DBA möchte mehr bezahlte Fraktionssitzungen

Augustdorf. Der Antrag auf "Novellierung der Hauptsatzung der Gemeinde Augustdorf" der Fraktion Demokratische Bürger-Union (DBA) wurde erst während der Ratssitzung vom Fraktionsvorsitzenden Lutz Müller konkretisiert. Kurz gesagt möchte die DBA, dass für mehr Fraktionssitzungen im Jahr eine Entschädigung gezahlt wird. Dadurch möchte sie die ehrenamtliche Arbeit der Lokalpolitiker und sachkundigen Bürger besser würdigen.

Derzeit werden in Augustdorf maximal 24 Fraktionssitzungen im Jahr vergütet. Für Ratsmitglieder gibt es 25 Euro pro Sitzungsteilnahme und eine monatliche Pauschale von 165 Euro. Sachkundige Bürger bekommen 30 Euro pro Sitzungsteilnahme. Die Begrenzung auf 24 Sitzungen für die diese Gelder gezahlt werden, stammt aus der Zeit, als sich die Kommune in der Haushaltssicherung befand. Als Haushaltsansatz für die Vergütung von Fraktionssitzungen sind 150.000 Euro angesetzt, von denen laut DBA maximal 133.000 Euro ausgeschöpft wurden. Auf die Abgeltung von Sitzungen von Arbeitskreisen verzichten alle Fraktionen stillschweigend. Die Anzahl der bezahlten Ausschuss- und Ratssitzungen ist nicht gedeckelt.

Sachkundige Bürger bekommen keine Pauschalen Weil die politische Arbeit ein zeitintensives Einarbeiten in Rechtsvorschriften, Erlasse und komplexe Beschlussvorlagen erfordere und weil "uns die Demokratie in unserem Rechtsstaat auch einiges wert sein sollte", möchte die DBA, dass künftig 30 Fraktionssitzungen im Jahr vergütet werden. Lutz Müller geht es dabei vor allem um die sachkundigen Bürger, die keine Pauschalentschädigungen erhalten, wie die Lokalpolitiker. "Die sachkundigen Bürger rennen uns ja nicht unbedingt die Bude ein. Und wenn sie dann - trotz Berufstätigkeit - viel Zeit investieren und dann auch noch das Gefühl haben, Geld mitbringen zu müssen..."

Als größte Ratsfraktion mit zehn Mitgliedern habe die DBA mehr Abstimmungsbedarf, dem sie mit Fraktionssitzungen nachkomme, erläutert Müller auf LZ-Nachfrage. "Bis dann alle Fragen geklärt sind, vergehen auch schon mal zwei bis drei Stunden pro Fraktionssitzung." Außerdem hätten früher die Sitzungstermine anders gelegen. "Da hatten wir dann montags eine Fraktionssitzung, auf der wir den Rat und die Ausschusssitzung in der gleichen Woche gemeinsam vorbereiten konnten", erinnert Müller sich. Jetzt gebe es oft jede Woche eine Sitzung. "Aktuell kommen wir mit den 24 Fraktionssitzungen nicht aus." Man wolle ja nicht die Sitzungsgelder erhöhen, erklärt Müller, sondern nur die Anzahl der vergüteten Sitzungen. Und der Haushalt gebe es auch her, weil die für Sitzungsgelder veranschlagten 150.000 Euro noch nie erreicht worden seien.

Eine Änderung ist aus SPD-Sicht nicht erforderlich Wolfgang Huppke (CDU) fragte sich während der Ratssitzung trotzdem, wieso bei gestrafftem Programm und weniger Sitzungen insgesamt mehr Fraktionssitzungen nötig seien. Nach einer Sitzungsunterbrechung verkündete Mats Uffe Schubert (SPD), dass man rechtssicher nichts beschließen könne, "weil wir eine Änderungssatzung beschließen müssten." Und die liege eben nicht vor. Eine Änderung sei auch aus SPD-Sicht nicht erforderlich.

Kämmerer Patrick Herrmann schlug schließlich vor, die Novellierung der Hauptsatzung ein bisschen zu verschieben. Es sei sowieso eine Musteranpassung des Städte- und Gemeindebunds einzuarbeiten, die sich um Online-Sitzungen drehe. Vielleicht ließe sich das ja verbinden. Die Mehrheit stimmte dafür. Eine novellierte Fassung der Hauptsatzung soll in einer der nächsten Ratssitzungen zur Abstimmung vorliegen.

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