Einzelhandelskonzept für Horn soll auf den Prüfstand

Horn-Bad Meinberg. Die Stadt will ihr Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EZK) im kommenden Jahr auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls überarbeiten - das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das nicht nur, weil es bereits neun Jahre alt ist, sondern auch, weil das Fachmarktzentrum Kampstraße nur teilweise in dem zentralen Versorgungsbereich Horn liegt, der im Konzept definiert ist. Darauf hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren hingewiesen, nachdem eine Anwohnerin gegen die Baugenehmigung geklagt hatte.

Mit dem Konzept soll die Entwicklung des Einzelhandels gesteuert und Einkaufen auf der "grünen Wiese" verhindert werden. Vielmehr soll der Einzelhandel auf zentrale Versorgungsbereiche und integrierte Nahversorgungsstandorte konzentriert werden, um den historischen Stadtkern Horn und die Ortsmitte Bad Meinbergs zu stärken und die verbrauchernahe Versorgung zu sichern. Dabei müssen auch raumordnerische und landesplanerische Vorgaben beachtet werden.

In dem Konzept ist detailliert festgelegt, welche Warensortimente zentren-, welche nahversorgungsrelevant, und welche keins davon sind. Die zentralen Versorgungsbereiche sowie die integrierten Nahversorgungsstandorte sind auch in Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen dargestellt.

Stadt hat die Planungshoheit Ob es schädlich für das Fachmarktzentrum Kampstraße ist, dass es nur zum Teil im zentralen Versorgungsbereich Horn liegt, hat das Gericht laut Vorlage der Verwaltung nicht geprüft, ebenso wenig die Frage, ob es eine Ausnahme vom Landesentwicklungsplan geben könnte. Es habe aber wohl darauf hingewiesen, dass die Stadt die Ausweisung des zentralen Versorgungsbereiches Horn im Konzept und im Flächennutzungsplan jederzeit ändern kann. Daher soll der gesamte Vorhabenbereich Fachmarktzentrum diesem zentralen Versorgungsbereich zugeschlagen werden.

Dr. Alexander Martin (CDU) begrüßte eine Überprüfung des EZK als informellem Planungsinstrument. "Wir müssen der Realität in den Märkten und auf den Parkplätzen gerecht werden und den Betrieben Erweiterung und Flexibilität ermöglichen." Auf die Frage von Celil Celik (SPD), ob mit gravierenden Änderungen am EZK zu rechnen sei, konnte Claus Müther vom Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften nur vage beantworten: "Die Entwicklungen seit 2014 und die weiteren Planungen werden sicherlich mit einfließen." Aus Reihen der CDU kam der Vorschlag, bei der Überarbeitung des EZK auch die Ergebnisse der entsprechenden Bürgerdialog-Arbeitsgruppen einfließen zu lassen.

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