In Horn-Bad Meinberg wird investiert

Horn-Bad Meinberg. Die Stadt plant im Haushaltsjahr mit einem Minus von rund 2,5 Millionen Euro. Grund für das Defizit sind allen voran Investitionen in den Schulen und die vielen verschiedenen Bauprojekte, die in den kommenden Monaten an den Start gehen.

Dazu gehört unter anderem der Ausbau der nördlichen Kampstraße und der Einbau von neuen Büros im Rathaussaal. Beim Kampf gegen den Leerstand setzt die Verwaltung dagegen verstärkt auf die finanzielle Unterstützung durch Förderprogramme. &bdquo;Mit dem Haushalt stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Deshalb müssen wir jetzt investieren", äußerte Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger in der Ratssitzung, in der der neue Haushaltsplanentwurf zur Abstimmung gestellt wurde. Schlussendlich wurde dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt. Lediglich die Linke und das Bürgerbündnis votierten dagegen.

Eiertanz bei der Schulentwicklung

CDU-Fraktionsvorsitzender Patrick Pauleikhoff und seine Mitstreiter von der Union begrüßen das Voranschreiten aktueller Projekte in der Stadt und erkennen darin den &bdquo;lang ersehnten Aufbruch unserer Stadtentwicklung". Das Wachstum im Industriegebiet, die Neustrukturierung der Schullandschaft sowie Bürgervorhaben wie der Mehrgenerationenpark für Bad Meinberg würden zeigen, dass es in der Stadt vorangeht. Kritik äußerte Pauleikhoff während seiner Haushaltsrede unter anderem am &bdquo;monatelangen Eiertanz" bei der nun begonnenen Schulentwicklungsplanung. &bdquo;Nicht nur bei diesem Thema hätten wir uns einen Bürgermeister gewünscht, der sich klar positioniert, unbequeme Wahrheiten ausspricht und das mit Zukunftskonzepten wie einem Schulneubau verbindet."

Mit einem Antrag auf Durchführung einer Aufgabenkritik will die CDU indes die Aufstockung von Verwaltungspersonal genauer beleuchtet sehen. Aus Sicht der Fraktion liegt die hohe Arbeitsbelastung innerhalb der Verwaltung vornehmlich an fehlender Digitalisierung und unzureichenden Abläufen.

Sogwirkung des Fachmarktzentrums

Unterdessen erkannte auch Celil Celik im Namen der SPD-Fraktion an, dass sich in Horn-Bad Meinberg derzeit viel bewegt. &bdquo;Die größten Haushaltsposten bleiben sowohl in diesem als auch in den Folgejahren die Investitionen an unseren Schulen." Die SPD sei davon überzeugt, dass schon in diesem Jahr die Planungen für eine neue Grundschule in Bad Meinberg und einen Anbau für die G9-Erweiterung am Gymnasium beginnen sollten.

Als Zeichen des Aufbruchs in der Horner Innenstadt sieht Celik derweil das neue Sparkassen-Gebäude am Marktplatz und den Förderbescheid für den Kotzenbergschen Hof. Letzteres lasse darauf hoffen, dass schon in diesem Jahr mit den ersten Arbeiten gestartet wird. Der Bau des Fachmarktzentrums in der Kampstraße könne zudem eine Sogwirkung auf neue Investoren haben.

Lena Gerke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, thematisierte in ihrer Haushaltsrede allen voran die Schulen. &bdquo;Im Bereich der Schulen stehen immense Ausgaben bevor. Sparen dürfen wir hier nicht."Eine Überlegung sei etwa, die Turmschule zu einer offenen Ganztagsschule umzufunktionieren. Den Kotzenbergschen Hof nannte Gerke ein &bdquo;Prestigeobjekt", welches endlich auf Vordermann gebracht werden müsse. Das Fachmarktzentrum und der Plan mit Amazon seien zwei Posten gewesen, auf die die Grünen gerne verzichtet hätten. &bdquo;Da geht gefragte Industriefläche an ein Unternehmen, das sich Steuertricks bedient." Die Ursprungsidee des Fachmarktzentrums sei noch ökologisch und wünschenswert gewesen, das was daraus geworden ist, sei es nicht. &bdquo;Apropos: Der Begriff Klimaschutz bekommt in der Suchmaske des Haushaltstextes null Treffer", stellte Gerke fest.

Keine langfristigen Perspektiven

Andreas Mickel von der FDP wünschte sich in seiner Rede eine mutigere Politik, die notwendige Investitionen nicht erst auf die lange Bank schiebt: &bdquo;Offensichtlich besteht zwischen dem Bürgermeister und uns eine gewaltige Differenz hinsichtlich des Verständnisses zum Thema Sparsamkeit." Bei den Bauvorhaben sei enorm viel zu tun. &bdquo;Das Bauamt ist seit Jahren an der Belastungsgrenze. Wie sollen hier Kapazitäten entstehen, dass die künftig bereitgestellten Summen pro Jahr investiert werden können?"

Konzept- und Mutlosigkeit warf auch Diana Ammer (Die Linke) der Verwaltung vor. Sie erneuerte allem voran ihre Kritik zu Amazon und Fachmarktzentrum und folgte dabei der Kritik der Grünen. Sie forderte stattdessen mehr Investitionen in die Straßen: &bdquo;Wir fahren auf Verschleiß. Kosten werden nur auf die Zukunft verlagert, ohne dass gegenwärtige Aufgaben erledigt werden."

Auch dem Bürgerbündnis und Frank Kuhlmann fehlt die langfristige Strategie. Für sie seien etwa beim Ankauf des ehemaligen Glunz-Geländes die Folgekosten seiner Meinung nach völlig außer Acht gelassen worden.

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