Immobilienriese schießt gegen geplanten Fachmarkt in Horn

Horn-Bad Meinberg. Für das an der Kampstraße geplante Fachmarktzentrum hat der Rat kürzlich die Weichen gestellt und den Flächennutzungsplan geändert, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan H15 beschlossen und den Durchführungsvertrag mit dem Investor abgesegnet (die LZ berichtete). Das Vorhaben ist nicht unumstritten, auch weil dafür zwei Wohnhäuser weichen müssen. Nun wird das Projekt von anderer Seite unter Beschuss genommen: Die Redos Institutional GmbH, ein Hamburger Immobilienriese, wirft der Stadt Verstöße gegen das EU-Beihilferecht und das Vergaberecht vor und verlangt, das Fachmarktzentrum aufzugeben.

In dem Schreiben, das übers Wochenende im Rathaus eintrudelte, wirft Redos der Stadt vor, die für den Bau des Fachmarktzentrums erforderlichen Grundstücke lediglich zum Bodenrichtwert anstatt zum Marktpreis verkauft zu haben. Dies verstoße gegen das EU-Beihilferecht und stelle eine unzulässige Begünstigung des Investors dar. Auch hätte der Marktwert durch ein offenes Bieterverfahren oder das Gutachten eines Sachverständigen ermittelt werden müssen – beides sei nicht geschehen.

Bodenrichtwert bei 75 Euro Redos folgert daraus, dass das ganze Projekt null und nichtig ist.Wenn denn die Vorwürfe stimmen. Der Bodenrichtwert für das Areal an der Kampstraße liegt bei 75 Euro pro Quadratmeter (Mischgebiet), für das umliegende Wohngebiet bei 85 Euro. Demnach wäre die Gesamtfläche von 2,15 Hektar wenigstens 1.612.500 Euro wert, bezogen auf 75 Euro/Quadratmeter. Der städtische Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz hatte in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Liegenschaften auf Nachfrage erklärt, der Verkaufspreis der städtischen Grundstücke liege über dem Bodenrichtwert – eine Summe nannte er im öffentlichen Teil – wie in solchen Fällen üblich – nicht.

Die Redos-Gruppe interpretiert diese Aussage anders, wie deren Sprecher Jürgen Herres auf LZ-Anfrage mitteilte. Krentz sagte auch, die Wertermittlung habe kein Gutachter besorgt, sondern die Verwaltung selber. &bdquo;Das ist eine in den meisten Kommunen übliche Vorgehensweise", sagte dazu der städtische Pressesprecher Sebastian Vogt auf LZ-Nachfrage. Aus Sicht von Redos kann so aber kein objektiver Marktwert ermittelt werden.

Kritik an Stadt Ein weiterer Vorwurf von Redos: Die Stadt habe sich nicht an das Vergaberecht gehalten. Sie hätte die Erschließungsmaßnahmen, zu denen auch die Umgestaltung der Einmündung Mittel-/Kampstraße gehört, öffentlich ausschreiben müssen. Das hat die Stadt in dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Durchführungsvertrag dem Investor auferlegt.

Redos ist nach eigenen Angaben in der &bdquo;Restrukturierung, Repositionierung und Vermietung von großflächigen Einzelhandelsimmobilien" tätig und bietet Anlegern die Beteiligung an entsprechenden Immobilienfonds an. Kommunen verspricht Redos &bdquo;eine optimale Integration von Handelsimmobilien sowie Gewerbe- und Logistikflächen sowohl im innerstädtischen Bereich als auch in Randlagen".

Dem Hamburger Unternehmen gehört der Marktkauf an der Wilberger Straße. Bereits im Juli 2021 hatte Redos in einem Schreiben an die Stadt die Befürchtung geäußert, dass die entstehende Konkurrenz zu Lasten von Marktkauf und Toom geht. Die war in der politischen Diskussion auch bereits verschiedentlich geäußert worden, wird aber von der Verwaltung und der Mehrheit im Rat nicht geteilt. Redos sieht kein ausreichendes Kaufkraftpotenzial in der Stadt für einen Marktkauf und einen Edeka-Markt, sieht sich aber für einen Kannibalisierungswettbewerb gerüstet: Falls Marktkauf aufgibt, soll Kaufland einziehen.

Verwaltung berät sich Eine Stellungnahme aus dem Rathaus liegt noch nicht vor – man berate sich intern und mit anderen Behörden, bevor man sich zu den Redos-Vorwürfen äußere, hieß es auf LZ-Nachfrage. Man gehe aber davon aus, korrekt gehandelt zu haben. Die Kommunalaufsicht prüft den Vorgang.

Unterdessen sind auf dem künftigen Fachmarkt-Areal bereits Fakten geschaffen worden: Am Montag war damit begonnen worden, Bäume zu fällen und Büsche zu entfernen. Solche Maßnahmen müssen bis Ende Februar abgeschlossen sein, denn am 1. März beginnt die Brutperiode, in der dies gemäß Bundesnaturschutzgesetz in der Regel verboten ist.

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