Hamburger Immobilienriese spricht von vierfachem Marktwert des Fachmarktzentrum-Grundstücks in Horn

Horn-Bad Meinberg. Zum an der Kampstraße in Horn geplanten Fachmarktzentrum gibt es derzeit regen anwaltlichen Briefverkehr. Der Hamburger Immobilienriese Redos Institutional GmbH, dem auch das Marktkauf-Gebäude an der Wilberger Straße in Horn gehört, hatte beim Verkaufs des Geländes für das geplante Fachmarktzentrum in der Kampstraße eine verbotene Beihilfe für den Investor GEG Burgdorf vermutet .

In einem Schreiben an die Stadt hatte die Hamburger Firma behauptet, das Gelände nahe des Stadtzentrums sei unter Marktpreis verkauft worden und dieser hätte nicht durch die Verwaltung ermittelt werden müssen, sondern durch einen Sachverständigen. Letzteres hat die Stadtverwaltung nun nachgeholt: Der Gutachterausschuss des Kreises Lippe hat nun ein Wertgutachten zum 1 Hektar großen Gelände erstellt. Damit konnte die Rechtsanwaltskanzlei Brandi den Vorgang rechtlich bewerten und kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt nicht zu billig verkauft hat. Darüber ist die Lokalpolitik im Stadtentwicklungsausschuss informiert worden.

Kurz vor der Sitzung flatterte ein neues Schreiben der Redos-Anwälte ins Rathaus, in dem angeblich Beweise für einen deutlich höheren Marktwert des Geländes stehen und in dem die Unabhängigkeit des Gutachterausschusses des Kreises bezweifelt wird.

Gutachterausschuss des Kreises ermittelt 110 Euro pro Quadratmeter

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Lippe und in der Stadt Detmold (letztere hatte früher einen eigenen Gutachterausschuss) bekommt bei jeder Grundstücksübertragung eine Abschrift des Vertrags und hat so eine gute Übersicht über Grundstückskaufpreise. Mit diesem Wissen hat er für Wohnbauland im Bereich Kamp- und Wiesenstraße einen erschließungsbeitragsfreien Bodenwert von 100 Euro und für das Fachmarktzentrum von 110 Euro pro Quadratmeter ermittelt. Die Stadt hatte nach interner Wertermittlung in der Verwaltung an die GEG Burgdorf für 100 Euro pro Quadratmeter verkauft.

Weil der Investor zeitgleich auch zur Erstellung verschiedener Erschließungsanlagen verpflichtet worden sei, sei der Verkauf von 10 Euro pro Quadratmeter unter dem Bodenrichtwert keine nach EU-Recht verbotene Beihilfe, befindet Brandis-Anwalt Jahn in seinem Gutachten. Außerdem hatte sich der Investor verpflichtet, Ersatz für die Wohnhäuser zu leisten, die derzeit noch auf der Baufläche des Fachmarktzentrums stehen und abgerissen werden müssen. Dazu zählt auch, deren Mietern gleichwertige Wohnung zum gleichen Mietzins anzubieten und ihnen Umzugshilfe zu zahlen.

Von dem neuen Schreiben der Firma Redos berichtet Fachbereichsleiter Bauen Claus Rafael Müther. Darin bezweifeln die Rechtsanwälte der Hamburger Firma die Unabhängigkeit des Gutachterausschusses des Kreises. Schließlich sei die Stadt Horn-Bad Meinberg ja auch Teil des Kreis Lippe. Die EU-Kommission habe kommunale Gutachterausschüsse lediglich in Einzelfällen als unabhängig anerkannt. "Davon haben ich noch nie etwas gehört", sagt Müther.

Außerdem sei das Gutachten nachträglich erstellt worden, bemängeln die Redos-Anwälte, um den Kaufpreis der Stadt als rechtens zu bestätigen. Dann holen sie den großen Hammer raus: Die GEG Burgdorf wolle das Fachmarktzentrum gar nicht selbst realisieren, behaupten sie. Sie suche wiederum nach einem Investor, der ihr die Fläche abkaufen und das Fachmarktzentrum darauf baue. Mit dem Weiterverkauf sei die Firma Naumann Immobilien & Projektmanagement (NIPM) beauftragt und die rufe in ihrem Exposé für eine 1,8 Hektar (!) große Fläche einen Kaufpreis von 422 Euro pro Quadratmeter auf. Das sei also offenbar der Marktpreis und der liege mehr als 300 Prozent über den von der Stadt verlangten 100 Euro pro Quadratmeter.

Redos-Anwälte behaupten einen Marktwert von 422 Euro pro Quadratmeter

Woher die Firma NIPM plötzlich komme, wisse man auch nicht, sagt Stadt-Pressesprecher Sebastian Vogt. Die Firma GEG Burgdorf habe der Stadt noch einmal versichert, das Gelände selbst bebauen und das Grundstück nicht vorher verkaufen zu wollen. "Die hatten ja auch vorher schon Grundstücke von privat gekauft, so dass eigentlich nur sie die Gesamtfläche haben, um das Projekt realisieren zu können", sagt Vogt. Möglicherweise sei nach der Bebauung an eine Vermarktung durch eine andere Firma gedacht, die dafür dann das mit dem Fachmarktzentrum bebaute (!) Gelände von der GEG Burgdorf kaufen würde, vermutet die Stadtverwaltung. Die Behauptung der Redos-Anwälte, die GEG Burgdorf würde das gerade von der Stadt für 100 Euro pro Quadratmeter gekaufte Gelände für 422 Euro pro Quadratmeter unbebaut weiter verkaufen, scheint auf jeden Fall eine kühne zu sein.

Auch deshalb sieht die Stadtverwaltung einer möglichen juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen. "Die Redos-Anwälte deuten rechtliche Schritte am Ende ihres Schreibens ja auch nur ganz wage an", sagt Müther. Konkret steht in dem Schreiben: "ist ... zu entscheiden, ob und in welcher Form nunmehr gegebenenfalls rechtliche Schritt gegen das Projekt eingeleitet werden sollen." Müther: "Wenn sie sich ihrer Sache sicher wären, hätten sie das bestimmt anders formuliert."

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