Horn-Bad Meinberg. Nachdem die SPD die Ratsentscheidung zum Grundschulstandort in Bad Meinberg kritisiert hatte, bekommt sie nun Gegenwind von diversen Parteien. CDU, Grüne, Bürger Bündnis und FDP bezeichnen die Darstellungen als sachlich falsch.
Die SPD werfe einer breiten politischen Mehrheit vor, die Festlegung des Grundschulstandorts in Bad Meinberg übereilt und unbegründet gefällt zu haben, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
"Wir sind über die tendenziöse Darstellung durch die SPD verärgert, viel schlimmer wiegt aber, dass Informationen vorenthalten und Bürger so in die Irre geführt werden." Ein möglicher Standort der Grundschule am Waldstadion habe sich nach gründlicher und differenzierter Abwägung als ungeeignet erwiesen.
Ein Standort am Waldstadion sei - so die eindeutige Einschätzung der zuständigen Fachbereichsleitungen - aufgrund erforderlicher Grundstücksankäufe und eines erheblichen Bodenbewegungsbedarfs immer erheblich teurer als ein Neubau am Heinrich-Drake-Platz. Zentrumsnähe und die Tatsache, dass man den Vereinssport im Waldstadion zugunsten des Schulsports massiv hätte einschränken müssen, seien weitere Argumente und in der entsprechenden Sitzung des Schulausschusses ausgeführt worden.
Grüne sehen Aussage aus dem Kontext gerissen
"Völlig unpassend ist der Vorwurf der Verschwendung von Steuermitteln gerade auch vor dem Hintergrund der ungeklärten Schulwegsicherheit am Standort Waldstadion. Wenn zunächst die Straßen ,Am Waldstadion' und ,Moorstraße' ertüchtigt werden müssen, [...] rückt zum Einen ein Neubau in weite Ferne zum Anderen würden mit Sicherheit Millionenbeträge auf die Stadt für den Straßenausbau zukommen, die beim Heinrich-Drake-Platz entfallen", schreiben die Parteien. Die Grundschule selbst habe ihre anfängliche Präferenz für das Waldstadion kurz vor der Sitzung relativiert.
Besonders die Grünen seien im Pressestatement der SPD mit dem Vorwurf attackiert worden, die Kostenfrage sei ihnen gleichgültig. Die Aussage sei aus dem Kontext gerissen. Die Fraktionsvorsitzende Lena Gerke wird zitiert: "Die laut Verwaltung zu erwartenden Mehrkosten durch Grundstückserwerb und schwierigen Baugrund bedürfen für uns keiner konkreten Zahl. Ein Euro oder eine Million. Jeder kann sich ausmalen, dass wir hier über sechsstellige Summen sprechen."
