Grünes Licht für den Jugendbeirat

Horn-Bad Meinberg. Die Stadt wird einen Jugendbeirat bekommen. Das hat der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe einstimmig so beschlossen. Einige Punkte waren den Lokalpolitikern noch wichtig und wurden der Beschlussvorlage hinzugefügt.

Nun sollen der Arbeitskreis Jugendbeirat und die Verwaltung die Wahlen für den Jugendbeirat vorbereiten. Wählbar und wahlberechtigt sollen Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 13 bis 25 Jahren sein. Das für jeweils zwei Jahre gewählte Gremium soll maximal zwölf Personen groß sein und die Wahlen sollen möglichst in der Zeit vom 2. bis 12. November stattfinden, und zwar in den Schulen. Für Jugendliche, die eine auswärtige Schule besuchen, soll das Wahllokal das Haus der Jugend sein. Diese Eckdaten hatte vorab ein vierköpfiges Gremium erarbeitet, dem aus dem Familienausschuss Alexander Martin (CDU), Miriam Stolcis (Grüne) und Sabine Beine (SPD) angehören.

Wählerverzeichnis muss von Hand erstellt werden

&bdquo;Natürlich sind noch weitere Fragen offen", sagte Ausschussvorsitzender Dr. Alexander Martin. &bdquo;Es muss ein Wahlvorstand gewählt werden. Wie sollen die Kandidaten akquiriert werden? Die Bildung eines Jugendbeirats ist nichts, was man einmal beschließt und dann umsetzt." Insbesondere die Erstellung des Wählerverzeichnisses werde sehr zeitintensiv sein, schätzt die Verwaltung, weil es mit den weiterführenden Schulen händisch abgeglichen werden müsse.

Als erste Hürde stellte sich die Idee heraus, dass auch Jugendliche ohne Wohnsitz in Horn-Bad Meinberg, die aber dort zur Schule gehen, ein aktives und passives Wahlrecht zum Jugendbeirat haben sollten. &bdquo;Das wird problematisch", sagte Heinz Blome, bei der Stadtverwaltung zuständig für den Bereich Bildung, Ordnung und Soziales. &bdquo;Auch wenn ich nicht den Spielverderber machen möchte, glaube ich nicht, dass wir an die entsprechenden Datenbanken anderer Kommunen kommen werden." Der Ausschuss einigte sich darauf, dass solche Schüler ja sicher Kontakte zu Schülern mit Wahlrecht hätten und so inkludiert wären.

Beratende Funktion in Ausschüssen

Für die SPD sagte Ralf Leßmann, dass seine Fraktion – die den Beirat im Februar mit einem Positionspapier vorgeschlagen hatte – die für den Jugendbeirat in der Verwaltungsvorlage vorgesehene beratende Stimme im Schul- und im Familienausschuss nur als Anfang sehe. Man könne sich die Teilnahme mit beratenden Stimmen auch in anderen Ausschüssen, beispielsweise im Stadtentwicklungsausschuss, vorstellen. &bdquo;Dann müssen aber auch die anderen Beiratsstrukturen diskutiert werden", gab Dr. Martin zu bedenken. &bdquo;Und die Frage ist auch, mit welcher Belastung die Jugendlichen haushalten können. Ein volles Sitzungsgeschäft ist mehr als ein Hobby."

Nach der weiteren Diskussion wurde in die Vorlage mit aufgenommen, dass die Verwaltung Ansprechpartner und Räume für den Jugendbeirat stellt und dass der neu gebildete Beirat sich eine Satzung geben muss. &bdquo;Das ganze wird dann nach den Sommerferien und im Herbst seinen Rollout erfahren", freute sich Sozialausschussvorsitzender Martin.

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