kampstraße am Hessenring in Horn als ihr neues Clubhaus nutzen zu können, haben die Motorrad-Rocker &bdquo;Brothers MC Salt City" beim Kreis Lippe einen Bauantrag für eine Nutzungsänderung gestellt. Zu dem hat der Kreis die Stadt um Stellungnahme gebeten. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften hat darüber beraten und die Nutzungsänderung abgelehnt.

Das sagt die Politik Die Politiker haben sich dabei der Argumentation der Stadtverwaltung angeschlossen: &bdquo;Clubhäuser sind der Wohnnutzung zuzuordnen. Diese ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig." &bdquo;Wir haben der Vorlage der Verwaltung natürlich zugestimmt, nachdem diese sich vorher beim Kreis als Genehmigungsbehörde rückversichert hatte", berichtet Ausschussvorsitzender Manfred Vogt.

&bdquo;Vielleicht waren die Motorrad-Rocker ein bisschen voreilig, überall schon ihre Schilder anzubringen." Plakativ ziert der Name der Motorrad-Gang die Gebäudefront. Groß ist direkt über dem Eingang auch &bdquo;1%er MC" zu lesen. &bdquo;Für uns steht das ,1% für das bedingungslose Füreinander einstehen und dass wir uns unsere Meinungen nicht verbieten lassen", erklärt die Facebook-Seite des Motorradclubs (MC). &bdquo;Da sie schon ohne Genehmigung einer Nutzungsänderung angefangen haben, liegt das Risiko beim Bauherrn", sagt Bürgermeister Stefan Rother.

Das sagt der Verein &bdquo;Wir haben bis zum heutigen Tag noch keinen entsprechenden Beschluss erhalten", sagt Rocker-Chef Tim Kellner. &bdquo;Deshalb kann ich dazu auch noch keine Stellungnahme abgeben." &bdquo;Selbst wenn wir wollen würden, wir könnten es gar nicht mehr stoppen! Die Maschine läuft nämlich auf Hochtouren", heißt es dafür aktuell auf der Facebook-Seite des Vereins, garniert mit einem Video von 16 Bikern, die auf den Parkplatz vor dem Clubhaus im Gewerbegebiet fahren. 15 Mitglieder werden in der Beschlussvorlage des Stadtentwicklungsausschuss aufgeführt. Laut Tim Kellner aber eine veraltete, zu niedrige Zahl.

So geht es weiter &bdquo;Wir haben nun die Stellungnahme der Stadt vorliegen, dass der zuständige Ausschuss das Einvernehmen nicht erteilt", sagt Christian Gehse, Leiter des Fachdienstes Bauen beim Kreis. &bdquo;Das muss nun bei uns noch einmal bewertet werden." Geprüft werde derzeit, ob die Entscheidung so rechtlich zulässig sei, also den Regelungen in der Baunutzungsverordnung und im Baugesetzbuch entspreche.

&bdquo;Wenn wir dann dazu kommen, dass wir keinen Rechtsbruch erkennen können, starten wir ein Anhörungsverfahren." Dabei habe der Motorrad-Club Gelegenheit, Gründe für eine Nutzungsänderung vorzubringen, die bisher noch keine Berücksichtigung fanden. &bdquo;Je nachdem, was dabei herauskommt, wird über den weiteren Fortgang entschieden", erklärt Gehse. Lehne der Kreis nach der Anhörung eine Nutzungsänderung ab, könne das vom Verwaltungsgericht in Minden rechtlich überprüft werden.

Der Status quo &bdquo;Ich darf kein Gebäude nutzen, für das ich keine entsprechende Genehmigung habe", erklärt Gehse. &bdquo;Hier liegt keine Baugenehmigung für diese Nutzung vor, also darf ich es nicht als Clubheim nutzen." Allerdings sei das Verfahren ja schon in die Wege geleitet worden. &bdquo;Deshalb sind wir bisher nicht eingeschritten. Wir werfen niemanden raus, der dann vielleicht ein paar Wochen später wieder einziehen darf."

Schließlich gebe es derzeit keine Sicherheitsbedenken und Beschwerden. Weigerten sich die Motorrad-Rocker auch nach einem für sie abschlägig ausgegangenen Verfahren, ihr Clubheim aufzugeben, könnten Geldstrafen auf sie oder auf den Gebäudeeigentümer zukommen.

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