Förderung läuft ab: Horn-Bad Meinberg braucht Klarheit bei den Schulsanierungen

Horn-Bad Meinberg . Der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg wird am Donnerstag über die zweite Fortschreibung der Maßnahmenliste &bdquo;Gute Schule 2020" entscheiden. Bis Ende dieses Jahres müssen die verbliebenen Fördermittel von 1,13 Millionen Euro ausgegeben sein.

Eine gravierende Änderung gegenüber der bisherigen Planung hat sich beim Grundschulgebäude in Bad Meinberg ergeben. Eine umfassende Sanierung ist aufgrund der festgestellten Mängel wirtschaftlich nicht sinnvoll, heißt es in der Vorlage zur Ratssitzung. Alternativen zur Sanierung, wie etwa ein Neubau, müssten daher geprüft werden.

Für die Toilettensanierung im Grundschulgebäude Bad Meinberg und die Kellerisolierung des OGS-Gebäudes sind bislang Kosten in Höhe von 226.000 Euro entstanden. Diese sollen jedoch nicht aus dem Budget &bdquo;Gute Schule 2020" finanziert werden. Die Gründe liegen in den Rahmenbedingungen dieses Sonderkreditprogrammes, denn gefördert werden nur Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen sind. Außerdem kann die Förderung zurückgefordert werden, wenn ein Schulgebäude vor Ablauf von 20 Jahren anders als für Schulzwecke genutzt wird.

Abgesehen davon, dass eine Prognose bis 2040 ohnehin schon mutig sei, könne heute keine belastbare Aussage darüber getroffen werden, welche bauliche Entwicklung das Sekundarschulgebäude 1 nehmen oder wie hinsichtlich der Grundschulgebäude in Bad Meinberg und Horn verfahren wird, heißt es seitens der Verwaltung. Gleiches gelte für das Grundschulgebäude in Belle. Daher sollen die Mittel dort eingesetzt werden, wo die Aufgabenstellungen eindeutig, die Planungen fortgeschritten und die schulische Nutzung dauerhaft gesichert sind.

Kosten Die Kosten, die bereits für die Sanierung in der Grundschule Bad Meinberg entstanden sind, sollen daher durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden. Die bereits erteilten Aufträge in Höhe von 69.000 Euro für die Brandmeldeanlage und laufende Planungen in der Grundschule Horn sollen mit den Fördermitteln finanziert werden, da davon auszugehen sei, dass dieses langfristig ein Schulgebäude bleibt. Vor weiteren Sanierungen sollte jedoch die Schulentwicklungsplanung abgewartet werden. Gleiches gilt für das Sekundarschulgebäude 1, wo eine neue Brandmeldeanlage und laufende Planungen mit 169.000 Euro zu Buche schlagen.

Das Gymnasium wird für rund 525.000 Euro saniert: Die Schule erhält eine LED-Beleuchtung und einen Fahrstuhl, die Fußböden und der Schulhof werden erneuert sowie der Eingangsbereich der Cafeteria saniert. Für das Sekundarschulgebäude 2 ist eigentlich ein anderes Finanzierungsmodell geplant. Jedoch führte die Schadstoffbelastung zu erheblichen Mehrkosten. Daher sollen die verbleibenden Fördermittel von 366.000 Euro dafür verwendet werden.

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